Die EU-Aussenminister waren am Rande ihres heutigen Sondertreffens in Brüssel bemüht, die EU im Konflikt zwischen den USA, dem Iran und dem Irak als konstruktive Kraft darzustellen, als erfolgreiche Vermittlerin.
Man habe die guten Beziehungen mit allen Beteiligten genutzt, um die Krise zu entschärfen, sagte der deutsche Aussenminister Heiko Maas. Ähnlich äusserte sich der französische Amtskollege Jean-Yves Le Drian: Die diplomatischen Bemühungen von Präsident Emmanuel Macron und anderer Staats- und Regierungschefs hätten in den vergangenen Tagen zum «Ende der Eskalation» beigetragen.
Zurückhaltung mit Kritik an den USA
Einen Vermittlungserfolg konnten die Aussenminister auch untereinander verbuchen. Der EU ist es gelungen, sich auf eine gemeinsame Position zu verständigen. Selbstverständlich ist das nicht, zumal es mit Blick auf den Nahen und Mittleren Osten höchst unterschiedliche Befindlichkeiten gibt.
Nun stellen sich die EU-Aussenminister auf die Seite der USA und kritisieren die iranische Grossmachtpolitik. Zwar halten viele EU-Regierungen die Exekution des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch die USA für kontraproduktiv. Doch mit öffentlicher Kritik an den USA halten sie sich zurück.
Gleichzeitig will die EU am Atom-Abkommen mit dem Iran festhalten, einem Prestigeprojekt europäischer Diplomatie. Mit ihm sollte das iranische Atomprogramm kontrolliert, im Gegenzug die Wirtschaftssanktionen abgebaut werden.
EU steht vor einem Scherbenhaufen
Doch die USA haben das Abkommen vor zwei Jahren verlassen, heute neue Wirtschaftssanktionen angekündigt, und auch der Iran sieht sich nicht mehr an den 2015 vereinbarten Text gebunden. Die Europäer stehen vor einem Scherbenhaufen, der die Ohnmacht der EU auf der weltpolitischen Bühne vor Augen führt.
Um das Atom-Abkommen zu retten, hätte die EU sicherstellen müssen, dass europäische Firmen weiter mit dem Iran Geschäfte tätigen. Doch diese fürchten die Sanktionen der USA und haben das Iran-Business weitestgehend eingestellt.
Instex ist ein Flop
Dabei hatte die EU vor einem Jahr Instex in Leben gerufen, eine Zweckgesellschaft mit Sitz in Paris. Mit Instex können europäische Firmen ihre Iran-Geschäfte diskret als Tausch-Transaktionen abwickeln und die Banken umgehen, die von den USA mit Sanktionen bedroht werden.
Doch Instex hat sich als Flop erwiesen, bislang ist kein einziges Geschäft abgewickelt worden. Zu gross ist die Angst europäischer Firmen vor der Bestrafung durch die USA, zu schwach das Bekenntnis europäischer Regierungen, bedrohten Firmen im Konfliktfall beizustehen.
Die EU scheut die Konfrontation mit den USA, es fehlt ihr weltpolitisch an Gestaltungskraft. Auch deshalb konzentriert sie sich im Konflikt zwischen den USA und dem Iran auf die Rolle der Vermittlerin.
