Jeroen Dijsselbloem ist eigentlich ein besonnener Mensch. Aber angesprochen auf die Forderung des Chefökonomen der Deutschen Bank, dass die EU mit 150 Milliarden Euro kriselnde Banken unterstützen soll, kommt der Chef der EURO-Gruppe richtig in Fahrt. «Es hat und es wird immer Banker geben, welche Steuergelder fordern, um Banken zu rekapitalisieren», sagt er in Brüssel.
«Dass erneut die Steuerzahler bezahlen, kommt aber nicht in Frage. Die Banken müssen ihre Probleme selber lösen», betont Dijsselbloem. Die Nonchalance, mit welcher Banker nach Steuergeldern rufen, sei problematisch. «Wir brauchen verantwortungsbewusste Banker, welche sich daran machen, die eigenen Probleme zu lösen, statt immer die Politik um Hilfe zu rufen. Das muss nun wirklich aufhören.»
Ein «dreister Angriff» auf das Gesetz
Ähnlich klar haben auch andere Finanzminister während des zweitägigen Finanzministertreffens reagiert. Und auch aus dem EU-Parlament kommen ungehaltene Reaktionen zur Forderung, die Banken erneut mit Staatsgeldern zu stützen. «Aus meiner Sicht ist das ein dreister Angriff auf die neu beschlossene Gesetzgebung in Europa», sagt der Grüne Sven Giegold.
Aus der Finanzkrise zog die Politik eigentlich die Lehre, dass künftig zuerst Anleger und Aktionäre für kriselnde Banken haften, und dass der Staat erst in einem zweiten Schritt einspringt. «Die Finanzkrise ist noch nicht lange her. Wir haben viele Jahre gebraucht, um uns international auf marktwirtschaftliche Prinzipien zu einigen.» Dazu gehöre auch das Haftungsprinzip, so Giegold. «Doch kaum gibt es eine neue Krise im europäischen Bankensystem, kommt wieder der Ruf nach dem Staat.»
Erspartes in Anteile an eigener Bank
Die Besonderheit bei den italienischen Banken besteht darin, dass neben deutschen und französischen Banken auch viele italienische Kleinanleger Geld bei den eigenen Banken investiert haben. Sie würden mit den neuen Bankenregeln Geld verlieren.
Sollten solche Kleinanleger also in eine Krise geraten, müsse der italienische Staat selbstverständlich helfen, betont Giegold, aber dass ausländische Banken von Staatsgeldern profitierten, sei ausgeschlossen. Wie es in Italien weiter geht, ist noch nicht klar. Die Europäische Bankenaufsicht wird bis Ende Juli ihren Stresstest zu den Banken präsentieren. Dann wird klar sein, welche Bank welche Probleme hat.
