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Demonstrationen und Ausschreitungen in La Paz (unkomm.)
Aus News-Clip vom 14.11.2019.
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Erneute Demonstrationen Zwei Tote bei Protesten in Bolivien

  • Bei Protesten in Bolivien sind am Mittwoch zwei Menschen ums Leben gekommen.
  • Die beiden Männer seien bei Santa Cruz im Osten des Landes erschossen worden, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte.
  • Damit steigt die Zahl der Todesopfer bei den seit drei Wochen andauernden Krawallen auf insgesamt zehn.

Der Vorfall ereignete sich in der Ortschaft Yapacaní, wo sich Unterstützer von Ex-Staatschefs Evo Morales aus Protest gegen den Amtsantritt der Übergangspräsidentin Jeanine Áñez gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten.

Auch in La Paz gingen hunderte Anhänger des gestürzten Präsidenten auf die Strasse. Die Polizei setzte Tränengas gegen die Demonstranten ein, die nur wenige hundert Meter vom Präsidialpalast entfernt Steine auf Polizisten warfen.

Jeanine Áñez war am Dienstag vereidigt worden. Sie hatte sich zuvor mit Zustimmung des Verfassungsgerichts selbst als Übergangspräsidentin ernannt, nachdem das Parlament nicht die für eine Wahl nötige Beschlussfähigkeit erreicht hatte. Laut bolivianischer Verfassung muss Áñez nun ihre Regierung ernennen und innerhalb von 90 Tagen Neuwahlen organisieren.

Eine Frau mit bolivianischer Flagge im Tränengas-Nebel
Legende: Eine Anhängerin von Evo Morales trotzt dem Tränengas-Nebel. Keystone

Machtvakuum in Bolivien

Durch den Rücktritt des bisherigen Staatschefs Morales ist in Bolivien ein Machtvakuum entstanden. Morales war am Sonntag nach wochenlangen Protesten zurückgetreten. Er ging nach Mexiko ins Exil, von wo aus er ankündigte, dass er nach Bolivien zurückkehren werde, «wenn mein Volk das will». Morales rief zu einem «nationalen Dialog» zur Beilegung der politischen Krise auf. Übergangspräsidentin Áñez sprach er jegliche Legitimität ab.

Morales: «Ich bin immer noch Präsident»

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Legende: Keystone
  • Evo Morales ist nach eigener Auffassung nach seinem Rücktritt noch immer Präsident Boliviens.
  • Das Parlament müsse den Rücktritt entweder annehmen oder ablehnen, sagte er am Mittwoch, einen Tag nach seiner Ankunft im mexikanischen Exil, im Interview der spanischen Zeitung «El País». «Solange es das nicht tut, bin ich weiterhin Präsident.»
  • Der Senat und die Abgeordnetenkammer Boliviens hatten zuletzt keine Beschlussfähigkeit feststellen können, da die Parlamentarier von Morales' Partei die Sitzung boykottierten.

Auslöser der Proteste in Bolivien war die umstrittene Präsidentenwahl vom 20. Oktober. Morales, der erste indigene Staatschef Boliviens, war für eine vierte Amtszeit angetreten. Die Verfassung hätte eine weitere Kandidatur eigentlich nicht zugelassen, das Verfassungsgericht gestand ihm dies aber dennoch zu.

Der offiziell verkündete Wahlsieg von Morales wurde von der Opposition als Betrug angeprangert und nicht anerkannt. Zuletzt hatte am Sonntag auch die Organisation Amerikanischer Staaten wegen schwerwiegender Unregelmässigkeiten gefordert, die Wahl für ungültig zu erklären.

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