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International Ernüchterte Ständeräte auf Türkei-Besuch

Nach den jüngsten Verhaftungen, Verfolgungen und Demonstrationen steigt in der Türkei die Angst, dass das Land in einem Bürgerkrieg versinkt. Auch die Schweizer Parlamentarier, die in dieser Woche die Türkei besuchten, haben den neuen Wind zu spüren bekommen.

Legende: Video Ständeräte zu Besuch in der Türkei abspielen. Laufzeit 02:01 Minuten.
Aus Tagesschau vom 04.11.2016.

Ein eigenes Bild vor Ort machen: Das war das Ziel der sechs Ständeräte, die diese Woche die Türkei besuchten. Nach Gesprächen mit Parlamentariern, Regierungsmitgliedern und Vertretern von Nicht-Regierungs-Organisationen zeichnen die Politiker am Tag nach den jüngsten Verhaftungen ein düsteres Bild.

«Alles wird gerechtfertigt mit dem Kampf gegen den Terrorismus», bilanziert CVP-Ständerat Filippo Lombardi. «Und wer sich irgendwie dagegen wehrt, riskiert, als Anhänger des Terrorismus identifiziert zu werden.»

Mit Gesprächen auf Regierung einwirken

Aber nicht nur die gesellschaftliche Spaltung der Türkei macht den Schweizer Ständeräten Sorgen. Auch die Wirtschaft sei enorm in Mitleidenschaft gezogen worden: «Die Notstandsgesetzgebung hat dazu geführt, dass 100'000 Leute der Wirtschaft entzogen wurden», sagt Hannes Germann (SVP/SH). Ein schwerer Schlag für die wirtschaftliche Zukunft des Landes.

Christian Levrat (SP/FR), der als Präsident der aussenpolitischen Kommission ebenfalls in der Türkei weilte, appelliert unterdessen dafür, die Gespräche mit der türkischen Regierung aufrecht zu erhalten: «Nur im direkten Gespräch mit ihnen haben wir eine Chance, die Situation längerfristig zu verbessern.»

Legende: Video Schweizer Parlamentarier sind empört abspielen. Laufzeit 00:11 Minuten.
Aus Tagesschau am Vorabend vom 04.11.2016.

Kritik und Angst in der Schweiz

In der Schweiz schlagen die Politiker harrschere Töne gegenüber der Regierung in Ankara an. Für Nationalratspräsidentin Christa Markwalder ist die Immunitätsaufhebung der gewählten türkischen Parlamentarier demokratieunwürdig.

Und die Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan, die den Putschversuch im Sommer hautnah in Istanbul miterlebte, befürchtet nach den jüngsten Ereignissen gar einen Bürgerkrieg.

Und diese Angst scheint nicht unbegründet: Auch Bilgin Ayata, Professorin für soziologische Politik an der Universität Basel, sagt gegenüber «10vor», dass heute eine Zäsur stattgefunden hat: «Ab heute können wir sagen, dass es de facto nicht nur keine kritischen Medien mehr gibt, sondern auch keine Opposition. Sie sind alle lahm gelegt.» Sie deutet die heutigen Verhaftungen als Zeichen dafür, dass die Demokratie in der Türkei am Ende ist.

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31 Kommentare

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  • Kommentar von Ch. Helfenstein (Ch. Helfenstein)
    Ob dieser Reality-Check der Ständeräte etwas nutzt? Wurden ihnen die blauen Augen geöffnet? Die Türkei ist eine Diktatur und Erdogan geht seinen Machtweg, wer nicht für ihn ist, wird beseitigt. Das einzige was helfen kann, ist wirtschaftliche Isolation, egal wohin er sich dann wendet (Putin), denn 2x schwach (wirtschaftlich) ergibt nicht = stark.Die Türken haben Erdogan gewählt, jetzt sollen sie mit ihm leben.
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  • Kommentar von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
    Es brauchte also 6 Ständeräte, um sich Vorort ein Bild machen. Finde das masslos übertrieben zulasten der Steuerzahler.
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  • Kommentar von Cherubina Müller (Fabrikarbeiterin)
    Tja, Herr Levrat, kein Wunder muss man da erröten.Tagesanzeiger: Sie ist die Lobbyorganisation der Regierungspartei AKP im Ausland: die Union Europäisch-türkischer Demokraten (UETD). Aktiv ist sie auch in der Schweiz – und das zunehmend. Wie jetzt bekannt wird, hat ihr Präsident Murat Sahin im Mai mit GFS Bern einen Vertrag unterzeichnet...Cirit leugnet nicht, dass die 36 Diyanet-Imame in der Schweiz via türkische Botschaft von der türkischen Religionsbehörde besoldet und angestellt werden.
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