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Legende: Video Die Staats- und Regierungschefs treffen am EU-Gipfel in Brüssel ein. abspielen. Laufzeit 00:17 Minuten.
Aus News-Clip vom 20.06.2019.
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EU-Gipfeltreffen in Brüssel Klimaziele, Wirtschaftssanktionen und Juncker-Nachfolge

Die EU-Staats- und Regierungschefs konnten sich bislang nur bei den Wirtschaftsanktionen gegen Russland einigen.

Ein neues Klimaziel bis 2050 ist beim EU-Gipfel in Brüssel gescheitert. Eine «klimaneutrale» Wirtschaft bis zum Jahr 2050 – für die EU wäre das ein sehr ehrgeiziges Ziel und eine gewaltige Anstrengung gewesen. Die 28 Länder wurden sich aber nicht einig. Das Datum für den Wirtschaftsumbau wurde nach stundenlangen Verhandlungen aus der Gipfelerklärung gestrichen und in eine Fussnote verbannt, wie mehrere Diplomaten bestätigen. Im Text steht nun einzig ein Hinweis auf die angestrebte Einhaltung des Pariser Klimaabkommens. Das Klimaziel hätte bedeutet, dass die allermeisten Treibhausgase hätten eingespart werden müssen und der Rest ausgeglichen werden müssen, etwa durch Aufforstung oder Speicherung.

Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden von der EU wegen des anhaltenden Ukraine-Konflikts abermals verlängert. Die EU hatte die Handels- und Investitionsbeschränkungen trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im Dezember 2018 bis zum 31. Juli 2019 verlängert. Sie sollen nun weitere sechs Monate gelten. Grössere Diskussionen über die Entscheidung gab es auf EU-Ebene nach Angaben von Diplomaten nicht. Als ein Grund dafür gilt das Vorgehen Russlands gegen ukrainische Marineschiffe Ende vergangenen Jahres. Die russische Küstenwache hatte damals zwei Patrouillenboote und einen Schlepper gewaltsam an der Fahrt durch die Meerenge von Kertsch ins Asowsche Meer gehindert. Die Seeleute wurden festgenommen, die Schiffe beschlagnahmt. Die EU fordert seit Monaten ihre bedingungslose Freilassung.

Die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker konnte am Gipfel bislang nicht bestimmt werden. Die Frage spaltet insbesondere Deutschland und Frankreich. Während sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel hinter das Spitzenkandidatenmodell stellte, lehnte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dies ab. Eigentlich wollten die EU-Staats- und Regierungschefs am Gipfeltreffen in Brüssel einen Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten vorschlagen. Dieser muss dann von einer Mehrheit im EU-Parlament gewählt werden. Den Posten beansprucht der Deutsche Manfred Weber, dessen konservative Europäische Volkspartei (EVP) bei der Wahl erneut stärkste Kraft wurde.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von A. Keller  (eyko)
    Der Druck auf Putin soll erhöht werden, trotz drohender Milliardenverlusten für europäische Unternehmen. Macht es wirklich Sinn, Politik über die Wirtschaft zu machen?Die EU zeigt keine Stärke sie auf diese Art und Weise agiert. Die Krim und die Ukraine sind bloss Fassadengeplänkel, derweil die EU Vassalentreue zelebriert. Auch Israel müsste sanktioniert werden, ilegales Bauen in Palästina, ohne je eine Sanktion des Westens befürchten zu müssen. Die EU miss mit verschieden Ellen.
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    1. Antwort von Norbert Zehner  (ZeN)
      Wenn man über Wirtschaft Macht ausüben will, muss man sie wirklich haben oder entschlossen so tun also ob, wenn man sie aber nur spielt, dreht Gegenpartei Spiess über kurz oder lang um und übt diese einem selber gegenüber dann aus. Bildlich sagt man dazu, der Schuss ging hinten heraus. Wird beim vorliegenden Fall noch passieren, wenn es nicht schon längst passiert ist.
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  • Kommentar von Stanic Drago  (Putinversteher)
    Sanktionen werden verlängert. Das ist gute Nachricht für Russland. Heute wissen wir, dass Sanktionen nur noch auf Papier bestehen. Produktions Werke werden in Russland aufgemacht. Deutsche Handel mit Russland hat in letztes Jahr um 20% gestiegen. USA ist grösste Investor in russische Wirtschaft. Italien, Ungarn und sogar Frankreich denken nicht daran ihre Handels Möglichkeiten zu begrenzen. Und Russland darf weiter ihre Sanktionen gegen EU behalten.
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  • Kommentar von Adrian Weber  (Pöbel)
    "Angestrebte Einhaltung des Pariser Klimaabkommens" - die haben den Ernst der Lage noch nicht verstanden. Unser Haus brennt, und wir giessen weiter Öl ins Feuer.
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    1. Antwort von Norbert Zehner  (ZeN)
      Wie recht Sie haben, man schaue nur Gilets-Jaunes an…
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