- Die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens wird verschoben.
- Als neuer Termin werde jetzt Anfang Januar angepeilt, wie EU-Vertreter am Rande eines Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs in Brüssel ankündigten.
- Zuvor hatten sowohl die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni als auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Verschiebung gefordert.
Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni soll den Ausschlag gegeben haben, so dass die erforderliche Mehrheit nicht zustande kam. Damit die EU das Abkommen abschliessen kann, müssen im Rat der Mitgliedstaaten mindestens 15 der 27 EU-Staaten zustimmen. Zudem gilt die Hürde, dass diese zusammen auch mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.
Für die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit den vier Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay wollten an diesem Freitag EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa eigentlich nach Brasilien reisen.
Die italienische Regierung teilte nun mit, man sei bereit, das Mercosur-Abkommen zu unterzeichnen, sobald den Landwirten die notwendigen Antworten gegeben werden. «Diese hängen von den Entscheidungen der Europäischen Kommission ab und können rasch konkretisiert werden», hiess es.
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kündigte an, Melonis Bitte auf Verschiebung bei einem Mercosur-Gipfeltreffen am Samstag zur Entscheidung vorzulegen. Sie habe gemeint, sie benötige eine Woche, maximal einen Monat Zeit, um die Bauern von dem Abkommen zu überzeugen.
Brasilien drohte mit Rückzug
Zuvor hatte Lula mit einem Rückzug seines Landes aus dem geplanten Deal gedroht. Sollte das Freihandelsabkommen nicht rechtzeitig vor der geplanten Unterzeichnung am Samstag von den EU-Ländern gebilligt werden, werde Brasilien es nicht mehr unterstützen, hatte der Staatschef der grössten Volkswirtschaft Lateinamerikas gesagt.
Welche Antworten Italien von der EU-Kommission genau braucht, sagte Meloni nicht. Am Mittwoch hatten sich aber Vertreter der EU-Länder und des Europäischen Parlaments auf zusätzliche Schutzklauseln für die Landwirtschaft verständigt, um den Abschluss des Abkommens zu ermöglichen.
Gewaltsame Bauernproteste in Brüssel
Im Fall eines schädlichen Anstiegs der Einfuhren aus den Mercosur-Staaten Brasilien, Uruguay, Paraguay und Argentinien oder eines übermässigen Preisverfalls für die EU-Erzeuger sollen damit rasch Gegenmassnahmen in Gang gesetzt werden können. Teil der Einigung ist auch, dass die EU-Kommission eine Erklärung veröffentlichen wird, in der sie eine stärkere Angleichung der Produktionsstandards für importierte Produkte zusichert.
Landwirte fürchten etwa, dass sie unverhältnismässiger Konkurrenz aus den Mercosur-Staaten ausgesetzt werden, da Bauern dort unter anderen Bedingungen produzieren können. Tausende demonstrierten teils gewaltsam am Donnerstag in Brüssel gegen das Abkommen.
