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Peter Düggeli zur ersten Anhörung in Washington
Aus 10vor10 vom 13.11.2019.
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Erste Anhörung zum Impeachment Die Sieger sind die Zeugen

Der politische Kampf um die Zukunft von Präsident Trump wird erbittert geführt, nicht selten mit einer Prise Dramatik, manchmal ein bisschen als Zirkus inszeniert. Laufend wird Buch geführt, wer in welcher Runde gepunktet hat.

Nach der ersten Anhörung gilt es aber vor allem, die beiden Zeugen hervorzuheben; die Karrierediplomaten George Kent und William Taylor. Beide haben jahrzehntelange Erfahrung auf dem internationalen Parkett, vor allem auch in Beziehungen zur Ukraine. Beide traten unter grösstem Druck vor die Scheinwerfer der Weltöffentlichkeit, obwohl das Aussendepartement sie von den Anhörungen abhalten wollte.

Und beide demonstrierten das, was man sich in politisch aufgeheizten Zeiten in Washington mehr erhoffen würde: Nüchternheit und Sachlichkeit. Wie schon in den Voruntersuchungen schilderten sie detailliert ihre Erfahrung und liessen sich weder von der einen noch der anderen Seite aufs Glatteis führen.

Diplomaten belasten Trump und Giuliani

Ihre Hauptaussagen: Präsident Trump betrieb über seinen Anwalt, Rudy Giuliani, eine informelle Aussenpolitik gegenüber der Ukraine. Er tat das mit dem Ziel, Untersuchungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn zu erwirken, und um Verschwörungstheorien zu bestätigen, dass die Ukraine und nicht Russland sich in die Wahlen 2016 eingemischt hatte. Letzteres wird von den US-Geheimdiensten klar dementiert.

Dieser informelle Kanal untergrub die offizielle Aussenpolitik und hatte zur Folge, dass fast 400 Millionen Dollar US-Militärhilfe an die Ukraine vorübergehend zurückgehalten wurden. Das habe die Sicherheit der Ukraine vor russischer Aggression gefährdet und indirekt auch die nationale Sicherheit der USA.

Um frühere Aussagen zu unterstreichen, sagte William Taylor, der aktuelle Botschafter in Kiew: «Ich hielt es damals für verrückt, Militärhilfe zurückzuhalten, um im Gegenzug Hilfe für eigene politische Zwecke zu bekommen. Und ich finde es immer noch verrückt.» George Kent sagte, obwohl es keine Beweise für Korruption der Bidens gebe, habe er damals klar signalisiert, dass das Engagement von Hunter Biden im ukrainischen Energiekonzern problematisch sei und dass das Thema Interessenkonflikt aufkommen könnte. Sein Vater Joe Biden überblickte damals als Vizepräsident die Ukraine-Beziehungen.

Und die Anderen?

Die Demokraten waren sichtlich bemüht, durch ihre Befragungen möglichst viele Indizien zu liefern, dass der Präsident sein Amt missbraucht hat – in einfachen und verdaulichen Häppchen. So, dass sich diese in den Medien und auf Social Media immer wieder knackig rezyklieren lassen. In einer Welt der kürzer werdenden Aufmerksamkeitsspannen ist das ein «Must», bei einem im Detail aber schwer zu verstehenden Thema eine grosse Herausforderung.

Die Republikaner ihrerseits haben gezeigt, wie man Fakten auch interpretieren und auslegen kann. Sie argumentierten, dass Trump ganz grundsätzlich gegen Korruption in der Ukraine habe vorgehen wollen. Es sei kein Druck ausgeübt worden und die Militärhilfe sei ja letztlich ausbezahlt worden. Zudem unterstütze Trump die Ukraine im Vergleich zu Vorgänger Obama mit Waffen – und nicht nur mit Kissen und Leintüchern.

Auch wenn diese Argumente inhaltlich längst nicht alle wasserdicht sind, lassen sie sich einfach und effektiv verbreiten. Nicht ohne Erfolg: In einer neuen Umfrage sagen 81 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner, es gebe keine oder nur eine sehr kleine Chance, dass sich ihre Meinung in Sachen Amtsenthebung ändern werden.

Peter Düggeli

Peter Düggeli

USA-Korrespondent, SRF

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SRF-Korrespondent Peter Düggeli arbeitet seit Sommer 2015 in Washington. Er ist seit 2010 bei SRF. Düggeli studierte an der Universität Freiburg Geschichte und Englisch und schloss sein Studium 1999 mit einem Lizenziat ab.

