EU-Gipfel - Der «Green Deal» steht schon auf der Kippe

• Für ein «klimaneutrales» Europa hatte die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch ihren «Green Deal» vorgelegt.

• 25 der 28 EU-Staaten bekennen sich zu dem Ziel und wollen es beim Gipfel offiziell festschreiben.

• Um die übrigen drei Länder an Bord zu bekommen, versprechen sie finanzielle Hilfen.

Vor dem EU-Gipfel hat der neue Ratschef Charles Michel bei allen Mitgliedsstaaten Unterstützung für das Ziel eines klimaneutralen Europas bis 2050 angemahnt. «Ich hoffe, wir können uns einigen», sagte der Belgier in Brüssel.

Polen, Ungarn und Tschechien haben nach wie vor Einwände. Tschechiens Regierungschef Andrej Babis machte dabei eine neue Front auf indem er forderte, der Gipfel solle Atomkraft als Instrument bei der Klimawende anerkennen. Das wiederum trifft auf Widerstand.

CO2-freies Europa

In einem klimaneutralen Europa dürften keine Kohle, kein Öl und kein Gas mehr verbrannt werden. Einige osteuropäische Staaten tun sich schwer damit, weil sie bisher besonders hohe Anteile an Kohlekraft haben. Die rasche Umstellung auf Ökostrom aus Wind, Sonne und Co. halten einige Staaten für unrealistisch und zu teuer.

Greenpeace-Aktion

Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben mit grossflächigen Protestbannern an der Fassade eines EU-Gipfelgebäudes mehr Klimaschutz gefordert. Die Umweltschützer brannten auch bengalische Feuer ab. Die europäischen Staats- und Regierungschefs waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht versammelt.

«Ohne Atomenergie erreichen wir die Klimaneutralität nicht», sagte Regierungschef Babis dem tschechischen Fernsehen vor seinem Abflug zum EU-Gipfel. Die EU-Kommission und der Gipfel müssten klar feststellen, dass die Kernkraft eine «saubere und emissionsfreie Energiequelle» sei.

Tschechien will den Anteil der Atomkraft am Strom-Mix bis 2040 auf die Hälfte erhöhen und damit den Rückgang der heimischen Kohleförderung ausgleichen. Babis verlangte Garantien, dass Tschechiens Nachbarstaaten Ausbaupläne für die AKW-Standorte Temelin und Dukovany nicht blockieren.

Beim Gipfel – dem ersten für Michel und von der Leyen – ist dies nicht der einzige Punkt, über den sich die Länder entzweien. Noch schwieriger ist die Debatte über den Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027. Hier sind die Positionen total verkantet.

Streitpunkt EU-Haushalt

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, jedes Land solle 1.11 Prozent seiner Wirtschaftskraft in den Gemeinschaftshaushalt zahlen. Deutschland sowie Länder wie Österreich und die Niederlande wollen jedoch maximal 1.0 Prozent ausgeben. Finnland, das derzeit den Vorsitz der EU-Länder führt, hatte als Kompromiss 1.07 Prozent vorgeschlagen. Die Debatte ist auch deshalb schwierig, weil einerseits neue EU-Aufgaben finanziert werden sollen, andererseits aber nach dem geplanten EU-Austritt Grossbritanniens Milliarden Euro fehlen werden.