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EU-Austritt Irische Grenze blockiert Brexit

Die Gespräche um den EU-Austritt kommen nicht vom Fleck. Ein Grund: der Status der Grenze zwischen Nordirland und Irland.

Legende: Audio Grenze wird zum Brexit-Stolperstein abspielen. Laufzeit 01:47 Minuten.
01:47 min, aus HeuteMorgen vom 04.12.2017.

Die irische Regierung wiederholt es seit Wochen, aber die britische Regierung hörte nicht zu. «Wir brauchen», sagt der irische Aussenminister Simon Coveney, «vereinbarte Grundsätze zur Lösung des Grenzproblems, bevor wir in der zweiten Phase der Brexit-Verhandlungen über die künftigen Handelsbeziehungen eintreten.»

Das Dilemma ist klar, die Lösung nicht. Die Briten wollen aus Binnenmarkt und Zollunion austreten, versprechen aber, die irische Grenze werde weiterhin unsichtbar bleiben. Mögliche Kontrollen sollten elektronisch erfolgen. Brüssel hat das als unrealistisch abgelehnt.

Am Freitagabend kam EU-Ratspräsident Donald Tusk zur Rückenstärkung nach Dublin. Wenn Irland die britischen Vorschläge verwerfe, dann gelte das auch für die restliche EU. Spitz fügte er hinzu, das sei möglicherweise eine Überraschung für britische Politiker.

Irland sieht als einzigen Ausweg, dass das britische Nordirland die Regeln der EU beibehalte. Doch das wurde von Sammy Wilson, einem Abgeordneten der nordirischen Protestantenpartei DUP, vom Tisch gewischt. Die DUP stützt bekanntlich die Regierung May im Unterhaus. «Wenn Nordirland zur Besänftigung Dublins und der EU anders behandelt werde als der Rest des Königreichs, gelte diese Unterstützung nicht mehr.»

So blockieren derzeit zwei Vetos, beide von der Insel Irland, den Übergang der Brexit-Verhandlungen zu Handelsgesprächen. Dieser Beschluss soll in zehn Tagen vom Europäischen Rat gefällt werden.

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