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Impeachment gegen Trump –viel Lärm um nichts?
Aus Tagesschau vom 12.11.2019.
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Impeachment-Verfahren Ein politischer Prozess mit viel Spielraum für Interpretationen

Die Aussicht auf ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump spaltet das Land – und auch die Politiker.

Gerald Ford formulierte es einst so: Grund für eine Amtsenthebung sei, was die Mehrheit des Repräsentantenhauses als Grund für eine Amtsenthebung sehe. Diese Aussage des ehemaligen US-Präsidenten beschreibt pointiert, wie schwammig die so folgenschwere Angelegenheit eigentlich ist. Denn die Verfassung gibt nicht detailliert Auskunft, was Gründe für eine Amtsenthebung sein können. Erwähnt werden einzig Hochverrat, Bestechung oder andere schwere Verbrechen und Vergehen.

Der Fall Clinton

William McCollum war einer der führenden republikanischen Abgeordneten, der 1998 Präsident Bill Clinton des Amtes entheben wollte: «Präsident Clinton begann eine Straftat, er log unter Eid. Und er behinderte Ermittlungen, indem er andere wie Monica Lewinsky anwies, ebenfalls zu lügen.» Wegen Meineids und Justiz-Behinderung rund um die Affäre-Lewinsky klagten die Republikaner Clinton im Repräsentantenhaus an. Der Senat sprach ihn frei, er blieb im Amt.

Trotz der «Verbrechen» drehte die öffentliche Meinung nicht entscheidend gegen den Präsidenten. Deshalb sahen vor allem viele demokratische Senatoren keinen Grund, gegen ihren Präsidenten zu stimmen. Dieser Vorgang zeigt exemplarisch, wie Amtsenthebung ein von der öffentlichen Meinung beeinflusstes politisches Verfahren ist.

Schwierige Beweisführung

Genauso wie heute, 21 Jahre später, rund um die Ukraine-Affäre von Präsident Trump. Die Demokraten werfen ihm nebst anderem Amtsmissbrauch vor. Er habe US-Militärhilfe für die Ukraine zurückgehalten, um Ermittlungen gegen den politischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn zu erwirken.

Für den Republikaner und einstigen Clinton-Ankläger McCollum kein Grund, den Präsidenten des Amtes zu entheben. Er sieht keine Straftat und betont, Präsident Trump habe aussenpolitisch viel Macht und Spielraum: «Man könnte sich streiten, ob es falsch war, die Zahlungen für seinen persönlichen Vorteil zurückzuhalten, aber auch das ist im Detail schwer zu beweisen. Für mich gab es keine schweren Verbrechen und Vergehen», sagt er.

Raum für Interpretationen

Die Verfassungsrechtlerin Kimberley Wehle von der Universität Baltimore widerspricht. Sie sagt, was bis jetzt gegen Präsident Trump vorliege, rechtfertige die Amtsenthebung-Untersuchungen der Demokraten auf jeden Fall. «Die Gründerväter waren besorgt, dass ein Präsident seine grosse Macht für persönliche Vorteile und nicht zum Wohl der Bevölkerung einsetzen könnte.» Amtsmissbrauch, um die eigene Macht zu erhalten, sei ein Vergehen für eine Amtsenthebung, obwohl es nicht eine Straftat ist, die man im Justizsystem verfolgen würde. Es falle zweifellos in die Kategorie «andere schwere Vergehen».

Und genau davon wollen die Demokraten die amerikanische Öffentlichkeit während der Anhörungen überzeugen. Ihre grosse Herausforderung: Das, was sie als Fehlverhalten des Präsidenten sehen, einfach und konkret nachzuzeichnen. Denn auch wenn sie mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus einen Grund für die Amtsenthebung sehen – letztlich brauchen sie einen massiven Meinungsumschwung in der Bevölkerung. Nur das würde die republikanischen Senatoren überzeugen, gegen ihren Präsidenten zu stimmen. Ansonsten: siehe Clinton.

