Zum Inhalt springen

Erfolg für Theresa May Britisches Kabinett einigt sich auf Brexit-Strategie

Legende: Video Neue Brexit-Vorschläge abspielen. Laufzeit 3:54 Minuten.
Aus Tagesschau vom 07.07.2018.
  • Nach monatelangem Gezerre hat sich die britische Regierung auf einen neuen Plan für die künftige Beziehung zur EU nach dem Brexit geeinigt.
  • Das teilte der Regierungssitz nach einer eintägigen Klausurtagung des Kabinetts auf dem Landsitz Chequers mit.
  • Teilweise nimmt die Regierung in London damit Abschied von ihrem harten Brexit-Kurs. Dennoch dürfte der Plan in Brüssel auf Skepsis stossen.
  • Der Luftfahrt-Konzern Airbus verschärft unterdessen seine Kritik an der Brexit-Politik Londons.
Theresa May mit weiteren Personen
Legende: Theresa May hat sich mit ihrem Kabinett auf eine gemeinsame Verhandlungsposition für den EU-Austritt EU geeinigt. Keystone

Grossbritannien will dem Entscheid in Chequers zufolge mit Blick auf den Warenverkehr auch nach dem Austritt aus der EU weiterhin eng an den europäischen Binnenmarkt gebunden bleiben. Damit soll verhindert werden, dass der grenzüberschreitende Handel und Lieferketten zwischen Grossbritannien und dem Kontinent beeinträchtigt werden. Sichergestellt werden soll dies durch ein «gemeinsames Regelbuch», in dem London EU-Vorschriften und Produktstandards übernimmt.

Freihandelszone für Waren als Ziel

Die britische Regierung strebt bei den Verhandlungen über einen Austritt aus der Europäischen Union somit eine Freihandelszone für Waren an.

Brexit: Airbus kritisiert London massiv

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus verschärft seine Kritik an der Brexit-Politik der britischen Regierung. Das Kabinett von Premierministerin Theresa May habe «keine Ahnung und keine Einigkeit, wie sie den Brexit ohne ernsthaften Schaden umsetzen kann», sagte Vorstandschef Tom Enders am Freitag in London.

Für den Airbus-Konzern mit vielen Standorten in Grossbritannien sei dies eine unangenehme Lage. Der Hersteller hatte schon früher vor schwerwiegenden Konsequenzen gewarnt und versucht, sich auf den schlimmsten Fall beim EU-Austritt Grossbritanniens vorzubereiten.

«Das Worst-Case-Szenario, der harte Brexit ohne Vereinbarung, würde bedeuten, dass wir keine Teile über die Grenze bekommen», ergänzte der Chef der Airbus-Verkehrsflugzeugsparte, Guillaume Faury. Der Konzern hat seinen Hauptsitz im französischen Toulouse und beschäftigt in Grossbritannien 14'000 Mitarbeiter an 25 Standorten. In den britischen Werken Filton und Broughton werden alle Flügel der Airbus-Verkehrsjets entworfen und hergestellt. An der britischen Zuliefererkette hängen rund 110'000 Jobs.

Um für den Fall eines ungeregelten Brexit mit langwierigen Grenzkontrollen nach Ende März 2019 gerüstet zu sein, will Airbus seine Lager aufstocken. Das wird laut Faury aber schwierig. «Unsere Zulieferer müssen ab jetzt 35 Prozent mehr produzieren als normal, damit wir Teile für drei Monate Produktion bekommen.» Dabei seien die Firmen schon an den Grenzen ihrer Möglichkeiten.

Im Unterschied zur Waren-Freihandelszone soll der Dienstleistungssektor nicht den gegenwärtigen Zugang zum EU-Raum beibehalten. Grossbritannien soll demnach die Möglichkeit haben, eigene Einfuhrzölle zu verhängen und neue Handelsabkommen zu schliessen. In Zukunft soll das Parlament auch entscheiden können, ob europäische Regeln und Vorschriften befolgt werden.

Einreise von EU-Bürgern bremsen

Die drei weiteren Freiheiten – Kapital, Arbeitskräfte und Dienstleistungen – sollen aber Beschränkungen unterworfen werden. Damit wollen die Briten die ungehinderte Einreise von EU-Bürgern stoppen und im wichtigen Dienstleistungssektor eigene Wege gehen.

Sie nehmen dabei in Kauf, dass Banken und Versicherungen keinen uneingeschränkten Zugang mehr zum EU-Binnenmarkt haben.

