Pier Antonio Panzeri packt aus. Die Meldung, dass eine mutmassliche Schlüsselfigur im Korruptionsskandal rund um das Europäische Parlament mit den belgischen Behörden zusammenarbeiten will, sorgt in Brüssel und Strassburg für einige Nervosität. Was wird der ehemalige EU-Parlamentarier erzählen? Wird sich die Affäre auf weitere Personen ausweiten? Und wird vielleicht auch die ehemalige Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili, die wie Panzeri in Belgien in Untersuchungshaft sitzt, einen Deal mit den Strafverfolgungsbehörden eingehen?
Es ist zu hoffen, dass die laufenden Strafverfahren Antworten darauf liefern, ob Staaten wie Katar oder Marokko versucht haben, politische Entscheide des EU-Parlaments mit Geld zu beeinflussen und wie sie dabei vorgegangen sind. Es ist zu hoffen, dass die laufenden Strafverfahren auf diese Fragen Antworten liefern.
Zieht das Parlament die Lehren?
Die Ermittlungen der belgischen Strafverfolgungsbehörden sind aber nur der eine Teil. Auch das Europäische Parlament muss die Lehren aus der Affäre ziehen. Zwar sind die Lobbying- und Transparenzregeln bereits jetzt strikter als in vielen nationalen Parlamenten. Doch das allein bringt nichts, wenn die Einhaltung der Regeln nicht auch überprüft und durchgesetzt wird. Vor allem daran hapert es bisher. Für diese Erkenntnis muss man nicht auf die belgischen Ermittlungsergebnisse warten.
Zwar stehen verschiedene Reformvorschläge im Raum. Doch bis jetzt sind es Lippenbekenntnisse, beschlossen ist noch nichts. Als am Dienstagabend im Parlament über Korruption und fremde Einflussnahme in den Institutionen der Europäischen Union debattiert wurde, blieben die allermeisten der 705 Sitze leer.
Man darf sich nicht wundern, wenn beim Anblick solcher Bilder Zweifel aufkommen, ob das Parlament die Geschehnisse der letzten Monate wirklich so ernsthaft aufarbeiten will, wie es Abgeordnete aus allen Fraktionen nach dem Bekanntwerden des Skandals ankündigten.
Gewiss, die grosse Mehrheit der Europaparlamentarierinnen und Europaparlamentarier ist nicht korrupt. Doch die Zeit der empörten Worte und schönen Ankündigungen nach dem ersten Schock ist nun vorbei. Wenn es das Parlament verpasst, griffige Regeln zu verabschieden, färbt das auf alle ab und dann bleiben von diesem Skandal nur zwei Dinge: die Bilder von Koffern und Taschen voller Geld und das Image eines Parlaments, das käuflich ist.
Andreas Reich
EU-Korrespondent