Peter Düggeli

Peter Düggeli

USA-Korrespondent, SRF

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SRF-Korrespondent Peter Düggeli arbeitet seit Sommer 2015 in Washington. Er ist seit 2010 bei SRF. Düggeli studierte an der Universität Freiburg Geschichte und Englisch und schloss sein Studium 1999 mit einem Lizenziat ab.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Bernoulli  (H.Bernoulli)
    Die Dems haben auch das Problem, dass das, was sie DT vorwerfen aber ihm kaum nachweisen können, Biden in viel krasserer Manier gemacht hat und es dafür ein Videobeweis gibt.
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    1. Antwort von Bruno Bär  (Wahrheitssucher)
      Nicht ablenken Bernoulli, es geht um Trump und nicht um Biden (nebenbei: Es liegen absolut keine Beweise irgendeiner Verfehlung der Bidens vor. Solche Beweise wollte ja Trump gerade mit seiner Erpressung der Urkraine erfinden!). Es ist ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.
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    2. Antwort von Hans Bernoulli  (H.Bernoulli)
      Das Impeachmentverfahren ist eine Ablenkung. Es ist schon lange klar, dass wenn die Korruption und Machenschaften einiger hoher Persönlichkeiten und Trump-Gegner ans Tageslicht kommt bzw. ordnungsgemäss untersucht werden, diese hinter Gitter landen.
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    3. Antwort von P Gasser  (pasgas)
      @Bernoulli: Die Vorwürfe gegenüber Trump sind durch Einstimmige, Glaubwürdige und vor allem Unabhängige Zeugenaussagen mehrfach bestätigt worden. Von "Kaum Nachweisen" kann keine Rede sein. Die Beweislast ist so erdrücken, dass die Republikaner nur Rechtfertigen können. Zudem, Whataboutism ist hier völlig fehl am Platz. Es geht in dem Verfahren um und nur um Donald Trump und dessen Verbrechen.
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  • Kommentar von Bruno Bär  (Wahrheitssucher)
    Der Versuch der Amtsenthebung gegen Clinton war ein reiner Witz. Clinton hatte eine Sex-Affäre, was weder dem Land noch dem Volk einen Schaden zufügen konnte. Trump hingegen begeht Taten rein um des eigenen Vorteils Willen, auch wenn es dem Land und dem Volk schweren Schaden zufügen kann.
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    1. Antwort von Daniele Röthenmund  (Daniele Röthenmund)
      Das stimmt so nicht. Man wollte Clinton des Amtes Entheben nicht wegen der Sex Affäre, sondern weil er diesbezüglich gelogen hatte. Er hat vor laufender Kamera Behauptet kein Sex mit der Praktikantin gehabt zu haben. Dann wurde ihm das gegenteil Bewiesen. Es geht um das Lügen im Amt. So gesehen hätte man Trump schon in der ersten Woche Rausschmeißen müssen. Nun scheint eine Lüge mehr oder weniger keine Rolle mehr zu Spielen. Den Anhänger ist es egal ob er Lügt oder nicht. Soweit ist man schon.
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    2. Antwort von Hans Bernoulli  (H.Bernoulli)
      Dieses Amtsenthebungsverfahren ist noch der viel grössere Witz (eigentlich kein Witz sondern ein Staatsstreich), aber eben, die Anti-Trump-Propaganda weist das zu vernebeln.
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  • Kommentar von S. Borel  (Vidocq)
    Derselbe Mann, der Clinton wegen einer Sex-Affäre und Lügen des Amtes entheben wollte, sieht hier keinen Grund...? Muss man sich schon auf der Zunge zergehen lassen. Ist halt Amerika und da ist alles in erster Linie a big show...
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    1. Antwort von mahmut alane  (holundder)
      Das sind Republikaner.Alles für mein Team, heuchlerisch zu 100% gegenüber allen anderen. Ich gebe zu, die corporate dems (zentristen) sind fast im gleichen Ausmass korrupt wie der GOP, aber mit diesen ungleichen Ellen mit denen da gemessen wird.. ist jedesmal wieder köstlich.
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    2. Antwort von Sebastian Mallmann  (mallmann)
      @Vidocq: Es mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen oder auch zu lügen, ist in der Politik gang und gäbe. Meineid und Anstiftung zum Meineid ist aber ein schwereres Vergehen. Das sollte man schon auseinanderhalten.
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