Zum Inhalt springen

Header

Audio
Vestager – Timmermans – Weber: EU steht vor wichtigen Personalentscheiden
Aus SRF 4 News aktuell vom 20.06.2019.
abspielen. Laufzeit 05:16 Minuten.
Inhalt

Wer führt künftig die EU? «Ohne grosse Koalition wird es schwierig wie noch nie»

Beim zweitägigen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel geht es ab heute um die Vergabe der Spitzenposten in der Europäischen Union. Die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei entscheidend für die Ausrichtung der EU in den nächsten fünf Jahren, sagt der Politologe Andreas Maurer.

Andreas Maurer

Andreas Maurer

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Der Deutsche Andreas Mauer (54) ist seit 2013 Professor für Politikwissenschaften und Europäische Integration an der Universität Innsbruck. Zuvor arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik, wo er die Forschungsgruppen EU-Integration und EU-Außenbeziehungen leitete. Maurer hat das EU-Parlament beraten und sass mehrere Jahre in einem Ausschuss des Parlaments.

SRF News: Wie ist die Ausgangslage vor der Neuvergabe der fünf EU-Spitzenposten?

Andreas Maurer: Es ist sehr kompliziert, denn erstmals seit den Direktwahlen fürs Europaparlament können die Sozial- und Christdemokraten mangels grosser Koalition keine Mehrheit mehr bilden. Sie sind auf mindestens einen dritten Partner angewiesen. Die ab heute zusammenkommenden Staats- und Regierungschefs haben nur ein Nominierungsrecht. Die Mehrheit des Parlaments wird die Personen bestätigen müssen.

Wer kann von den anderen Parteien jetzt ebenfalls mitreden?

Bei den Beratungen im Europäischen Parlament nimmt neben den Sozial- und Christdemokraten die sehr stark gewachsene Fraktion der Reformer «Renew Europe» teil. Ebenso die Grünen, die wider aller Erwartungen massiv gestärkt aus den Wahlen hervorgegangen sind. Diese Vierergruppe berät nun, wie das neue Gesamttableau aussehen könnte, kommt aber angesichts starker Eigeninteressen zu keinem Ergebnis.

Werden damit jetzt am Gipfel die Bündnispartner vorsondiert?

Damit eine Person vorgeschlagen werden kann, braucht sie das Vertrauen von ungefähr zwei Dritteln der Staats- und Regierungschefs. Danach muss das Parlament diese bestätigen. Das macht das Ganze so schwierig. Kommt hinzu, dass es nicht nur um die Nachfolge von Jean-Claude Juncker im Kommissionspräsidium geht. Das neue Personalpaket umfasst auch die Nachfolge von EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Diplomatie-Chefin Federica Mogherini und von EZB-Chef Mario Draghi.

Wie wichtig ist die Herkunft eines Kandidaten oder einer Kandidatin?

Das spielt eine grosse Rolle. Das parteipolitische Farbenspiel muss ebenso berücksichtigt werden wie eine geografische Ausgewogenheit. Man kann nicht nur West- oder Nordeuropäer benennen. Die Gruppe der zuletzt beigetretenen Staaten vor allem aus Mittel- und Osteuropa plus Zypern und Malta erwartet, dass mindestens eine Person aus Osteuropa kommt. Es geht aber nicht so sehr darum, die eigenen Staatsangehörigen ins Spitzenpersonal zu hieven, sondern die Grossregionen gebührend repräsentiert zu haben. Da müssen sehr viele Interessen befriedigt werden.

Das Gespräch führte Teresa Delgado.

Wer übernimmt das EU-Kommissionspräsidium?

Vestager, Weber, Timmermans
Legende:Keystone/Archiv

Anspruch auf den Posten erhebt der CSU-Politiker Manfred Weber, weil seine Europäische Volkspartei bei der Europawahl wieder stärkste Fraktion wurde. Doch der französische Präsident Emmanuel Macron und andere Regierungschefs stellen sich quer. Beworben haben sich auch der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans und die dänische Liberale Margrethe Vestager. Keine Partei hat eine eigene Mehrheit - weder im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs, die das Vorschlagsrecht haben, noch im Europaparlament, das den neuen Kommissionspräsidenten letztlich wählen muss.

