Eskalation vor der Krim - Parlament in Kiew stimmt Einführung des Kriegsrechts zu

• Das Parlament der Ukraine hat mit grosser Mehrheit das von Präsident Petro Poroschenko angeordnete Kriegsrecht gebilligt.
• Gelten soll es von Mittwoch an für 30 Tage. Es ist begrenzt auf die an Russland grenzenden Gebiete der Ukraine und die Schwarzmeerküste.
• Der Präsident hatte das Dekret zur Verhängung des Kriegsrechts am Nachmittag unterzeichnet. Er wollte, dass es für das ganze Land und eine längere Zeit gilt. Das Parlament schwächte die Vorlage aber ab.
• «Es geht darum, alle Kräfte zu mobilisieren, die es zur Verteidigung des Landes braucht», erklärte Poroschenko seinen Entscheid.

Russland und die Ukraine weisen sich gegenseitig die Schuld für den Zwischenfall auf hoher See zu. Die russische Marine hatte am Sonntag drei ukrainische Kriegsschiffe beschossen und hierauf beschlagnahmt.

Der russische Geheimdienst FSB erklärte, die ukrainischen Kriegsschiffe hätten zuerst ihre Kanonen auf die russischen Schiffe gerichtet. Die folgenden Warnschüsse als Aufforderung zum Stoppen hätten sie missachtet.

Kritik von UNO und Nato

Die USA warfen Russland im UNO-Sicherheitsrat eine «skandalöse Verletzung» der ukrainischen Souveränität vor. Die wiederholten «gesetzlosen Handlungen» Russlands machten es unmöglich für US-Präsident Donald Trump, eine normale Beziehung zu Moskau aufzubauen, sagte die UNO-Botschafterin der USA, Nikki Haley, bei der Dringlichkeitssitzung des Rates in New York.

Was bedeutet das Kriegsrecht?

• Mit der Ausrufung des Kriegsrechts bekommt die ukrainische Regierung weitreichende Vollmachten.
• Sie kann die Reisefreiheit einschränken, Ausgangssperren verhängen, Wohnungen durchsuchen und Dokumente konfiszieren.
• Zudem werden die Sicherheitsmassnahmen an strategischen Orten verstärkt.
• Darüber hinaus hat der Akt auch symbolischen Charakter: Die Ukraine betont damit ihren Wehrwillen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte Russland auf, umgehend die beschlagnahmten ukrainischen Schiffe freizugeben und deren Besatzungen freizulassen. Nach einer Krisensitzung betonte Stoltenberg, alle Mitglieder des Militärbündnisses hätten sich hinter die Ukraine und ihre territoriale Integrität gestellt.

SRF-Russland-Korrespondent Christof Franzen glaubt nicht, dass es jetzt zum grossen militärischen Konflikt kommt. «Dafür sind die Ukrainer eindeutig zu schwach», so Franzen. «Aber es kann eine politische Zuspitzung geben. Russland wird weiter versuchen, die Ukrainer mürbe zu machen und der Westen könnte darauf wiederum mit zusätzlichen Sanktionen gegen Russland reagieren.»

Im Meer vor der Halbinsel Krim versperrten die Russen drei ukrainischen Schiffen den Weg.

SRF