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Eskalation im Krim-Konflikt «Moskau weiss, dass die USA und die EU rote Linien haben»

Legende: Audio Das ausführliche Interview mit Marcel Röthig in Kiew abspielen. Laufzeit 10:04 Minuten.
10:04 min, aus SRF 4 News aktuell vom 27.11.2018.

In der Ukraine gilt ab morgen Kriegsrecht. Das Parlament hat dies beschlossen, nachdem drei ukrainische Schiffe in der Strasse von Kertsch, die das Schwarze Meer mit dem Asowschen Meer verbindet, von Russland festgesetzt wurden.

Präsident Petro Poroschenko betonte, die Einführung des Kriegsrechts sei keine Kriegserklärung. Dennoch ist die Massnahme auffällig. Denn nicht einmal auf dem Höhepunkt der Krim-Krise habe die Ukraine das Kriegsrecht ausgerufen, sagt Marcel Röthig, Vertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung, Link öffnet in einem neuen Fenster in Kiew.

Marcel Röthig

Marcel Röthig

Politologe

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Seit Juli 2017 leitet Marcel Röthig das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung für die Ukraine und Weissrussland mit Sitz in Kiew. Er ist seit 2013 für die Stiftung tätig. Er hat Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Osteuropa in Berlin studiert und war Mitarbeiter von verschiedenen Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

SRF News: Hat die Verhängung des Kriegsrechts eine Bedeutung nach aussen, im Speziellen gegenüber dem Nachbarland Russland?

Marcel Röthig: Es zeigt zunächst grundsätzlich die Entschlossenheit Kiews, zur Not bis zum Äussersten zu gehen und nicht alles hinzunehmen. Im Fall der Krim und auch im Donbass, als der Konflikt auf dem Höhepunkt war, sah das jeweils sehr zögerlich aus. Man muss sich vorstellen: Bei der Krim war allen klar, wo die grünen Männchen herkamen. Man hat damals nicht das Kriegsrecht ausgerufen, obwohl man letztlich jeden Grund dazu hatte. Den Fehler, in so einer Situation als zögerlich zu gelten, will man nicht noch einmal machen.

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich gestern in einer Dringlichkeitssitzung demonstrativ hinter Poroschenko gestellt. Gibt ihm das Rückenwind?

Poroschenko weiss, dass die USA und die EU an seiner Seite sind. Das gibt ihm zumindest innenpolitisch für ein solches doch sehr riskantes Manöver eine gewisse Rückendeckung. Gleichwohl: Die Geduld in den europäischen Hauptstädten wird nicht allzu weit gehen, wenn es darum geht, Bürgerfreiheiten mittels Kriegsrecht einzuschränken. Bezüglich Russland ist klar: Moskau weiss, dass die USA und die EU rote Linien haben, und wenn diese überschritten werden, kann das notfalls auch zu weiteren Sanktionen führen.

Deshalb hat sich die Lage derart zugespitzt

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Deshalb hat sich die Lage derart zugespitzt

Die Spannungen um die Strasse von Kertsch haben in letzter Zeit erheblich zugenommen. Die Fertigstellung einer Brücke vom russischen Festland auf die annektierte Halbinsel Krim ermöglicht es Russland seit diesem Sommer, die für die ukrainischen Städte am Asowschen Meer lebenswichtige Schneise zu kontrollieren.

Es kam seither mehrmals vor, dass Schiffe dort aufgehalten und durch den russischen Geheimdienst FSB und den Grenzschutz kontrolliert wurden. Die Ukraine hat in der Folge damit begonnen, im Asowschen Meer eine Marinebasis aufzubauen, um den sicheren Handelsverkehr weiter zu gewährleisten. Am Sonntag sollten ein Schlepper und zwei Artillerieboote von Odessa nach Mariupol verlegt werden. Es kam zu einem Gefecht mit russischen Booten.

Diese versuchten zunächst, die ukrainischen Schiffe durch Rammen aufzuhalten. Unter Waffengewalt und mit Hilfe eines Kampfhelikopters wurden sie schliesslich aufgebracht. Die 23 betroffenen Seeleute sind nach ukrainischer Sprechweise nun offiziell Kriegsgefangene.

