- Nach dem Senat will auch das Repräsentantenhaus die Mittel für öffentliche Medien und Auslandshilfe um neun Milliarden Dollar kürzen.
- Das Geld war vom Parlament bereits bewilligt worden und wurde nun nachträglich wieder gestrichen.
- Der Gesetzesentwurf geht nun zur Unterzeichnung an Präsident Donald Trump.
Von den Massnahmen betroffen sind Auslandshilfen und öffentliche Medien wie die öffentlichen Rundfunksender National Public Radio (NPR) und Public Broadcasting Service (PBS). Der Sparbetrag ist im Verhältnis zum gesamten US-Budget zwar klein – der Entscheid sei aber ein weiterer Sieg für Präsident Donald Trump.
Im von den Republikanern dominierten Repräsentantenhaus gab es 216 Ja- und 213 Nein-Stimmen. In den neun Milliarden US-Dollar sind auch bereits zugesagte Mittel für die Behörde Corporation for Public Broadcasting (CPB) in Höhe von 1.1 Milliarden US-Dollar.
Die Behörde ist für die Verteilung staatlicher Mediengelder an NPR oder PBS sowie deren Mitgliedsinstitutionen zuständig. Nach eigenen Angaben unterstützt CPB den Betrieb von mehr als 1'500 lokal verwalteten und betriebenen öffentlichen Fernseh- und Radiosendern in den USA.
«Parteiische linke Propaganda»
Trumps Sprecherin Karoline Leavitt argumentierte, dass es darum gehe, die «fiskalische Vernunft» im Land wieder herzustellen. NPR und PBS hätten jahrelang Bundesmittel verwendet, um «eine parteiische linke Agenda» voranzutreiben, behauptete sie. Die Demokraten warnten dagegen, dass die Streichung der Mittel insbesondere lokale Sender in ländlichen Regionen hart treffen und möglicherweise vernichten könnte.
Ihr Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kritisierte bereits vor der finalen Verabschiedung durch das Repräsentantenhaus: «Das ist ein düsterer Tag für Amerika, ein düsterer Tag für die ländliche Bevölkerung Amerikas, ein düsterer Tag für jeden Amerikaner, der sich bei Überschwemmungen, Hurrikans, Tornados und anderen Katastrophen auf den öffentlichen Rundfunk verlässt.»
Die demokratischen Abgeordneten sehen eine grosse Gefahr, dass das Parlament seine Aufgabe der Machtbalance und Kontrolle nicht mehr wahrnimmt.
«Dieser Entscheid ist ein weiteres Zeichen für den Machtausbau von Präsident Trump», schätzt SRF-Korrespondentin Barbara Colpi. «Dass der Kongress bereits gesprochene, aber noch nicht ausgegebene Gelder streicht, hat es seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben.» In seiner ersten Amtszeit war Trump mit einem ähnlichen Versuch noch gescheitert.
Der Rückzieher des Parlaments zeigt denn auch den enormen Einfluss, den der Präsident auf die republikanischen Kongressabgeordneten hat. Die demokratischen Abgeordneten lehnten die Kürzungen ab. «Sie sehen eine grosse Gefahr, dass das Parlament seine Aufgabe der Machtbalance und Kontrolle nicht mehr wahrnimmt», schliesst die SRF-Korrespondentin.
