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EU-Gipfel in Tallin Europa-Gipfel als «Song Contest»

Beim Treffen in Estland zeigt sich: Macrons EU-Rede hat bereits einiges ausgelöst.

Legende: Audio Macrons Rede hallt nach abspielen. Laufzeit 03:18 Minuten.
03:18 min, aus Echo der Zeit vom 29.09.2017.

Die Staats- und Regierungschefs der EU trafen sich gestern und heute in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Sie diskutierten dabei über die digitale Welt, wie die EU die digitalen Herausforderungen meistern kann. Im Zentrum stand aber etwas ganz anderes - die Rede von Emmanuel Macron über die EU, welche er am Dienstag hielt und seine Vorstellungen über die Zukunft der EU.

Da war zuerst das informelle Abendessen der Staats- und Regierungschefs – der diplomatische Ausdruck für ein lockeres Abendessen der Chefs unter sich, ohne Berater, ohne genaues Protokoll, mit etwas gelockertem Hemdkragen. Gleich zu Beginn ergriffen der französische Präsident Emmanuel Macron und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Wort. Beide legten ihren Kollegen nochmals exklusiv ihre Grundüberlegungen zur Zukunft der EU dar, die sie beide in ausführlichen Reden auch der Öffentlichkeit präsentiert hatten

Junckers Broschüre

Macrons Rede von Anfang Woche hallte noch nach. Juncker liess es sich nicht nehmen, seinen Kollegen gleich noch eine Hochglanzbroschüre zu unterbreiten, in der er die Unterschiede und Gemeinsamkeiten seiner und Macrons Überlegungen auf den Punkt bringt. «Two Visions, one Direction» ist der Titel der Broschüre. Wer wollte da Böses dabei denken.

Tusks Vergleich

Legende: Video Der EU-Gipfel beim digitalen Musterschüler abspielen. Laufzeit 01:34 Minuten.
Aus Tagesschau vom 29.09.2017.

Donald Tusk wiederum, Präsident des Europäischen Rates, liess es sich nicht nehmen, diesen Ideenwettbewerb mit dem «Eurovision Song Contest» zu vergleichen. «Manche dächten, es sei ein solcher – und vielleicht sei es das ja tatsächlich», so Tusk. Dieser «Song Contest» könne aber nur dann fruchtbar sein, wenn alle unisono – also: einstimmig – sängen.

Dieser etwas saloppe Vergleich von Tusk bringt die Bedenken vieler auf den Punkt, dass zu hochfliegende Vorstellungen über die Zukunft der EU Enttäuschungen auslösen könnten – weil sie am politisch Machbaren scheitern. Und dass vor allem Macrons Vorstellungen den Graben zwischen West und Ost zusätzlich vertiefen könnten. Er fordert nämlich, dass einzelne Länder auch sollen vorwärts machen können, wenn andere das nicht wollen und zurückbleiben.

Erstaunliche Harmonie

Zahlreiche Diplomaten berichten aber, dass es am Gipfel und vor allem beim gestrigen Abendessen trotzdem erstaunlich harmonisch zu und her gegangen sei. Die Gefahr bestehe aber, dass eine kontroverse öffentliche Debatte im Keime erstickt wird, wenn nun von Anfang an der Fokus auf das Machbare und auf Einstimmigkeit gerichtet wird. Und die Debatte zuletzt auch nicht mehr viel bringt.

Ratspräsident Donald Tusk muss nun bis in zwei Wochen einen Vorschlag für das weitere Vorgehen ausarbeiten. Ein Regierungsprogramm quasi, für die kommenden zwei Jahre. Die Staats- und Regierungschefs wollen das «entstandende Momentum» nutzen, um vorwärts zu machen.

Die Rolle Deutschlands

Macrons Rede wirkt also. Ob die Regierungschefs aber beispielsweise auch das Volk in die Debatte miteinbeziehen wollen, wie dies Macron fordert, muss sich erst noch weisen.

Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel meldete sich noch spätabends zu Wort: Sie werde sich einbringen. Bis zur Bildung einer neuen deutschen Regierung wird sie vor allem auch Fragen stellen. Fragen, welche auch ihre möglichen Koalitionspartner stellen könnten. Das ist nicht gerade viel. Deutschland wird bei der Debatte der nächsten Monate also wohl keine sehr zentrale Rolle spielen.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von E. Waeden (E. W.)
    Zur Überschrift fällt mir noch ein:" Null Punkte".
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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Das "Singen" wird einigen EU-Ländern vergehen, wenn die starken Mitglieder eine EU der verschiedenen Geschwindigkeiten initiieren. Die EU sollte sich überdies klar von der Einmischung der USA distanzieren, bei der sie meist nur Erfüllungsgehilfen sind. Doch da sehe ich schwarz. Zu viele Dossiers hat die USA in Händen, mit der sie Politiker erpressen kann und macht. Gewisse Länder sehen auch einen Heilsbringer in den USA, dass aber eine täuschende Sichtweise ist.
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    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Vor allem durch den Sirenengesang von Macron, wird vielen EU-Ländern das "Singen" vergehen. Ein sehr gefährlicher Mann, welcher jetzt ganz offensichtlich die Macht über die EU übernehmen will. Meiner Meinung nach, so gefährlich wie Erdogan. Bisher Merkel auf Gruppenfotos immer in der Mitte neben französichen Präsidenten gestanden, ist sie bei diesem Gruppenfoto ans Ende der Reihe gerückt worden, während sich Macoron selber wieder in die Mitte des Bildes gerückt hat. Ein Bild, das Bände spricht!
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    2. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      Ein gemeinsames Budget aller EU Länder . Nur als Beispiel,: damit alle gemeinsam ,vor allem Frankreich bei den vielen Arbeitslosen unterstützen. Wenn da nur nicht die Liebe der Deutschen erlischt, denn dort liegt das meiste Geld.
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