Wie angekündigt hat US-Präsident Donald Trump am Abend des Unabhängigkeitstags sein Steuer- und Ausgabengesetz unterzeichnet.
Am Vortag hatte der Kongress das umstrittene Steuergesetz abschliessend gebilligt.
Damit tritt Trumps «One Big Beautiful Bill» in Kraft.
Eben hielt US-Präsident Donald Trump noch eine Rede zum Unabhängigkeitstag vor dem Weissen Haus, schon setzte er sich hin – und unterzeichnete das umstrittene Steuer- und Ausgabengesetz, sein «Big Beautiful Bill». Mit dabei war auch First Lady Melania Trump.
Trumps «grosses, schönes Gesetz» soll etwa die Steuern senken und Sozialausgaben kürzen. Auch die Finanzierung zentraler Vorhaben der US-Regierung ist in diesem Gesetzespaket aufgezeichnet. Kritikerinnen und Kritiker befürchten, dass Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner unter Kürzungen im Gesundheits- und Sozialbereich leiden werden.
Das steht in der «Big Beautiful Bill»
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Die «One Big Beautiful Bill» vereint umfassende Massnahmen zur Neuordnung des US-Bundeshaushalts:
Steuererleichterungen für Konzerne und Besserverdienende werden dauerhaft. Laut dem Tax Policy Center wird die Entfristung der 2017 beschlossenen Steuersenkungen vor allem hohe Einkommen und Unternehmen entlasten. Während ein Haushalt mit durchschnittlichem Einkommen rund 350 Dollar jährlich spart, profitieren die reichsten 1 % mit Einsparungen von mehreren zehntausend Dollar.
Trinkgelder und Überstunden bis zu bestimmten Freibeträgen werden steuerfrei gestellt. Diese Massnahme soll laut Weissem Haus Arbeitsanreize für Niedrigverdiener erhöhen. Kritiker sehen darin hingegen einen symbolischen Effekt mit begrenzter Reichweite.
Sozialprogramme werden erheblich gekürzt. Laut dem Congressional Budget Office sollen Medicaid, Lebensmittelhilfen (SNAP) und Studienkreditprogramme über zehn Jahre um insgesamt über 1.7 Billionen Dollar gekürzt werden. Darüber hinaus werden neue Arbeitsauflagen eingeführt, etwa 20 Wochenstunden Nachweispflicht für SNAP-Empfänger.
200 Milliarden US-Dollar werden zusätzlich in Sicherheitsmassnahmen investiert. Dazu gehören 50 Milliarden für Grenzanlagen und Abschiebungszentren sowie 150 Milliarden für das Militär, darunter Cyberabwehr, Hyperschallwaffen und KI-gesteuerte Systeme.
Die Schuldenobergrenze wird um fünf Billionen Dollar angehoben. Obwohl dies fiskalischen Spielraum schafft, warnen Ökonomen wie Maya MacGuineas vom Committee for a Responsible Federal Budget vor einer «gefährlichen Explosion der Staatsschuld» – der Zinsdienst allein werde künftig mehr kosten als der gesamte Verteidigungshaushalt.
Mit dem neuen Steuergesetz § 899 IRC werden bestimmte Auslandsinvestoren benachteiligt. Unter anderem sollen Investoren aus der Schweiz, Österreich und Deutschland mit einer höheren Quellensteuer belegt werden, sofern deren Länder laut US-Finanzministerium «unfaire Steuerpraktiken» betreiben.
Die Zeremonie im Freien wurde begleitet von einer Flugshow, um die Piloten des kürzlichen US-Angriffs auf iranische Atomanlagen zu ehren. Am Himmel zu sehen war auch ein Tarnkappenbomber desselben Typs, der im Iran zum Einsatz gekommen war. Wie schon bei seiner Rede in Iowa zum Unabhängigkeitstags der USA sprach Trump vor geladenen Gästen und im Beisein seiner Ehefrau über Erfolge seiner Präsidentschaft.
