EU-Botschafter erhöhen Druck auf Russland

Trotz der Waffenruhe in der Ostukraine macht die EU neue Sanktionen gegen Moskau startklar. Ob sie auch in Kraft treten, wird aber erst am Montag entschieden. Russland hat für den Fall neuer Sanktionen «Gegenmassnahmen» angekündigt.

Ukrainische Separatisten haben ihre Gewehre gesenkt. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: In der Ukraine schweigen die Waffen erstmals seit April auf beiden Seiten. Reuters

Die Waffenruhe in der Ostukraine scheint zu halten. Seit Freitagabend schweigen die Waffen. Das Feuer sei wie vereinbart um 17 Uhr mitteleuropäischer Zeit eingestellt worden, sagte ein Sprecher des ukrainischen Sicherheitsrates.

Trotz der Feuerpause haben die Botschafter der 28 EU-Mitgliedsländer weitere Strafmassnahmen gegen Russland vereinbart - etwa im Finanzbereich, bei der Vergabe von Krediten, oder in Bezug auf die Lieferung von Waffen.

Ausserdem will die EU gegen weitere Personen Einreiseverbote verhängen und deren Konten sperren. Es handelt sich dabei um führende Vertreter der Separatisten und die Regierung der Halbinsel Krim, um russische Entscheidungsträger sowie Oligarchen. Das schrieben EU-Ratspräsident van Rompuy und Kommissionspräsident Barroso in einem Brief an die Regierungschefs, den sie im Internet veröffentlichten. Bisher gelten solche Auflagen für 95 Personen.

Ob die Strafmassnahmen auch in Kraft treten, steht noch nicht fest. Die EU-Mitglieder sollen am Montag darüber entscheiden. Dann werden weitere Einzelheiten bekannt gegeben. Am Dienstag könnten die neuen Sanktionen in Kraft treten. Mit den Massnahmen will die EU ein Umsteuern Russlands im Ukraine-Konflikt bewirken.

Das russische Aussenministerium erklärte, dass Russland im Falle weiterer EU-Sanktionen Gegenmassnahmen ergreifen werde. «Wenn die Sanktionen umgesetzt werden, wird es natürlich eine Reaktion von unserer Seite geben.»

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

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    Aus 10vor10 vom 5.9.2014

    Bundespräsident und OSZE-Vorsitzender Didier Burkhalter warnt: Eine Rückkehr zur Stabilität in der Ukraine und in Europa könne nur unter Mitwirkung Russlands und nicht gegen Russland erreicht werden. Doch die westlichen Staatschefs halten mit Kampfrhetorik nicht zurück und die Nato hat beschlossen, eine schnelle Eingreiftruppe für Osteuropa aufzubauen.

  • Waffenruhe in der Ukraine

    Aus Echo der Zeit vom 5.9.2014

    Die Konfliktparteien im Ukraine-Konflikt haben sich an einem Treffen in der weissrussischen Hauptstadt Minsk auf eine Waffenruhe geeinigt. Unser Korrespondent schätzt die Chancen auf einen dauerhaften Frieden ein.

    Peter Gysling und Fredy Gsteiger