Rechtsstaatlichkeitsverfahren - EU-Kommission will Ungarn 7.5 Milliarden Euro streichen

• Die EU-Kommission schlägt vor, Ungarn Zahlungen in Höhe von rund 7.5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen.
• Hintergrund sind Korruption und andere Verstösse gegen den Rechtsstaat in Ungarn.
• Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission diesen Schritt aufgrund von Mängeln im Rechtsstaat eines EU-Landes vorschlägt.
• Um dem Land tatsächlich Geld aus dem EU-Haushalt zu kürzen, müssten dem Vorschlag nun mindestens 15 Länder mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen.

Das Geld aus dem EU-Haushalt sei in Ungarn nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt, begründete EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn den Schritt. Zugleich würdigte Hahn die Zusagen, die die ungarische Regierung zuletzt gemacht hatte, um die bestehenden Unzulänglichkeiten zu beseitigen: «Ungarn hat sich tatsächlich bewegt.»

Kurzeinschätzung von SRF-Korrespondent Peter Balzli

Die EU setzt Ungarn unter Druck: Wenn der EU-Rat die Vorschläge der Kommission annimmt, würden Ungarn 7.5 Milliarden Euro entzogen. Das würde bedeuten, dass dem Land für die Budgetperiode bis 2027 etwa ein Drittel der Kohäsionsgelder aus Brüssel vorenthalten würde.

Die Drohung trifft die ungarische Regierung zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Diese hat nämlich den Wahlsieg im April mit extrem teuren Wahlgeschenken gesichert. Jetzt fehlt dieses Geld in der Staatskasse.

Die Regierung von Viktor Orban hat jetzt bis zum 19. November Zeit, die Bedingungen aus Brüssel zu erfüllen und sich so den Betrag doch noch zu sichern.

Das ist angesichts der Finanzprobleme in Budapest durchaus wahrscheinlich. Die Vertreter der ungarischen Regierung hatten in den letzten Wochen immer wieder erklärt, sie hätten die Bedingungen aus Brüssel erfüllt. Doch offenbar sieht man das in der EU-Kommission anders. Um die 7.5 Milliarden Euro tatsächlich einzufrieren, müssen im November zudem mindestens 15 Länder mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen.

Die Antikorruptionsbehörde der EU befand, dass im Zeitraum 2015 bis 2019 der Anteil an Unregelmässigkeiten bei der Verwendung von EU-Mitteln in keinem anderen Mitgliedsland so hoch war wie in Ungarn. Das Europäische Parlament hatte Ungarn am Donnerstag (15.9.) abgesprochen, noch eine vollwertige Demokratie zu sein.

Ungarns Premier Orban und die EU-Kommission streiten seit Jahren über Verstösse gegen die Rechtsstaatlichkeit.

Keystone/Georg Hochmuth

Eingeleitet hatte die Behörde von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Verfahren nach dem sogenannten EU-Rechtsstaatsmechanismus bereits im April. Dieser ist seit Anfang 2021 in Kraft und soll dafür sorgen, dass Verstösse gegen rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung nicht mehr ungestraft bleiben. Entscheidend dabei ist, dass durch die Defizite ein Missbrauch von EU-Geldern droht.

Ungarn plant Antikorruptionsbehörde – Zweifel bleiben

In den vergangenen Wochen hatte die ungarische Regierung mehrere Massnahmen in Aussicht gestellt, die die EU-Kommission beschwichtigen sollen.

Unter anderen will Budapest eine neue Antikorruptionsbehörde schaffen. Der zuständige Minister Navracsics erklärte am Mittwochabend, dass der Gesetzesentwurf für die Antikorruptionsbehörde bereits zu Beginn der kommenden Woche ins Parlament eingebracht werden soll.

Die Leiter dieser Behörde sollen demnach im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen bestellt werden. Die Bestellungskommission werde mit internationalen, fachlich anerkannten Experten besetzt, das Verfahren in Abstimmung mit Brüssel durchgeführt. 

Das Mandat der Behörde, ihre Kompetenzen und Rechte bleiben öffentlich aber weiter unklar. Ungarische Antikorruptionsaktivisten warnen davor, dass die Orban-Regierung die Brüsseler Instanzen hinters Licht führen könnte.

Zudem blockiert die Behörde derzeit mehrere Milliarden Euro an Corona-Hilfen für Ungarn. Es ist das einzige Land, das sich bislang nicht mit der EU-Kommission auf einen Plan für die Verwendung des Geldes einigen konnte.

Polen will sich widersetzen

Polen will gegen die von der EU-Kommission geplante Kürzung von EU-Mitteln für Ungarn Widerstand leisten. «Polen wird sich mit voller Kraft jeder Massnahme der europäischen Institutionen widersetzen, die darauf abzielt, einem Mitgliedstaat unrechtmässig Mittel zu entziehen – in diesem Fall insbesondere Ungarn», sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Sonntag im schlesischen Kamienica. Allerdings gebe es Signale aus Budapest und aus Brüssel, dass an einer Lösung in dem Streit gearbeitet werde.