- Die EU-Kommission fordert einen Preisdeckel für russisches Gas.
- Daneben sollen auch Zufallsgewinne von Stromproduzenten umgeleitet werden.
- Österreich hat bereits einen Strompreisdeckel beschlossen.
Die letzte Megawattstunde in Spitzenzeiten ist am Strommarkt die teuerste und bestimmt den Preis aller. Produziert wird der Strom in der Regel mit russischem Gas, das immer seltener und unregelmässiger fliesst. Darum schiessen die Preise in allen Ländern in Europa in die Höhe.
Das sei kalkulierte Marktmanipulation der russischen Regierung – nunmehr seit Monaten – und darum unhaltbar, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie schlägt darum als erste Massnahme die Einführung einer Preis-Obergrenze für russisches Gas in der EU vor.
Sparvorgaben für Spitzenzeiten
Aus dieser Spirale ausbrechen kann Europa in den Augen der EU-Kommission offenbar nur, wenn sie mit starker Hand in den europäischen Strommarkt eingreift. Deshalb soll die EU ihren 27 Mitgliedern nun verbindliche Sparziele für Spitzenzeiten vorschreiben, wenn besonders viel Strom verbraucht wird.
Wird die Nachfragekurve nämlich flacher, wirkt das preisdämpfend. Wie das umgesetzt werden kann, ist noch nicht abschliessend geklärt. Bereits am Freitag sollen die Forderungen den Energieministerinnen und Energieminister der EU-Mitgliedsstaaten zur Beratung vorgelegt werden.
Zufallsgewinne
Von der Leyen sprach sich zugleich dafür aus, die unerwarteten Gewinne der Stromkonzerne umzuleiten, um betroffene Haushalte und Betriebe zu unterstützen. Vor allem Unternehmen, die ihren Profit mit CO₂-armen Energiequellen wie etwa Windkraft einfahren, hat die EU-Kommission im Visier.
Wir wollen diese unerwarteten Gewinne umleiten, um besonders betroffene Haushalte und Betriebe bei der Anpassung zu unterstützen.
Von der Leyen spricht in diesem Fall von Zufallsgewinnen, da die Produktionskosten nicht angestiegen sind, aber der Strom zu hohen Konditionen weiterverkauft werden kann.
Unternehmen, welche ihre Erträge mit fossilen Energieträgern verdienen, sollen einen Solidaritätsbeitrag leisten, um die hohe Belastung der Bevölkerung zu kompensieren.
Neben den Forderungen an die Gewinner der Krise will man auch die Energieversorgungsunternehmen unterstützen. Die EU-Kommission wird ihren Rahmen für staatliche Beihilfen aktualisieren, damit staatliche Garantien im Notfall rasch bereitgestellt werden können.
Österreich als Vorreiter
Am Mittwoch beschloss die österreichische Regierung eine Strompreisbremse. Der Staat garantiert einen gestützten Preis von zehn Cents bis zu einem jährlichen Verbrauch von 2900 Kilowattstunden. Zusätzlicher Verbrauch muss weiter zum Normaltarif, derzeit etwa 17 Cents, bezogen werden. Diese Subvention deckt rund 80 Prozent des Jahresbedarfs eines durchschnittlichen Haushalts ab und erspart diesem rund 500 Euro pro Jahr. Die Massnahme soll von Dezember 2022 bis Mitte 2024 gelten.
Zusammen mit der Strompreisbremse kündigte die Regierung auch weitere Strompreisrabatte für grössere Familien und ärmere Menschen an. Die von der konservativ-grünen Koalition beschlossene Strompreisdeckelung soll Österreich rund drei bis vier Milliarden Euro kosten. Mit den angekündigten Zusatzmassnahmen dürfte diese Summe noch weiter ansteigen.
