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Repression in der Türkei «Es braucht klare Stoppsignale der EU an die Adresse der Türkei»

Seit dem Putschversuch im Sommer sitzen in der Türkei zehntausende Menschen in Untersuchungshaft. Gleichzeitig führt Präsident Erdogan Krieg gegen die Kurden im eigenen Land. «Es braucht jetzt Klartext von der EU», verlangt die deutsche Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen.

Symbolbild, Aufnahme vom Nato-Treffen in Warschau im Juli 2016: Merkel, Hollande & Co. in einer Reihe schauen in die Luft, dazwischen Erdogan, der in die Kamera schaut.
Legende: Erdogan macht was er will – und die EU schaut weg. Getty Images

«Die Türkei führt im Südosten des Landes seit einem Jahr einen barbarischen Krieg gegen die eigene Bevölkerung», sagt Sevim Dagdelen im «Tagesgespräch» von Radio SRF. Die türkischstämmige Deutsche ist Abgeordnete der Linken im Deutschen Bundestag.

Die Städte in den Kurdengebieten sähen inzwischen aus wie Aleppo in Syrien. «Sie wurden in Schutt und Asche gelegt.» Dagdelen ist überzeugt, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan den Bürgerkrieg gezielt provoziert habe und nun dazu einsetze, die «absolute Macht» zu erhalten.

Pressefreiheit war einmal

Im Zuge des gewaltsamen Vorgehens gegen die Kurden sei auch ein «erbarmungsloser Repressionskurs gegen Journalisten» eingeschlagen worden, so Dagdelen weiter. Dieser sei nach dem gescheiterten Putsch weiter verstärkt worden: «Die Türkei ist inzwischen das grösste Gefängnis für Journalisten.» Das Land rangiere in Sachen Pressefreiheit inzwischen weit hinter China.

Die von Erdogan ergriffenen Massnahmen nach dem gescheiterten Putsch sind bekannt: Tausende Professoren wurden entlassen, zehntausende Lehrer suspendiert, vielerorts sind die Schüler nun ohne Lehrer. Und das bloss «weil sie anders denken», wie Dagdelen sagt.

Eine schleichende Islamisierung der Türkei stellt sie schon seit dem Wahlsieg und der anschliessenden Machtübernahme durch die AKP von Erdogan im Jahr 2002 fest. Die Islamisierung beschleunige sich weiter und werde dereinst wohl in einer islamischen Verfassung enden. Genau dies habe der Parlamentspräsident kürzlich ja auch gefordert.

Wieso tut die EU nichts?

Dagdelens heftigste Kritik trifft allerdings nicht Erdogan, sondern die EU: Trotz all der Verstösse gegen die Menschenrechte und die zunehmende Diskriminierung Andersdenkender in der Türkei sei von der Europäischen Union kaum Kritik zu hören.

Nicht zu vergessen auch die völkerrechtswidrigen Armeeeinsätze der Türken in Syrien und im Irak, oder die in letzter Zeit neu geäusserten Gebietsansprüche in Syrien, Irak, auf die griechischen Dodekanes-Inseln oder auf Teile Bulgariens «Was muss noch alles passieren, damit die Beitrittsgespräche mit der Türkei endlich gestoppt werden?», fragt die Linken-Politikerin deshalb rhetorisch.

Die EU muss Erdogan stoppen

Deutschland und die EU müssten mit Ankara dringend Klartext reden, verlangt Dagdelen: «Es braucht klare Stoppsignale von der EU.» So müssten die Beitrittsgespräche sofort auf Eis gelegt, die Waffenexporte in die Türkei gestoppt und die Unterstützung der türkischen Armee, etwa durch die deutsche Bundeswehr, umgehend beendet werden. «Es braucht eventuell auch Sanktionen gegen Erdogan und sein Umfeld, etwa durch das Einfrieren von Vermögen und Konten», so die deutsche Parlamentarierin.

Wenn Erdogan nicht gestoppt werde, verschlimmere sich die Situation weiter – und das nicht nur in der Türkei: «Es droht eine weitere Destabilisierung des Landes und der ganzen Region.»

Sevim Dagdelen

Sevim Dagdelen

Sevim Dagdelen ist Abgeordnete im deutschen Bundestag der Linken und deren aussenpolitische Sprecherin. Die Eltern der 1975 in Duisburg geborenen Dagdelen sind Einwanderer aus der Türkei – Mutter Kurdin, Vater Türke. Dagdelen gilt als scharfe Kritikerin des türkischen Präsidenten Recep Erdogan.

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21 Kommentare

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  • Kommentar von Christa Wüstner (Saleve2)
    da fliegt bestimmt gerade ein Schwarm Friedenstauben auf dem Bild, am Himmel. Deshalb muss Erdogan als einziger verbissen wegsehen.
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  • Kommentar von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
    Widerworte gegen Erdogan müssen im Moment von Oppositionellen kommen. Kämen sie von Regierenden, die dann keine Massnahme umsetzen können, wäre dies für Erdogan eine weitere Bestätigung seiner Macht auf internationaler Bühne. Die Trümpfe "Flüchtlingsdeal" und "NATO-Mitglied" können nicht adäquat gekontert werden. Erdogan weiss auch um starke Schläferzellen in den wirtschaftlich führenden EU-Ländern und die Interessen der westlichen (Rüstungs-)Industrie.
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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    2) Fest steht daher: wer immer den Putsch wollte, hätte die HDP genauso stark unterdrückt wie es nun die AKP tut. Den Kemalisten ist die kurdische Kutur schon seit Jahrhunderten ein Dorn im Auge, da sie ihrer Ansicht nach die türkische Republik destabilisiert. Die Gülen-Bewegung dagegen unterscheidet sich nur in Machtfragen von R. Erdogan.
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