Auslegung durch britische Gerichte

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) will sich London höchstens indirekt unterwerfen. Die Auslegung der gemeinsamen Vereinbarungen solle künftig in Grossbritannien aber britischen Gerichten zufallen. Lediglich da, wo sich das Land an EU-Regeln orientiere, werde die Rechtssprechung des EuGH als Richtschnur herangezogen. In Streitfällen zwischen London und Brüssel solle ein gemeinsames Komitee mit der Schlichtung beauftragt oder ein unabhängiges Schiedsverfahren eingeleitet werden.

Fraglich ist, ob Brüssel sich auf einen solchen Handel einlässt. Bislang hat sich die EU auf den Standpunkt gestellt, dass die vier Freiheiten des Binnenmarkts nicht einzeln verhandelbar sind.

Zwei verschiedene Zollsätze

Aus der Europäischen Zollunion will London weiterhin austreten, damit das Land eigene Handelsabkommen mit Drittstaaten wie den USA und China schliessen kann.

Um trotzdem Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu vermeiden, wollen die Briten für Importe aus Drittländern zwei verschiedene Zollsätze erheben: Einen für Waren, die für den europäischen Markt bestimmt sind, und einen anderen für Güter, die in Grossbritannien verkauft werden sollen. Auch das dürfte in Brüssel auf Skepsis stossen.

EU-Chefunterhändler Michael Barnier twitterte am Abend, er freue sich auf die detaillierten Pläne. Er kündigte an, die Vorschläge würden darauf überprüft werden, ob sie realistisch und umsetzbar seien, hinsichtlich der Verhandlungsrichtlinien der EU-Kommission.

Der deutsche CDU-Europapolitiker Elmar Brok äusserte sich skeptisch, ob Brüssel die Vorschläge akzeptieren wird. Der Plan sehe so aus, als strebe Grossbritannien eine Mitgliedschaft im Binnenmarkt nur für Waren an, sagte er dem Sender BBC.

Auf Einzelheiten zu dem Plan warten will auch Jacob Rees-Mogg. Der einflussreiche Hinterbänkler in der konservativen britischen Regierungsfraktion gilt als glühender Verfechter eines klaren Bruchs mit Brüssel. Sollte sich der Kompromiss als verkappter Verbleib in der EU herausstellen, werde er im Parlament dagegen stimmen, kündigte er an.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

15 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Frank Achterkamp (Frank Achterkamp)
    Es kenne niemanden, der sich den Brexit gewünscht hat - ist ein Riesenverlust! Aber noch weniger weniger ist irgendwer den ich kenne dafür gegen GB nachsichtig zu sein und nachzugeben. Ich persönlich bin de Meinung, dass man nur Vorteile der EU genießen kann, wenn man auch gemeinsam die Kosten aus solch einem Projekt schultert! Ich bin regelmäßig belustigt darüber wie selbstgefällig hier viele Kommentatoren über die EU oder D urteilen. Vielleicht sollte man die Bilateralen schlicht beenden...
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von James Klausner (Harder11)
    Entweder man ist bei der EU dabei, profitiert von den Vorteilen des Binnenmarktes und sämtlichen weiteren Annehmlichkeiten wie Strukturprogrammen für schwache Regionen (Wales) usw. und beteiligt sich fair an den Kosten, oder man bleibt draussen. Was die Briten da anstreben ist die Gratisversion. Die EU soll hart bleiben. Es gibt keinen rationalen Grund für diesen BREXIT, nur das leichtfertige Referendum von D. Cameron.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Benjamin Thiel (BThiel)
    Nach 2 Jahren BREXIT Verhandlungen mit der EU ist sich nun die UK Regierung einig was Sie will? Und das auf eine Position die die EU nie ohne Freizügigkeit akzeptieren wird? Gratulation! Was für eine Leistung!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von L. Leuenberger (L.L.)
      Die Personenfreizügigkeit und die Kontrolle über die eigene Verfassung sind für die Briten die rote Linie. Ansonsten wurde ein ungeregelter EU-Austritt angekündigt. Brüssel muss das endlich kapieren.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von James Klausner (Harder11)
      @Leuenberger: 1. Über die PFZ haben die Briten ohnehin autonom entschieden, denn sie sind kein Vollmitglied beim Schengen-Abkommen. 2. Die Briten haben nach wie vor keine fix formulierte Verfassung. 3. Den ungeregelte EU-Austritt will niemand, denn er führt für die Briten direkt in die Rezession und zerstört den Finanzplatz London, das sollten Sie begreifen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Michael Ogi (TheDoctor)
      @Leuenberger Schön und gut, nur hat das Vereinigte Königreich keine Verfassung. Aber eine lange parlamentarische Tradition. Und diese beschützen zu wollen, erscheint mir durchaus ein berechtigtes Anliegen zu sein. Ich persönlich halte den BREXIT dennoch für den grössten Blödsinn, auf den sich Cameron damals einlassen konnte..
      Ablehnen den Kommentar ablehnen