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«Die EU wird immer vor vollendete Tatsachen gestellt»
Aus Tagesschau vom 10.01.2020.
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EU-Aussenminister in Brüssel Vermitteln statt gestalten

Im Konflikt zwischen den USA und dem Iran beschränkt sich die EU auf eine Vermittlerrolle. Für mehr fehlt ihr die Gestaltungskraft.

Die EU-Aussenminister waren am Rande ihres heutigen Sondertreffens in Brüssel bemüht, die EU im Konflikt zwischen den USA, dem Iran und dem Irak als konstruktive Kraft darzustellen, als erfolgreiche Vermittlerin.

Man habe die guten Beziehungen mit allen Beteiligten genutzt, um die Krise zu entschärfen, sagte der deutsche Aussenminister Heiko Maas. Ähnlich äusserte sich der französische Amtskollege Jean-Yves Le Drian: Die diplomatischen Bemühungen von Präsident Emmanuel Macron und anderer Staats- und Regierungschefs hätten in den vergangenen Tagen zum «Ende der Eskalation» beigetragen.

Zurückhaltung mit Kritik an den USA

Einen Vermittlungserfolg konnten die Aussenminister auch untereinander verbuchen. Der EU ist es gelungen, sich auf eine gemeinsame Position zu verständigen. Selbstverständlich ist das nicht, zumal es mit Blick auf den Nahen und Mittleren Osten höchst unterschiedliche Befindlichkeiten gibt.

Nun stellen sich die EU-Aussenminister auf die Seite der USA und kritisieren die iranische Grossmachtpolitik. Zwar halten viele EU-Regierungen die Exekution des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch die USA für kontraproduktiv. Doch mit öffentlicher Kritik an den USA halten sie sich zurück.

Maas in der Bildmitte in Brüssel
Legende: Der deutsche Aussenminister Heiko Maas betonte beim Sondertreffen der EU-Aussenminister in Brüssel, die EU wolle, dass das Atomabkommen eine Zukunft habe. Dazu müsse es aber auch vom Iran eingehalten werden. Reuters

Gleichzeitig will die EU am Atom-Abkommen mit dem Iran festhalten, einem Prestigeprojekt europäischer Diplomatie. Mit ihm sollte das iranische Atomprogramm kontrolliert, im Gegenzug die Wirtschaftssanktionen abgebaut werden.

EU steht vor einem Scherbenhaufen

Doch die USA haben das Abkommen vor zwei Jahren verlassen, heute neue Wirtschaftssanktionen angekündigt, und auch der Iran sieht sich nicht mehr an den 2015 vereinbarten Text gebunden. Die Europäer stehen vor einem Scherbenhaufen, der die Ohnmacht der EU auf der weltpolitischen Bühne vor Augen führt.

Um das Atom-Abkommen zu retten, hätte die EU sicherstellen müssen, dass europäische Firmen weiter mit dem Iran Geschäfte tätigen. Doch diese fürchten die Sanktionen der USA und haben das Iran-Business weitestgehend eingestellt.

Instex ist ein Flop

Dabei hatte die EU vor einem Jahr Instex in Leben gerufen, eine Zweckgesellschaft mit Sitz in Paris. Mit Instex können europäische Firmen ihre Iran-Geschäfte diskret als Tausch-Transaktionen abwickeln und die Banken umgehen, die von den USA mit Sanktionen bedroht werden.

Doch Instex hat sich als Flop erwiesen, bislang ist kein einziges Geschäft abgewickelt worden. Zu gross ist die Angst europäischer Firmen vor der Bestrafung durch die USA, zu schwach das Bekenntnis europäischer Regierungen, bedrohten Firmen im Konfliktfall beizustehen.

Die EU scheut die Konfrontation mit den USA, es fehlt ihr weltpolitisch an Gestaltungskraft. Auch deshalb konzentriert sie sich im Konflikt zwischen den USA und dem Iran auf die Rolle der Vermittlerin.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Haller Hans  (H.Haller)
    Die EU als Vermittlerin und Gestalterin wird nicht wirklich funktionieren können. Als Vermittler und Gestalter, kann man nicht gleichsam Instex in Leben rufen und glauben, man wäre da noch glaubwürdig indem man so einen Umgehungskanal schafft. Vermitteln heisst auch, sich möglichst "neutral" zu verhalten. Das tut gerade die EU hier eben nicht.
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  • Kommentar von Drago Stanic  (drago stanic)
    Wie wird EU vermitteln und stellt sich auf seite von USA? USA hat in Nahosten Glaubwürdigkeit verloren aber EU macht sich lächerlich. Können sie Iraner kompensieren für erhaltung von Atom Abkommen? Nein, weil sie auf USA hören. Haben sie Einfluss auf USA? Nein. Sind sie unparteisch? Nein. EU Politiker werden aus Hofflichkeits Grunden empfangen aber keine schenkt ihnen eine Bedeutung.
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    1. Antwort von Reto Blatter  (against mainstream)
      Natürlich stellt sich Europa auf die Seite der USA oder sollten sie die Extremisten im Iran unterstützen?
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    2. Antwort von Christa Wüstner  (Saleve2)
      Die EU sollte endlich einen Weg für eigene Entscheidungen finden und dabei gute Beziehungen pflegen und nicht nur mit den USA im Rücken.Zu
      Einer Vermittlerrolle gehört Souveränität.
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