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International EU-Botschafter erhöhen Druck auf Russland

Trotz der Waffenruhe in der Ostukraine macht die EU neue Sanktionen gegen Moskau startklar. Ob sie auch in Kraft treten, wird aber erst am Montag entschieden. Russland hat für den Fall neuer Sanktionen «Gegenmassnahmen» angekündigt.

Ukrainische Separatisten haben ihre Gewehre gesenkt.
Legende: In der Ukraine schweigen die Waffen erstmals seit April auf beiden Seiten. Reuters

Die Waffenruhe in der Ostukraine scheint zu halten. Seit Freitagabend schweigen die Waffen. Das Feuer sei wie vereinbart um 17 Uhr mitteleuropäischer Zeit eingestellt worden, sagte ein Sprecher des ukrainischen Sicherheitsrates.

Trotz der Feuerpause haben die Botschafter der 28 EU-Mitgliedsländer weitere Strafmassnahmen gegen Russland vereinbart - etwa im Finanzbereich, bei der Vergabe von Krediten, oder in Bezug auf die Lieferung von Waffen.

Ausserdem will die EU gegen weitere Personen Einreiseverbote verhängen und deren Konten sperren. Es handelt sich dabei um führende Vertreter der Separatisten und die Regierung der Halbinsel Krim, um russische Entscheidungsträger sowie Oligarchen. Das schrieben EU-Ratspräsident van Rompuy und Kommissionspräsident Barroso in einem Brief an die Regierungschefs, den sie im Internet veröffentlichten. Bisher gelten solche Auflagen für 95 Personen.

Ob die Strafmassnahmen auch in Kraft treten, steht noch nicht fest. Die EU-Mitglieder sollen am Montag darüber entscheiden. Dann werden weitere Einzelheiten bekannt gegeben. Am Dienstag könnten die neuen Sanktionen in Kraft treten. Mit den Massnahmen will die EU ein Umsteuern Russlands im Ukraine-Konflikt bewirken.

Das russische Aussenministerium erklärte, dass Russland im Falle weiterer EU-Sanktionen Gegenmassnahmen ergreifen werde. «Wenn die Sanktionen umgesetzt werden, wird es natürlich eine Reaktion von unserer Seite geben.»

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38 Kommentare

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  • Kommentar von Jacqueline Zwahlen, Amlapura
    Dieses arrogante Gebaren ist schlicht unerträglich. Hoffentlich bleibt die EU auf ihren nichtsnutzigen Sanktionen sitzen. Russland hat Verträge mit neuen Handelspartnern abgeschlossen, und diese freuen sich darüber. Für die EU ist der Zug eh abgefahren.
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    1. Antwort von A.Käser, Zürich
      J.Z./Kindergarten pur.Einfach nur noch lächerlich.Gruppen-Psychose,-Neurose?Das sollen V E R -Antwortungs-Träger sein?Mit der Perspektive von Regenwürmer?Sei Dank,wird es gegenwärtig noch automatisch Tag und Nacht,Frühling,Sommer,Herbst und Winter.Man könnte ansonsten beinahe Angst kriegen.Gegen Dummheit scheint kein Kraut zu wachsen.
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  • Kommentar von Eddy Dreier, Burgdorf
    Erinnert mich an die Iran-Sanktionen. Die einzigen, die auf diesen Markt verzichteten, waren die Europäer, während die Amis selbst alles nur erdenkliche weiter an den Iran lieferten. Wohl die Ami-Lösung um sinkende Exportnachfrage anzukurbeln.
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  • Kommentar von Marie-Luise Reck, Turbenthal
    Das einzige was dieser EU und USA Verbund wirklich stört das Russland zu China eine 3000 Km lange Gas Pipeline baut die 2019 fertig werden soll, mal schauen wer dann an an Ukraine liefert auf Pump, der Russe wahrscheinlich weniger. Bei einigen Politiker fragt man sich wirklich, wären sie nicht besser in irgend einem Betrieb besser aufgehoben, da wäre der Schaden auf jeden Fall kleiner den sie anrichten und warum haben soviele das Gefühl sie seien zum Politiker berufen.
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    1. Antwort von Marcel Chauvet, Neustadt
      ....wenn Putin in seinem Eigensinn Ressourcen für "'n Appel und 'n Ei " abgibt,und sich einseitig an ein gnadenlos nationalistisches China bindet, so leistet er den Russen finanziell und politisch gesehen einen Bärendienst. Abgesehen davon ist diese Pipeline schon länger geplant, allerdings konnte man sich im Hinblick auf langfristige Lieferverträge nicht auf den Gaspreis einigen, den die Chinesen bereit waren zu zahlen. Jetzt trat Putin wohl als "Billiger Jakob" auf und alles war geritzt.
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    2. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      M.Chauvet, per Saldo ist oder wäre Russland am längeren Hebel. Russland hat alle Rohstoff-Ressourcen, die Europe braucht. So die Russen technologisch und wirtschaftlich aufholen können, sind sie in wesentlich besserer Lage als Europa. Daran sollte man, wenn man längerfristig denken kann, eben auch denken. Putin ist nur eine Episode, die vorüber gehen wird. Und Russland kann sich auch in Bezug auf Menschenrechte usw. verbessern und aufschliessen. - Ich glaube, dies ist nur ein Frage der Zeit.
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    3. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Für "n Appel & n Ei" hat er das Gas schon an die Ukraine verkauft. Doch nicht einmal diesen Appel & das Ei haben sie ihm bisher bezahlt. Dann lieber "Billiger Jakob" für China sein, welche wahrscheinlich ihre Rechnungen pünktlich zahlen, als der Gold Esel für die Ukraine. Und auch Deutschland verhandelt über ein Freihandelsabkommen mit China & Handel betreibt schon längst ganz Europa.
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    4. Antwort von andreas furrer, prilly
      @ hans haller: gerade wenn man es langfristig anschaut, fällt die rückständigkeit russlands auf (obwohl, wie sie richtig bemerken, russland über alles verfügt was man sich nur wünschen kann). russland hat ja bereits aufgeholt (wenn man es mit den achtzigern vergleicht) und ist amerikanischer geworden (schauen sie sich die skylinene von moskau an) und wenn es nicht alle energie in folklore investiert wird es bestimmt schnell ein vollwertiges mitglied des global village.
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