- Die EU wird erstmals seit mehr als 30 Jahren wieder Sanktionen gegen China wegen Verletzungen der Menschenrechte erlassen. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen.
- Die Aussenminister der 27 Mitgliedstaaten beschlossen in Brüssel Strafmassnahmen gegen Verantwortliche für die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang.
- Als Gegenreaktion hat die Regierung in Peking ihrerseits Strafmassnahmen verhängt.
Die Sanktionen sehen vor, dass sämtliche Vermögenswerte der betroffenen natürlichen oder juristischen Personen eingefroren werden. Ausserdem dürfen ihnen kein Geld oder wirtschaftliche Ressourcen mehr zur Verfügung gestellt werden. Die Einreise in die EU ist ihnen nun ebenfalls verboten. Die Namen der Betroffenen sollen in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.
Sanktionen gegen China wegen Verletzungen der Menschenrechte zuletzt 1989
Wegen Menschenrechtsverletzungen hatte die EU zuletzt nach dem Massaker am Platz des Himmlischen Friedens in Peking 1989 Strafmassnahmen gegen China verhängt. Sie umfassen unter anderem ein Waffenembargo, das bis heute gilt. Bei der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung waren bei einem Einsatz der Volksbefreiungsarmee gegen friedliche Demonstranten Hunderte Menschen ums Leben gekommen. Die genaue Zahl ist bis heute nicht bekannt.
Umgang mit Uiguren verstösst gegen Menschenrechte
Die neuen Sanktionen sollen nun wegen des chinesischen Umgangs mit den Uiguren beschlossen werden. Menschenrechtsgruppen schätzen, dass Hunderttausende Uiguren, Kasachen, Hui oder Mitglieder anderer Minoritäten in Xinjiang in Umerziehungslager gesteckt worden sind. Deutschland kritisiert den Umgang Chinas mit den Uiguren bereits seit langem. China weist die Vorwürfe hingegen zurück und spricht von Fortbildungszentren.
Peking hat umgehend reagiert
Als Gegenreaktion auf die europäischen Sanktionen gegen chinesische Verantwortliche für die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren hat die Regierung in Peking ihrerseits Strafmassnahmen verhängt.
Insgesamt betroffen sind zehn europäische Politiker und andere Personen sowie vier Institutionen, wie das Aussenministerium in Peking am Montag mitteilte.
Den genannten Personen und ihren Familien werde es verboten, nach China, Hongkong und Macao zu reisen. Ihnen und Unternehmen oder Institutionen, die mit ihnen in Verbindungen stünden, werde ferner untersagt, Geschäfte in China zu machen, teilte das Ministerium weiter mit.
