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Brexit: Keine wesentlichen Verhandlungsfortschritte
Aus Echo der Zeit vom 05.06.2020.
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Erfolglose Verhandlungen Brexit is back – aber in der Sackgasse

Vier Monate nach dem Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union werden zwischen Brüssel und London wieder Seitenhiebe ausgetauscht. «Binnenmarkt», «Kanada plus» oder «Norwegen minus» – die Begriffe, die wir während der Pandemie so angenehm vergessen konnten, sind wieder da.

Doch auch nach der vierten Verhandlungsrunde sind die EU und Grossbritannien von einem Konsens über die künftigen Beziehungen weit entfernt. EU-Chefunterhändler Michel Barnier warnt einmal mehr vor einem Scheitern: «Wir haben eigentlich keine signifikanten Fortschritte gemacht.» Dabei wäre ein Konsens dringend nötig.

Freihandelsvertrag wäre vernünftig

Sowohl in Brüssel wie in London kämpft man mit den Folgeschäden der Coronavirus-Pandemie. Die Vorteile des Brexit sind in dieser Krise eigentlich nur noch schwer erkennbar. Ein Freihandelsvertrag zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wäre deshalb rational betrachtet der einzig vernünftige Weg.

Auf beiden Seiten muss die Wirtschaft wieder aufgebaut werden. Zu wissen, nach welchen Regeln das geschehen soll, wäre für alle hilfreich. Politik ist jedoch selten eine rationale Sache, der Brexit schon gar nicht.

Wenig Entgegenkommen auf beiden Seiten

Die Brexiteers auf der britischen Insel wollen um jeden Preis und ohne Abstriche endlich die Kontrolle über ihr Geld, ihre Grenzen und ihre Gesetze zurückgewinnen.

Derweil beharren einzelne Exponenten in Brüssel auf der Integrität des Binnenmarktes und den Zugang zu den britischen Fischgründen, als handle es sich dabei um heilige Gebote.

Bei so viel Beharrlichkeit auf beiden Seiten wird der Manövrierraum für Kompromisse klein. Ein Entgegenkommen wird zum Verrat an der eigenen Sache.

Für viele Britinnen und Briten ist dies die Übernahme von europäischen Regeln, die aus ihrer Sicht die angestrebte Rückeroberung der Souveränität verwässert.

Für die EU dagegen ist die Preisgabe von Regeln und Standards nicht nur eine Verzerrung des Wettbewerbs, sondern eine Preisgabe ihrer Werte.

Gehen die Gespräche in die Verlängerung?

Aus diesen Gründen ist man sich auch Ende der vierten Verhandlungsrunde nicht wirklich nähergekommen. Ob dies eine Verlängerung der Verhandlungen bedeutet, werden wir Ende Monat erfahren. Bis dahin hat London Zeit, um eine Verlängerung nachzusuchen.

Premierminister Boris Johnson hat zwar heute so klar wie unmissverständlich festgehalten, dass es eine solche Verlängerung nie geben wird. Vielleicht wird es trotzdem eine geben. Es wäre nicht das erste Mal, dass der britische Regierungschef am Ende doch noch kurzfristig seine Meinung ändert und anpasst.

Eine Mehrheit der Britinnen und Briten hat es bereits getan und wünscht sich gemäss Umfragen eine Verlängerung. Zudem weiss heute niemand, ob es im Herbst nicht zu einer zweiten Pandemie-Welle kommt, welche die Regierung in London noch mehr in Bedrängnis bringen wird.

So betrachtet sind nicht nur die bekannten Schlagworte zurückgekehrt, sondern ebenso die Unberechenbarkeit dieses Scheidungsdramas.

