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EU-Bürger in Grossbritannien London verspricht simple Aufenthalts-Verfahren

Nach dem Brexit sollen EU-Bürger ohne grösseren Aufwand in Grossbritannien bleiben können. Doch der Teufel steckt im Detail.

Am Samstag jährt sich das britische Brexit-Referendum zum zweiten Mal. Die Verhandlungen mit der EU sind festgefahren, selbst innerhalb der britischen Regierung gibt es keine einheitlichen Zielvorstellungen.

Immerhin kündigte das britische Innenministerium jetzt neue, angeblich rasche Verfahren für die künftigen Rechte von über drei Millionen EU-Bürgern an, die derzeit im Königreich leben. Doch das Versprechen verdient Skepsis. Es kommt vom selben Ministerium, das den Skandal um die Windrush-Nachkommen verantwortet.

Gedenkgottesdienst für Windrush-Versagen

Gedenkgottesdienst für Windrush-Versagen

Die britische Premierministerin Theresa May wird heute einem Dankgottesdienst beiwohnen. Anlass ist der 70. Jahrestag der Ankunft der Windrush, des ersten Schiffs mit Einwanderern aus der Karibik. Theresa May will damit auch Demut und Zerknirschung signalisieren, denn ihr Innenministerium hatte die Kinder jener Einwanderer schmählich und grossteils rechtswidrig behandelt.

Innenminister Sajid Javid kündigte die Lösung für die 3,2 bis 3,8 Millionen EU-Bürger, die schon im Vereinigten Königreich leben – niemand weiss genau, wie viele es sind –, gestern an. Demnach müssen sie nur ihre Identität, ihren britischen Wohnsitz und ihren unbefleckten Leumund nachweisen, um die Niederlassungsbewilligung zu erhalten.

Mann in Anzug mit Glatze.
Legende: Sajid Javid wurde britischer Innenminister, nachdem seine Vorgängerin im Zuge des Windrush-Skandals den Hut nehmen musste. Keystone

Abgleichung mit mehreren Datenbanken

Die Behörde werde die eingereichten Dokumente überprüfen und die Angaben mit den Datenbanken der Steuerverwaltung und des Sozialamtes abgleichen. Im Zweifelsfall, so beteuerte Javid, werde der Staat die verlangte Bewilligung für 65 Pfund pro Kopf – Kinder kosten die Hälfte – erteilen.

Äusserlich klingt das alles grosszügig und schlank. Die erwähnte Skepsis wurzelt in der Erfahrung, dass grosse, neue Computersysteme enorm pannenanfällig sind – nicht nur in Grossbritannien, aber dort besonders. Die Regierung erwartet, dass die meisten Anträge elektronisch eingereicht werden. Dabei funktionieren solche auf Apple-Geräten vorläufig nicht, sie sind vorerst inkompatibel.

Vor allem Wunschdenken?

Der Quervergleich mit anderen staatlichen Datenbanken scheint beschwerlich. Trotz alledem soll das neue System «rasch, einfach und benutzerfreundlich» sein, behauptet das Innenministerium. Niederlassungsbewilligungen bräuchten dann nicht mehr sechs Monate – wie jetzt – sondern nur wenige Tage.

Das klingt nach Wunschdenken; wie so viele britische Planspiele in Sachen Brexit.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von James Klausner (Harder11)
    Der Versuch, nach einem Knieschuss elegant an Krücken übers Parkett zu humpeln. Sich mit einem riesen Aufwand aus funktionierenden Systemen zurückziehen, um dann mit einer fummeligen Gratisversion weiter zu wursteln. Armes Britannien.
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  • Kommentar von Alexander Ognjenovic (Alex)
    Die EU-Nationalisten müssen sich der Tatsache anpassen dass Grossbritannien schon sehr bald aus der EU austreten wird und dass die gesamte EU bald zu existieren aufhört! Schon jetzt schauen Länder wie Tschechien, Slowakei, Ungarn, Bulgarien und Griechenland wirtschaftlich lieber in Richtung Russland! Österreich hat bekannt gegeben in die Transsibirische Eisenbahnverbindung mit einzusteigen was auch nicht gerade ein Bekenntnis zur EU ist! In Polen plant man ein Austrittsreferendum! auweia
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    1. Antwort von James Klausner (Harder11)
      In Ihren Träumen ist das vielleicht so. Die russische Wirtschaft ist geradezu winzig, es gibt kaum Investitionen in Industrie und Technologie, der Wohlstand ist sehr ungleich verteilt, Der Rohstoff-Raubbau ist in den Händen weniger und lässt Russland grad so knapp über die Runden kommen. Russland hat nicht die Potenz zur grossen Wirtschaftsmacht. auch wenn es sich auf der Weltbühne gerne so darstellt. Eine Alternative zur EU ist es für die von Ihnen genannten Kleinstaaten kaum.
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    2. Antwort von Manuela Fitzi (Mano)
      @Klausner: Falsch. Diese Staaten sind allein klein. In OstEU wird kaum investiert. Zuverlässige Handelspartner sind sie wegen Finanzschwäche für den Westen wahrlich nicht. Diese Länder leiden unter dem RUS-Embargo, denn RUS trägt viel zu ihrer Wirtschaftsstärke bei. Z.B. Putin finanziert in Ungarn ein Atomkraftwerk (mega Projekt), RUS-Touristen sind in den Tatra (SK/PL) ständige Gäste. Plus geopolitisch sind sie eher verflochten, als mit dem Westen. Immer noch.
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    3. Antwort von Johannes Rösinger (JohMuc)
      Besser gehts nicht falls Sie recht haben, sind alles Nehmerländer.... bye bye! Die Russen werden dann bezahlen? Oder Österreich? USA? LOL!!! Uns in Deutschland, ich sag nur super! Weg mit dem Balast!
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