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44 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Schneider  (Hans Schneider)
    "Die Sieger sind die Zeugen" ist der Titel. Wer hat, mit was, womit, gegen wen gesiegt? Nach mir ist die Oberflächlichkeit, die Emotionalität und die Unwesentlichkeit Sieger. Wie tragisch! Ich habe das Hearing selber verfolgt und kann diesem Titel keinen einzigen Funken Realität abgewinnen. Ich weiss nicht durch welche Filterbrille die Titelkreatoren geschaut haben.
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    1. Antwort von Roger Stahn  (jazz)
      Hans Schneider, Sie haben Recht. Der Titel sollte eigentlich heissen - Zeugen, die nicht wirkliche Zeugen sind. Das einzige was man von ihnen erfahren hat, ist, dass sie die Aussenpolitik (und überhaupt) von US-Präsident Trump nicht mögen und dass sie keine Beweise und keine relevanten Informationen haben, weil sie beim Anruf nicht dabei waren. Schiff und Pelosi haben sich für diesen Zirkus entschieden und die Öffentlichkeit ist nun Zeuge, wie sie (Vasallen des deep state) sich selbst vorführen.
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  • Kommentar von Silvan Arber  (30-30)
    Lächerlich. Wenn Trump das übersteht wird er voraussichtlich wieder gewählt. Die Demokraten haben keinen valablen Kandidaten. Also ist Impeachment nun die Strategie!
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    1. Antwort von Benedikt Walchli  (Benedikt Walchli)
      AOC hat es mitlerwilen bestaetigt!
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  • Kommentar von Andreas Meier  (Epikur)
    Schon ziemlich amüsant all die Trump-Trolle hier, echt herzig je verzweifelter u. hartnäckiger sie sich an den Strohhalm der Verblendung klammern, desto mehr ihnen simple Tatsachen vor Augen geführt werden. Vor allem, da die Republikaner u. Trump ja offen zugeben, dass er genau das Vorgeworfenen getan hat. Kleines Bigotterie-Denkspiel für Trump Fans: Hätte Obama auch nur einen BRUCHTEIL dessen getan, das Amtsenthebungsverfahren wär schon längst durch. Umgekehrt darf Trump ALLES. Klingt fair.
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    1. Antwort von Hans Bernoulli  (H.Bernoulli)
      Es gibt Mails, welche belegen, dass Obama wusste, dass seine Spitzenbeamten (CIA, FBI und Justitzdepartement) gegen Trump (Steel-Dossier u.a.) komplottierten. Klar ist, dass H. Clinton hinter der Russlandaffäre steckt und damit der Finanzierung des Steel-Dossier. Wer was darf und was nicht, wer wofür juristisch belangt wird oder nicht, das bestimmt der Deep State. Hier ist klar: DT ist diesem ein Dorn im Auge. Daher unterstützen viele auch DT. Es geht um die Demokratie!
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    2. Antwort von Walter Wieser  (Walt)
      @ Bernoulli. Ich kann sie beruhigen. Die Untersuchung gegen die Institutionen die sie erwaehnen sind in vollem Gange. Der FISA Bericht von Barr / Durham wird sehr bald veroeffentlicht werden. Dann gibt es ein paar Ueberraschungen. Der deep state kaempft zwar sehr hart, aber schlussendlich werden wir alle die Wahrheit erfahren. Wer wie belangt wird weiss man noch nicht aber ein paar Koepfe werden rollen. Schlussendlich siegt immer die Wahrheit.
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    3. Antwort von Andreas Meier  (Epikur)
      Herr Bernoulli, auf gewisse Weise respektiere ich Ihren komplett einseitigen Welanschauungsuntterricht, faszinierend. Ironischer Weise zeigt Ihr Beispiel ja genau die von mir genannte Bigotterie gnadenlos auf. Trump will diese "Untersuchung", hat für diese Vorwürfe bis jetzt null Beweise geliefert. Die CIA und das FBI haben ihren Job gemacht, Punkt. Aber umgekehrt sollen Trumps Machenschaften nicht untersucht werden dürfen? Ihr Prämisse ist nebulös, widersprüchlich in sich, komplett einseitig.
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    4. Antwort von Andreas Meier  (Epikur)
      Und die von Ihnen genannten Beispiele für "Fälle" sind bestenfalls Breitbart-tauglich, und halten keinem effektiv rechtsstaatlichen Verfahren stand. Das sind Nebelpetarden von Leuten, welche die staatlichen Organe zerstören, die Justiz schwächen und die Herrschaft einer Oligarchie etablieren wollen. Steht in Bannons Büchlein. Und Herr Wieser: Ihnen empfehle in dem Fall auszuwandern, in ein Lande ohne Rechtsstaat (Deep State?), wenn sie diesen derart ablehnen. Die Schweiz ist dummerweise einer.
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    5. Antwort von Peter Holzer  (Peter Holzer)
      Grump hatte ja im Wahlkampf erwähnt, er könnte auf offener Strasse jemanden erschiessen und die Leute würden ihm trotzdem folgen!

      In Angesicht dessen verwundert mich nichts mehr, denn der Mann glaubt zu 100% daran!
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    6. Antwort von Hans Bernoulli  (H.Bernoulli)
      @W. Wieser: danke für Ihren Beitrag, gerne gelesen! Bin nicht ganz so optimistisch wie Sie, ob die Verbrechen ab 2016 gegen die US-Demokratie aufgedeckt und juristisch verfolgt werden, so mächtig sind diese Kreise...
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