Die Regierung Ungarns freut sich, weil die Europäische Union dem Land 7.5 Milliarden Euro an Geld streichen will – ihm aber gleichzeitig ein paar Monate Zeit für mehr Demokratie und weniger Korruption gibt.
Auch der ungarische Vertreter in der EU-Kommission stimmte für den bedingten Geldentzug. Das sollte skeptisch machen: Würden sich die Mächtigen wirklich freuen, wenn sie so unter Druck wären, dass sie alles umkrempeln müssten? Dass sie ernsthaft Korruption und Demokratieabstriche beseitigen müssten?
Sympathisanten werden immer reicher
Ungarns mächtiger Mann Viktor Orban sagt selbst, er wolle eine «illiberale» Demokratie. Für Orban scheint das unter anderem zu heissen, dass er keine Rücksicht nehmen muss auf Andersdenkende. Oppositionelle Parteien in Ungarn können Gesetze kaum noch mitgestalten, Journalistinnen bekommen keinen Einblick in wichtige Verträge des Staats, Nicht-Orbanisten bekommen kaum grosse Staatsaufträge.
Orbanistinnen und Orbanisten hingegen werden jedes Jahr reicher. Und Richter und Staatsanwältinnen sind zwar durchaus unabhängig, wenn es aber um Dinge geht, die der Regierung wichtig sind, ermitteln sie entweder nicht oder entscheiden im Sinn der Mächtigen.
Die Orban-Maschinerie braucht Geld
Damit diese auf Orban zugeschnittene Maschinerie rund läuft, braucht sie Geld. Denn die Menschen wählen Orban nicht, weil sie die «illiberale» Demokratie an sich gut finden. Sie wählen ihn unter anderem, weil er Geld geschickt verteilt.
Im Moment zum Beispiel, wo in Ungarn alles schnell teurer wird, subventioniert die Regierung Benzin und bestimmte Lebensmittel. Damit das Geld die Orban-Maschinerie weiterhin ölt, ist Ungarn angewiesen auf die Überweisungen aus der EU.
Wie wirksam ist eine Antikorruptionstaskforce?
Deshalb signalisiert die ungarische Regierung Brüssel Entgegenkommen. Am wichtigsten ist dabei eine unabhängige Antikorruptionstaskforce. Bloss: Die Leute, die sich in Ungarn wirklich auskennen mit Korruptionsbekämpfung, sind gar nicht gefragt worden, wie so eine Taskforce aussehen müsste.
Und ohne eine Staatsanwaltschaft, ohne Gerichte, die – sofern nötig – auch gegen Regierungsnahe ermitteln, bringt so ein Gremium wenig. Es gab in Orbans Ungarn bereits früher Arbeitsgruppen gegen Korruption. Doch dann stiegen jene Mitglieder aus, die der Regierung nicht nahestanden, weil sie frustriert waren über die Wirkungslosigkeit ihrer Arbeit. Seither sind Regierungsnahe für Korruptionsbekämpfung zuständig, zur Freude der Mächtigen.
Man darf daran zweifeln, dass sie sich die Freude nehmen lassen und auch daran, dass Korruption und Demokratiedefizite bald verschwinden aus Ungarn.
Sarah Nowotny
Osteuropa-Korrespondentin