Die Ukraine ist Russland militärisch nicht gewachsen. Kann es von Vorteil sein, jetzt schon einen Teil der Armee in Alarmbereitschaft zu haben?

Nicht wesentlich. Im Osten und Süden der Ukraine ist die Armee ohnehin tagtäglich im Kampfeinsatz. Das ist eine gut 470 Kilometer lange Kontaktlinie, die jetzt schon militärisch relevant ist. Die ukrainischen Streitkräfte sind heute zwar in einem deutlich besseren und erfahreneren Zustand als im Jahr 2014.

Die ukrainische Seite würde im Falle eines vollumfänglichen Krieges keine Chance gegen eine grossangelegte russische Offensive haben.

Aber die ukrainische Seite würde im Falle eines vollumfänglichen Krieges keine Chance gegen eine grossangelegte russische Offensive haben. Dessen scheint sich die Führung in Kiew bewusst, und sie dürfte von Provokationen absehen, um kein Szenario wie in Georgien 2008 zu wiederholen. Damals löste eine ebenfalls vergleichsweise kleine Provokation einen massiven russischen Militärschlag aus. Die Ukraine wird den Plan des Aufbaus eines Marinestützpunkts am Asowschen Meer aber sicherlich auch nicht so einfach aufgeben, wodurch weitere Spannungen nicht auszuschliessen sind.

Wurde ein gültiger Vertrag verletzt?

Es gibt ein Abkommen zwischen Russland und der Ukraine zur gemeinsamen Nutzung des Asowschen Meers und der Meerenge von Kertsch von 2003. Dieses ist nach wie vor in Kraft. Es besagt, dass beide Länder jederzeit das Asowsche Meer betreten und die Meerenge passieren können, solange sie das der jeweils anderen Seite ankündigen. Die Ukraine sagt, sie habe ihre Schiffe am Sonntag angekündigt. Die russische Seite bestreitet dies.

Was kommt in den nächsten Tagen und Wochen auf die Ukraine zu?

Das ist noch schwer zu sagen. Eine Eskalation im Donbass ist bislang ausgeblieben. Bleibt die Hoffnung, dass in dieser Situation alle vernünftig und ruhig bleiben – möglicherweise auch durch internationale Vermittlung. Der deutsche Aussenminister Heiko Maas hatte im Verbund mit Frankreich angeboten, zu einer Deeskalation beizutragen. Ausschliessen kann man in einem solchen Fall leider nichts. Das lehrt uns die Erfahrung.

Das, was jetzt passiert ist, kann für keine der beiden Seiten ernsthaft von Interesse sein.

Aber insgesamt dürften sich beide Seiten bewusst sein, was ein Drehen der Eskalationsspirale bedeuten würde. Ich sehe auch nicht, dass das, was jetzt passiert ist, für eine der beiden Seiten ernsthaft von Interesse sein kann.

Das Gespräch führte Isabelle Maissen.

Karte des Asowschen Meeres
Legende: SRF

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51 Kommentare

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  • Kommentar von R. Raphael (R.Raphael)
    @Kerzenmacher. Putin mit tiefen Umfragewerten?? Sie scherzen wohl. Das können Sie von Herrn Macron und Frau Merkel und Herrn Poroschenko behaupten, aber sicher nicht von Putin. Abgesehen von Russland ist er global der meist respektierte Politiker, ob uns das passt oder nicht......
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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    P. Poroschenko wie auch V. Putin müssen aktuell an ihren tiefen Umfragewerten arbeiten. Es ist eine gefährliche Situation wenn zwei Staatsführer meinen durch Eskalationen innenpolitisch nur Gewinnen zu können, oder meinen, nichts mehr zu verlieren zu haben. Fakt bleibt: zu diesem Spiel gehören immer zwei.
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Die ukrainischen Boote hatten laut der Behörde Granatwerfer, Panzer- und Großkaliber-Maschinengewehre sowie andere Schnellfeuerwaffen, Granaten und Munition an Bord. Russland leitete ein Strafverfahren ein und unterbreitete den Vorschlag, die Situation im Asowschen Meer in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates zu besprechen. Dieser Vorschlag wurde jedoch mit einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen blockiert. Derweil warnte Lawrow "die Sponsoren" der Ukrain. Regierung vor weiteren Provokationen.
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