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Sieg oder Niederlage für Boris Johnson?
Aus HeuteMorgen vom 23.10.2019.
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EU-Austritt Grossbritanniens Ringen um den Brexit – diese Optionen bleiben

Boris Johnson hat am Dienstagabend zwar als erster britischer Premierminister ein Brexit-Gesetz durchs Parlament gebracht – mit dem straffen Austrittszeitplan zeigte sich das Unterhaus allerdings nicht zufrieden. Ein geregelter Brexit zum 31. Oktober ist damit wohl vom Tisch. Welche Möglichkeiten gibt es jetzt noch?

Erste Option: EU billigt Verlängerung

Wider willen muss Johnson erneut das Gespräch mit Brüssel suchen, um eine Fristverlängerung zu erreichen. Bis wann diese gewährt wird – ob bis zum 31. Januar 2020 oder darüber hinaus –, ist unklar. Johnson hatte bereits in einem Brief am vergangenen Samstag unter dem Druck des Parlaments um einen Aufschub bis Ende Januar 2020 gebeten.

EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte an, er wolle den 27 übrigen Mitgliedsländern empfehlen, der Bitte um eine Fristverlängerung nachzukommen. Entscheiden müssen das die Staats- und Regierungschefs der EU.

Zweite Option: Neuwahlen

Es könnte im Dezember auch zu einer Neuwahl kommen und – je nach Wahlausgang – zu einem neuen Versuch Johnsons, seinen Deal durchs Parlament zu bringen. Johnson hatte angekündigt, Neuwahlen ausrufen zu wollen, falls die EU nach einer Abstimmungsniederlage eine weitere Verlängerung der Brexit-Frist bis zum 31. Januar gewährt – am Dienstagabend war davon allerdings keine Rede mehr.

Dritte Option: No-Deal-Brexit am 31. Oktober

Ein No-Deal-Brexit mit unabsehbaren Folgen wäre eine weitere Option. Unklar ist aber, ob ein solcher Schritt vor britischen Gerichten Bestand haben würde, sollte Johnson ihn tatsächlich wagen, um sein Versprechen eines Austritts zum 31. Oktober doch noch einzuhalten. Johnson hatte vor der Abstimmung gedroht, der Pfad für einen No-Deal-Brexit öffne sich, wenn sein Zeitplan zunichte gemacht werde.

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«Der Brexit ist nähergekommen»
Aus News-Clip vom 22.10.2019.
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6 Kommentare

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  • Kommentar von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
    Der Auftrag des Volkes wäre eigentlich umzusetzen, aber sowohl Exekutive wie Legislative haben in dieser Urdemokratie ihre liebe Mühe damit. Natürlich kann man sagen, dass das Volk falsch entschieden hätte und ein Austritt schlecht wäre - allerdings ist der Volkswille in einer Demokratie nicht einfach interpretierbar bis ins Gegenteil. Das Parlament hat es bis jetzt verpasst, und zwar auch die Opposition, dem ganzen einen anderen Spin zu geben. Da wurde viel verzögert, aber nichts gestaltet!
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  • Kommentar von M. Berger  (Mila)
    Der listige Cummings, der lärmende Farage mit seiner Brexit-Partei warten unabhängig voneinander nur darauf, dass der narcisstische Johnson den Brexit auf Hauen und Stechen durchbringt, um danach fast unbemerkt, selbst einsteigen zu können. Durchaus möglich, dass Grossmaul Johnson von der politischen Bildfläche verschwindet. Gewinner sind Steve Bannon und seine Kumpanen, welche warten wie die Spinne im Netz. Verträge werden obsolet.
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  • Kommentar von F. Niggli  (fini)
    Die Briten werden die EU nicht verlassen.
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    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Ich würde eher sagen, die Briten werden die EU nicht ganz verlassen
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    2. Antwort von Christa Wüstner  (Saleve2)
      Das Volk wird gespalten bleiben. Wenn sie bleiben ebenso bei einem
      Austritt. Hier helfen doch nur noch Neuwahlen, und das Ergebnis wird dann durchgezogen. Aber so ist der Scherbenhaufen nicht zu kitten.
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