Schliessen

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

18 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Peter Amthauer  (Peter.A)
    Wer es einfacher will, schaffe die Demokratie ab. Dann muss man keine Mehrheiten mehr organisieren.
    MfG
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von L. Leuenberger  (L.L.)
    Die Nachfolge von Juncker sei entscheidend für die Ausrichtung der EU in den nächsten fünf Jahren. Auf solch eine Demokratie pfeifen die Hälfte der Europäer, die sich eine echte Demokratisierung innerhalb der EU wünschen. In allen bekannten Unionen, die mehrere Länder und Provinzen vereinen, wird der mächtigste Mann vom Volk direkt gewählt.Anders in der reformbedürftigen Situation Brüssels-die 500 Mio Bürger dürfen aus der Medien erfahren, wer der mächtigste Mann in der Union ist.Autokratie pur.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Frank Henchler  (Fränki)
      Wie kommen Sie auf die Zahl von 250 Millionen. Erfunden oder zur Abwechslung mal ein Faktum ?
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von M. Kaiser  (Klarsicht)
      Hr. Fränki - sie haben doch bei jedem Beitrag der nicht ihr EU -Bild passt etwas Unangebrachtes zu erwähnen. Mit ihnen möchte ich nichts priv. zu tun haben - das gäbe vermutlich Kleinholz .
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Toni Koller  (Tonik)
      Nun ja, auch in der Schweiz werden „die Mächtigsten“ (der Bundesrat) nicht vom Volk gewählt. Soviel zu Ihrer kruden Beurteilung der EU.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    4. Antwort von Willi Geissbühler  (WG)
      Toni Koller: Sie haben offensichtlich vergessen, dass das Volk in der Schweiz vor relativ kurzer Zeit darüber abgestimmt hat, ob sie den Bundesrat selber wählen will oder nicht. Sie biegen jeweils die Tatsache wie es Ihnen gerade in Ihr linkes EU-Turbo-Bild passt oder hatten sie es vielleicht (unabsichtlich) vergessen? Als Hausaufgabe würde ich Ihnen mitgeben, mal zu untersuchen was die EU genau ist. Für mich ein korruptes und undemokratisches Gebilde.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    5. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      L.L. Jegliche Richtlinie wird der Kommission von den Mitgliedsstaaten vorgegeben. Sie arbeitet sie aus und bringt sie dann dem EU-Rat und EU-Parlament zur Abstimmung.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    6. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      WG. Die EU hat eine Kommission (wie CH-BR), dabei erarbeitet sie Richtlinien welche von den Mitgliedsstaaten (CH: Kantone) vorgegeben sind. Ausschüsse und nationale Parlamente haben Einsicht. Dann wird im EU-Rat (jeweilige Minister der Mitglieder) und EU-Rat (vom Volk gewählt) ahttps://www.srf.ch/news/international/wer-fuehrt-kuenftig-die-eu-ohne-grosse-koalition-wird-es-schwierig-wie-noch-niebgestimmt.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Beat Leutwyler  (Beat Leutwyler)
    Wer wissen möchte, warum die Briten vermutlich intuitiv gegen die EU gestimmt haben, dem empfehle ich folgenden Beitrag. Er ist allerdings sehr ineffizient geschrieben, eben professoral - man fange ab Seite 5 an.

    https://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/susanne-k-schmidt-der-brexit-ein-dilemma-auch-fuer-die-europaeische-union-16046145.html

    Die Briten wollen nicht von Richtern regiert werden und dieses Prozedere ist nur um die Menschen von der wirklichen Macht abzulenken.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Werner Christmann  (chrischi1)
      und darum gibt es Ende Oktober den Schnitt, hoffentlich, nämlich den no-deal Austritt.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      In diesem Artikel ist nichts von Richtern erwähnt.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen