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Rücktritt wegen Korruptionsvorwürfen in Estland
Aus Nachrichten vom 13.01.2021.
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Estnische Regierung Estlands Regierungschef kündigt Rücktritt an

  • Estlands Ministerpräsident Jüri Ratas hat nach Korruptionsvorwürfen gegen seine Partei den Rücktritt angekündigt.
  • Er wolle damit die politische Verantwortung übernehmen und die Möglichkeit geben, die Vorwürfe aufklären zu können, teilt Ratas mit.
  • Die Justizbehörden des baltischen EU-Landes hatten zuvor Ermittlungen wegen eines staatlichen Hilfskredits an ein Immobilienprojekt gegen Ratas' linksgerichtete Zentrumspartei eingeleitet.

«In der Politik müssen sehr schwierige Entscheidungen getroffen werden, um schwierige Situationen zu lösen», sagt Ratas in einer Erklärung vor der Presse. Die Entscheidung zum Rücktritt sei nach Beratungen mit seiner Partei getroffen worden. Ratas betont, der Verdacht der Staatsanwaltschaft bedeute nicht, dass jemand bereits endgültig schuldig sei. Der Verdacht werfe aber unweigerlich einen sehr ernsthaften Schatten auf alle Beteiligten.

Zweifelhaftes 40-Millionen-Darlehen für Immobilienprojekt

Hintergrund der Ermittlungen ist ein Darlehen in Höhe von knapp 40 Millionen Euro, das die staatliche Finanzierungsagentur Kredex im Sommer 2020 für die Entwicklung eines grossangelegten Immobilienprojekts in Tallinn gewährt hat. Dem Entscheid sollen unerlaubte Absprachen vorausgegangen sein. Unter den Verdächtigen sind Zentrumspartei-Generalsekretär Mihhail Korb, die Partei selbst wird als juristische Person verdächtigt. Am Dienstag wurden ausserdem vier Personen vorläufig festgenommen.

Ratas beteuerte, nicht über die Einzelheiten des umstrittenen Darlehens informiert gewesen zu sein. «Ich kann mit voller Sicherheit sagen, dass ich als Ministerpräsident keine einzige böswillige oder wissentlich falsche Entscheidung getroffen habe», sagt er.

Ratas regiert in Estland mit seiner linksgerichteten Zentrumspartei in einem Dreierbündnis mit der rechtspopulistischen Estnischen Konservativen Volkspartei und der konservativen Partei Isamaa. Er amtiert seit 2016 als Regierungschef.

SRF 4 News, 13.01.2021, 9 Uhr;

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Dietmar Pfahl  (dpfahl)
    Die Zentrumspartei als linksgerichtet zu bezeichnen halte ich fuer sehr gewagt. Vergleich zur EKRE (im Artikel: Rechtspopulisten) ist sie links - aber die EKRE ist vermutlich rechts von der SVP einzuordnen. Bestenfalls, kann man das Zentrum mitte-links einsortieren. Viele ihrer Wähler sind von der russisch-sprechenden Minderheit in Estland und die sind oft sehr konservativ eingestellt. Manche nennen die Zentrums-Partei auch einfach populistisch (in alle mögliche Richtungen).
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  • Kommentar von Karl Kirchhoff  (Charly)
    Nicht das es heißt, ich würde es verschweigen. Diesmal ist es ein Skandal, von einem eher linken Politiker!
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