Zum Inhalt springen

Header

Video
US-Präsident Joe Biden erlässt erste Dekrete
Aus Tagesschau vom 21.01.2021.
abspielen
Inhalt

Erste Amtshandlungen Klimaabkommen, Mauerbau, Migration: Biden demontiert Trump

Internationale Zusammenarbeit: Der neue Präsident Joe Biden versprach in seiner Antrittsrede: «Wir werden unsere Bündnisse reparieren und mit der Welt zusammenarbeiten.» Kurz danach unternahm er die ersten Schritte dafür: Er leitete die Rückkehr in das Klimaabkommen von Paris ein. Die USA waren Anfang November offiziell ausgeschieden – ein Jahr nachdem Trumps Regierung den Austritt aus dem historischen Abkommen erklärt hatte.

Mann mit Maske unterschreibt ein Dokument. Dahinter US-Fahnen.
Legende: Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat Biden 15 Dekrete erlassen. Reuters

Nun sollen die USA nach Angaben der UN ab dem 19. Februar wieder Teil des Vertrags werden. Biden will Amerika eigenen Aussagen zufolge zu einer führenden Nation beim Kampf gegen die Erderwärmung machen.

Zudem stoppte er den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Mit dem angesehenen US-Immunologen Anthony Fauci als Delegationsleiter will die neue Regierung schon am Donnerstag wieder an einer WHO-Sitzung teilnehmen.

Mann und Frau schreiten über Platz. Leuchtstäbe am Boden erinnern an die Verstorbenen. Im Hintergrund der Obelisk von Washington.
Legende: Anders als sein Vorgänger nimmt Joe Biden die Pandemie von Anfang an ernst. Noch bevor er vereidigt wurde, gedachte er der Opfer. Reuters

Kampf gegen Covid-19: Biden setzt auch auf striktere Regeln – er ordnete für die nächsten 100 Tage eine Maskenpflicht für Orte im Zuständigkeitsbereich des Bundes an. Dies betrifft unter anderem Gebäude von Bundesbehörden, Flugzeugen und Zügen sowie Bussen im Verkehr zwischen Bundesstaaten. In den kommenden Tagen will er weitere Massnahmen ergreifen.

Junge Leute protestieren. Eine hält ein Plakat, darauf steht auf Spanisch: Ich bin eine Amerikanerin.
Legende: Sogenannte Dreamer – in den USA aufgewachsene illegale Migranten – protestieren für ein Aufenthaltsrecht (November 2019). Reuters

Migration: Das von Trump verfügte Einreiseverbot für Menschen aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern hat Biden in einer seiner ersten Amtshandlungen aufgehoben.

Wenige Stunden nach seiner Vereidigung schickte Biden zudem einen Gesetzesentwurf an den US-Kongress. Laut der neuen Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, ist darin unter anderem vorgesehen, dass Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA die Chance auf ein Aufenthaltsrecht bekommen sollen – und auf lange Sicht auch die US-Bürgerschaft.

Biden wies das Ministerium zur inneren Sicherheit zudem an, Schritte in die Wege zu leiten, die auf die dauerhafte Sicherung eines Programms zum Schutz von rund 700'000 jungen Migranten vor einer Abschiebung abzielen. Er entzog darüber hinaus einem Herzensprojekt Trumps die Finanzierungsgrundlage: dem Bau einer Mauer zu Mexiko.

Trump vor einer Mauer. Er ballt die Faust.
Legende: Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko war ein Wahlversprechen von Donald Trump. Mexiko hat den Beschluss, dem Projekt die Finanzierung zu entziehen, umgehend begrüsst. Reuters

Kommunikation: Das neue Weisse Haus sagte zudem Transparenz und einen ehrlichen Umgang mit Journalisten zu. Sprecherin Psaki kündigte an, die täglichen Presse-Briefings im Weissen Haus wiederaufleben lassen zu wollen. Traditionell fanden Pressekonferenzen im Weissen Hauses früher in der Regel an Werktagen statt. Unter Biden-Vorgänger Donald Trump gab es sie nur noch sporadisch – wenn überhaupt.

SRF 4 News, 21.01.2021, 5 Uhr.;

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

95 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Martin Meier  (M.Meier)
    warum wird immer von Trumps "muslim ban" gesprochen?
    Schaut man sich die Liste der Länder an, so sind nur 2/3 mehrheitlich muslimisch und weiter handelt es sich um eine handvoll Länder wie Syrien, Libyen, Yemen, Sudan; also Länder wo Bürgerkriege stattfinden und woher auch vermutlich etliche Extremisten auf der Flucht sind. Also eigentlich völlig logisch die Einreise aus solchen Ländern restriktiv zu handhaben.
    Ein völlig überrissene populistische Wortwahl von einem "muslim ban" zu sprechen.
  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    Ja super. Trump hat praktisch alles rückgängig gemacht was Obama angeordnet hat und Biden macht das Gleiche bei Trump. Und - was passiert in 4 Jahren? Die Amis haben nicht auf ewig die Ressourcen (und Geld) um Weltpolizist und Almosenspender zu spielen.
    1. Antwort von Beat Reuteler  (br)
      Trump wird auf keinen Fall als der Präsident in die Geschichte eingehen, der den Finanzhaushalt der USA verbessert hat. Er hat auch Geld in Mengen verpulvert. beispielsweise zur Förderung von Kohleabbau.
    2. Antwort von Max Wyss  (Pdfguru)
      Man muss nur wissen, warum Trump Anordnungen von Obama rückgängig gemacht hat. Nein, nicht weil sie schlecht waren, sondern weil sie von Obama kamen. Das ist ein ziemlich feiner Unterschied.

      Zudem hat Trump (oder war auf bestem Weg) viele der Errungenschaften der letzten zig Jahren zu vernichten (z.B. im Umweltbereich).
    3. Antwort von Max Wyss  (Pdfguru)
      …genau, dem Kohleabbau. Und gleichzeitig schliessen Kohlekraftwerke, weil sie nicht mehr konkurrenzfähig sind mit ihrer Stromproduktion…

      Auch "schön" sind Stahlwerke, bei welchen es mehrere Jahre dauert bis sie betriebsbereit sind…
  • Kommentar von Denise Casagrande  (begulide)
    ...und alles wird von den Steuergeldern bezahlt....was für ein/e unglaublicher Verschwendung, Missbrauch, so, oder so!
    1. Antwort von Werner Gürr  (FrMu)
      Frau Casagrande, alles, was der Staat in Angriff nimmt und was mit Ausgaben verbunden ist, wird aus Steuergeldern bezahlt. Also bedeutet Ihre Bemerkung in letzter Konsequenz: Nur ohne Staat werden Steuergelder nicht verschwendet. Denn was des einen Verschwendung, ist des anderen Notwendigkeit. Sie stehen ja mit dem Ruf nach der Abschaffung des Staates nicht alleine. Zum Glück ist diese Welt noch nicht verwirklicht. Denn in einer solchen Welt wäre für mich und evtl. auch für Sie kein Platz.
    2. Antwort von marlene Zelger  (Marlene Zelger)
      Tja, mit der neuen sozialistischen Regierung nimmt die Geldverschwendung ihren Fortlauf.
    3. Antwort von Max Wyss  (Pdfguru)
      @Ziegler: "sozialistische Regierung"??? Wo??