Ermittlungen in Frankreich - Macrons Wahlkampf im Visier der Justiz

• Die französische Justiz hat Ermittlungen im Zusammenhang mit den Wahlkämpfen von Präsident Emmanuel Macron eingeleitet.
• Es geht um die Wahlkämpfe in den Jahren 2017 und 2022.
• Die Beratungsfirma McKinsey spielt dabei eine entscheidende Rolle.

Die Finanzstaatsanwaltschaft in Paris bestätigte am Donnerstag die Aufnahme der Ermittlungen. Sie ermittelt wegen des Vorwurfs der unkorrekten Führung von Wahlkampfkonten sowie des Vorwurfs der Begünstigung und der Beihilfe zur Begünstigung.

Wahlkampffinanzierung in Frankreich

In Frankreich sind aus Gründen der Chancengleichheit zwischen den Kandidaten die Wahlkampfkosten gedeckelt. Immer wieder werden deshalb Vorwürfe laut, Politiker würden Ausgaben verschweigen oder Rechnungen nach unten manipulieren, um die Grenze nicht zu überschreiten.

Es geht vor allem darum, ob Emmanuel Macron auf unerlaubte Weise von der US-Beratungsfirma McKinsey profitiert hat. Die Justiz möchte untersuchen, ob Macron bei seinen Wahlkämpfen allenfalls geheimgehaltene Unterstützung von McKinsey erhalten hat, die er in der Bilanz seiner Wahlkampffinanzierung hätte aufführen müssen.

Keystone/Thibault Camus

Gegenüber der Zeitung «Le Parisien» erklärte der Élysée-Palast, er habe die Mitteilung der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis genommen. Es würde der Justiz obliegen, die Ermittlungen in völliger Unabhängigkeit zu führen.

Die McKinsey-Affäre

Mit der McKinsey-Affäre wurde in Frankreich bekannt, dass das US-Beratungsunternehmen über mindestens zehn Jahre keine Steuern gezahlt hatte. McKinsey beteuerte jedoch, sich an die geltenden Gesetze gehalten zu haben. Dieser Fall sorgte vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich für Aufregung, da die Ausgaben für externe Beratungen während Macrons erster Amtszeit deutlich angestiegen war.

«Politisch werden solche Untersuchungen immer zu einer Hypothek»

Kurzeinschätzung von SRF-Frankreich-Korrespondent Daniel Voll:

«Die Fragen für die Staatsanwaltschaft sind: Was hat McKinsey für Macrons Wahlkampfteam genau gemacht und wie wurden diese Leistungen abgerechnet? Und wurden sie korrekt in der Abrechnung der Wahlkampagne ausgewiesen? Das ist aus zwei Gründen interessant: Erstens, wenn sie nicht abgerechnet wurden, wurden Sie dann allenfalls indirekt über Aufträge der Regierung an McKinsey abgegolten? Das wäre dann eine Frage der Korruption. Und zweitens: Wurden damit Kosten der Wahlkampagne verschleiert? Da gibt es eine genaue Obergrenze, die liegt etwas über 40 Millionen Euro. Und das französische Wahlfinanzierungsgesetz ist da relativ streng.

Juristisch haben die Ermittlungen vorläufig keine Konsequenzen, denn Emmanuel Macron geniesst als Präsident bis Ende seiner Amtszeit im Frühjahr 2027 Immunität. Solche Ermittlungen dauern allerdings Jahre – und nach Ende der Amtszeit könnte dies dann juristisch durchaus ein Problem werden für ihn. Das hat zum Beispiel auch der Fall seines Vorgängers Nicolas Sarkozy gezeigt. Er wurde vor einem Jahr verurteilt für die Kampagne 2012, also neun Jahre später. Da hatte seine Kampagne die Kosten massiv überschritten.

Politisch ist es für Emmanuel Macron allerdings eine ganz andere Frage. Denn politisch werden solche Untersuchungen immer zu einer Hypothek. Und sie sind Futter für die politische Opposition.»

Im Zuge der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft möchte die Justiz auch überprüfen, ob die US-Firma bei der Vergabe von Beratungsaufträge der Regierung begünstigt worden ist und Macron im Gegenzug davon profitiert hat. Bereits im Frühjahr hatte «Le Monde» berichtet, aktuelle und ehemalige Berater von McKinsey hätten beim Präsidentschaftswahlkampf 2017 mitgewirkt. Einige McKinsey-Angestellte hätten Posten in der Partei Macrons sowie den Ministerien erhalten.