- Der Gouverneur von Florida hat ein umstrittenes Erziehungsgesetz unterschrieben und damit in Kraft gesetzt.
- Lehrpersonen in der Unterstufe dürfen künftig mit den Kindern nicht mehr über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität sprechen; dies soll ausschliesslich Sache der Eltern sein.
- US-Präsident Joe Biden schrieb, seine Administration werden sich weiterhin für alle Familien einsetzen.
Der republikanische Gouverneur Ron de Santis sagte bei der Unterzeichnung, damit solle sichergestellt werden, dass Eltern ihre Kinder zur Schule schicken könnten, «um ausgebildet zu werden, nicht indoktriniert». Das Gesetz verbietet Kindergarten-Unterrichtspersonen und Lehrerinnen und Lehrern bis zur dritten Klasse, das Thema sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität in «unpassender und nicht altersgemässer Weise» im Unterricht anzusprechen.
Doch die Meinungen zur Einführung dieses Gesetzes sind geteilt. Das Gesetz verbiete spontane Diskussionen über sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität in Schulen und Kindergärten nicht, es verhindere nur, dass diese Themen im Lehrplan seien, sagte der republikanische Joe Harding nach der Einführung. Er ist ein Befürworter des Artikels.
Disney-Konzern ist gegen das Gesetz
Die Walt Disney Company hingegen, die in der Politik Floridas eine starke Rolle einnimmt, stoppte die Geldflüsse an die Behörden. Nach der Inkraftsetzung gab der Disney-Konzern eine Stellungnahme ab. «Unser Ziel als Firma ist es, dieses Gesetz ausser Kraft zu setzen oder durch Gerichte verbieten zu lassen.» Disney werde staatliche und nationale Organisationen mit demselben Ziel weiter unterstützen.
LGBTQ-Organisationen nannten das Gesetz im Vorfeld «Don't say gay»-Gesetz, dt. «Sag nicht schwul»- Gesetz. Es habe zum Ziel, LGBTQ-Menschen auszuschliessen, sagte der schwule demokratische Abgeordnete Carlos Schmid. «Noch schlimmer, es sendet hasserfüllte Signale an die Verletzlichsten, die einfach nur unsere Unterstützung brauchen.»
Die Administration von Joe Biden schrieb am Montag auf Twitter, dass sie weiter für die Ehre aller Schülerinnen und Schüler und Familien kämpfen werde – in Florida und überall. Der US-Präsident ist gegen das Gesetz.
