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International EU-Finanzminister halten an Haftungsprinzip fest

Fast ein Fünftel aller Kredite in Italien gelten als faul. Das schürt die Angst vor einer neuen Finanzkrise. Von den Bankenseite kommt denn auch schon die Forderung, der Staat müsse den angeschlagenen Instituten zu Hilfe eilen. In Brüssel hält man wenig davon. Anleger und Aktionäre sollen haften.

Jeroen Dijsselbloem vor EU-Fahne
Legende: «Das muss nun wirklich aufhören!» Jeroen Dijsselbloem über nach Staatshilfe rufende Banker. Keystone

Jeroen Dijsselbloem ist eigentlich ein besonnener Mensch. Aber angesprochen auf die Forderung des Chefökonomen der Deutschen Bank, dass die EU mit 150 Milliarden Euro kriselnde Banken unterstützen soll, kommt der Chef der EURO-Gruppe richtig in Fahrt. «Es hat und es wird immer Banker geben, welche Steuergelder fordern, um Banken zu rekapitalisieren», sagt er in Brüssel.

«Dass erneut die Steuerzahler bezahlen, kommt aber nicht in Frage. Die Banken müssen ihre Probleme selber lösen», betont Dijsselbloem. Die Nonchalance, mit welcher Banker nach Steuergeldern rufen, sei problematisch. «Wir brauchen verantwortungsbewusste Banker, welche sich daran machen, die eigenen Probleme zu lösen, statt immer die Politik um Hilfe zu rufen. Das muss nun wirklich aufhören.»

Ein «dreister Angriff» auf das Gesetz

Ähnlich klar haben auch andere Finanzminister während des zweitägigen Finanzministertreffens reagiert. Und auch aus dem EU-Parlament kommen ungehaltene Reaktionen zur Forderung, die Banken erneut mit Staatsgeldern zu stützen. «Aus meiner Sicht ist das ein dreister Angriff auf die neu beschlossene Gesetzgebung in Europa», sagt der Grüne Sven Giegold.

Aus der Finanzkrise zog die Politik eigentlich die Lehre, dass künftig zuerst Anleger und Aktionäre für kriselnde Banken haften, und dass der Staat erst in einem zweiten Schritt einspringt. «Die Finanzkrise ist noch nicht lange her. Wir haben viele Jahre gebraucht, um uns international auf marktwirtschaftliche Prinzipien zu einigen.» Dazu gehöre auch das Haftungsprinzip, so Giegold. «Doch kaum gibt es eine neue Krise im europäischen Bankensystem, kommt wieder der Ruf nach dem Staat.»

Erspartes in Anteile an eigener Bank

Die Besonderheit bei den italienischen Banken besteht darin, dass neben deutschen und französischen Banken auch viele italienische Kleinanleger Geld bei den eigenen Banken investiert haben. Sie würden mit den neuen Bankenregeln Geld verlieren.

Sollten solche Kleinanleger also in eine Krise geraten, müsse der italienische Staat selbstverständlich helfen, betont Giegold, aber dass ausländische Banken von Staatsgeldern profitierten, sei ausgeschlossen. Wie es in Italien weiter geht, ist noch nicht klar. Die Europäische Bankenaufsicht wird bis Ende Juli ihren Stresstest zu den Banken präsentieren. Dann wird klar sein, welche Bank welche Probleme hat.

4 Kommentare

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  • Kommentar von Michael Räumelt (Wirtschaftskanzlei)
    Das Haftungsprinzip liegt nicht bei den Ländern sondern sondern bei der Elite wie z.B. bei Draghi usw.
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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Ob das jetzt schon der nächste Akt im €-Drama ist?
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  • Kommentar von Bruno Vogt (b.vogt)
    Hr Dijsselbloem hatte wenig Skrupel als es darum ging die Kleinsparer und Einleger Zyperns mit einem 'Hair-Cut' zu belegen. Aber wehe wenn es um Bürger der 'wichtigen' EU Mitgliedsländer wie Italien oder Deutschland geht, dann wird er zum glänzenden Ritter. Vorläufig kann er den Banken drohen, doch diese wissen, sobald es Systemrelevant wird, dann können sie Politiker jedwelcher Couleur zwingen ihnen zu helfen. Der Ausweg heisst weg vom Mindestreserve Geldsystem hin zu einem Vollgeldsystem!
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    1. Antwort von A. Moser (AM)
      Dumm mur, dass es bei einem Vollgeldsystem wohl keine EU mehr gäbe! Denn diese überlebt nur dank der Notendruckereien der EZB - und duese drucken auf Hochtouren!! Aber mir solls recht sein, wenn sich dieser bürokratische Moloxh selber abschafft!!
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