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Beim Brexit-Deal kommt man kaum vorwärts
Aus Tagesschau vom 05.06.2020.
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Echo der Zeit, 05.06.2020, 18:00 Uhr

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25 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Keller  (markus.keller)
    Vielleicht muss man sich mal, insbesondere die GB-Basher, hinterfragen warum es überhaupt zum Brexit kam. Die Fehler werden immer bein den anderen gesucht, und bei Nigel Farage. Wenn die Argumente in der EU zu bleiben so gut wären wären die Briten ja in der EU geblieben. Wenn ein guter Mitarbeiter gekündigt hat ist es halt auch zu spät! Vielleicht halt das nächste Mal früher Reformen anpacken! Dass es immer mehr Richtung Schuldenunion und nur ums Geld geht ist absehbar.
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  • Kommentar von Margot Helmers  (Margot Helmers)
    Brüssel verlangt vergleichbare Standards bei den Steuern, den Staatsbeihilfen, den Umwelt- oder Sozialauflagen. Das gibt es nicht einmal innerhalb der EU. Z.B. haben Luxemburg, Frankreich und Italien wesentlich tiefere Steuern als Deutschland. Rumänien bezahlt bei den Kinderzulagen nur 20 €. Frankreich und Italien haben auch ein wesentlich tieferes Rentenalter als Deutschland.
    Dann soll GB die Rechtssprechung des EUGH's akzeptieren.
    Das wäre für GB eine EU-Mitgliedschaft ohne Stimmrecht.
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    1. Antwort von Peter Meier  (peme)
      Frau Helmer, GB könnte ein Freihandelsabkommen wie Kanada haben (CETA).... GB will viel mehr als CETA, sie wollten zT gleichberechtigt im EU-Binnenmarkt sein (kennen wir Schweizer auch). Das wird es nicht geben, warum reicht GB das CETA nicht? CETA ist noch viel mehr als WTO.....
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    2. Antwort von Toni Koller  (Tonik)
      Die EU verlangt für die Teilnahme an ihrem Binnenmarkt gewisse Minimalstandards - mehr nicht. Wer diese nicht einhalten will, darf sich gerne ausserhalb des weltweit grössten Binnenmarkts nach Kunden umsehen. Viel Spass dabei, ihr Briten - ihr werdet euch noch wundern, denn auf euch hat niemand gewartet.
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  • Kommentar von Patrik Müller  (P.Müller)
    Freiheit hatte und hat immer einen Preis. Vielleicht sind die Briten tatsächlich dafür einen Preis zu bezahlen.
    Es ist bequem mit dem Blick auf angebliche Annehmlichkeiten oder Sicherheiten seine Freiheiten abzugeben. Freiheit und Unabhängigkeit gibt es nicht gratis. Wer in Unfreiheit und Abhängigkeit leben muss,ist aber oft dafür einen ganz grossen Preis dafür zu bezahlen.
    Diese Tatsache halte man sich bei aller Kritik der Verhandlungen immer vor Augen!
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    1. Antwort von Peter Meier  (peme)
      Herr Müller, Freiheit und Unabhängigkeit sind grosse Begriffe... wenn ich bedenke, wie wir Schweizer abhängig sind von Energie und Rohstoffen aus dem Ausland, muss ich schmunzeln. Ich freue mich als erstes über unsere unabhängige Energieversorgung, wie sieht die den aus?
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    2. Antwort von Margot Helmers  (Margot Helmers)
      Rohstoffreiche Länder sind froh, dass ihre Produkte gekauft werden. Die Schweiz und andere Länder bekommen diese ja nicht geschenkt und bezahlen den üblichen Weltmarktpreis.
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    3. Antwort von Peter Meier  (peme)
      Frau Helmer, wenn die Grenzen zu sind, wie kommen dann diese Rohstoffe zu uns? Wir haben es ja erlebt mit den Schutzmasken.... nichts mit Unabhängigkeit und Freiheit.... wir sind angewiesen auf das Ausland und dass internationale Abmachungen eingehalten werden.... man denke bei uns an die SBI, so viel Dummheit müsste man bestrafen... aber eben, ca 30% merken solche Sachen nicht....
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