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Legende: Video EU und Arabische Liga: Uneins über Menschenrechte, aber... abspielen. Laufzeit 02:06 Minuten.
Aus Tagesschau vom 25.02.2019.
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EU und Arabische Liga Eklat beim Gipfeltreffen wegen Menschenrechten

  • Ägypten wollte sich eigentlich als Organisator des ersten Gipfels zwischen Arabischer Liga und EU feiern lassen.
  • Doch bei der Abschlussmedienkonferenz kam es auf offener Bühne zum Eklat.
  • Auslöser war eine Diskussion um die Menschenrechtslage in den arabischen Ländern.

Im Anschluss an das Gipfeltreffen zwischen Arabischer Liga und der Europäischen Union fragte ein deutscher Journalist den Vorsitzenden des Gipfeltreffens, den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi, ob er sich bewusst sei, dass die EU nicht zufrieden sei mit der Menschenrechtslage in Ägypten.

Anstelle des ägyptischen Präsidenten ergriff der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Ghait, das Wort und erklärte, dass «nicht einer der Anwesenden» am Gipfel seine Unzufriedenheit mit der Menschenrechtslage ausgedrückt hätte.

Juncker empört

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker musste sich daraufhin regelrecht das Wort erkämpfen, um klarzustellen, dass dies sehr wohl der Fall gewesen sei. «Einen Moment», rief Juncker: «Ich war im Saal. Es stimmt nicht, dass wir nicht über die Menschenrechte gesprochen haben.»

Er selbst habe das Problem bereits in seinem ersten Redebeitrag erwähnt und die Frage der Menschenrechte sei auch in allen bilateralen Treffen der EU-Vertreter mit Staats- und Regierungschefs der arabischen Staaten angesprochen worden.

Legende: Video Jean-Claude Juncker: «Es stimmt nicht, dass wir nicht über Menschenrechte gesprochen haben.» abspielen. Laufzeit 00:24 Minuten.
Aus News-Clip vom 25.02.2019.

Ägypten in der Kritik

Viele arabische Länder stehen wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Unter der Führung von Präsident Al-Sisi geht etwa das Gastgeberland Ägypten mit harter Hand gegen Kritiker vor. Tausende Menschen sitzen aus politischen Gründen in Haft, die Meinungsfreiheit ist in Ägypten massiv eingeschränkt.

Al-Sisi erklärte, sein Land sei seit Jahren Terrorakten ausgesetzt. Für Europa sei es das Wichtigste, Wohlstand für die Menschen zu schaffen. Für sein Land hingegen habe es Priorität, einen Kollaps wie in anderen Ländern der Region zu verhindern.

Ägypten achte die Werte und die Moral der Europäer, sagte Präsident Al-Sisi. «Also respektiert unsere Moral und unsere Werte, wie wir eure Werte respektieren.»

Engere Zusammenarbeit

Trotz erheblicher Meinungsverschiedenheiten beim Thema Menschenrechte haben sich die EU und die Arabische Liga auf eine engere Zusammenarbeit verständigt. Mit einer vertieften strategischen Partnerschaft solle eine «neue Ära der Kooperation und Koordination» eingeleitet werden, hiess es nach dem Gipfeltreffen.

Die Abschlusserklärung zwischen den Partnern blieb am Ende jedoch sehr allgemein. Umstrittene Themen werden nicht oder nur am Rande erwähnt. So konnte die EU beispielsweise nicht durchsetzen, dass das internationale Atomabkommen mit dem Iran in der Erklärung erwähnt wird.

Vor allem die sunnitisch regierten Golfstaaten lehnen wie die USA das Abkommen ab, weil sie dem schiitischen Iran nicht trauen und ihm eine aggressive Politik vorwerfen.

Merkel fordert politischen Wandel in Syrien

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Im Rahmen des Gipfeltreffens hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die arabischen Staaten dazu aufgerufen, Syriens Präsidenten Baschar al-Assad nicht als Sieger des Bürgerkrieges zu akzeptieren. Angesichts von sechs Millionen Syrern, die das Land im Laufe des Konflikts verlassen hätten, brauche es einen «politischen Veränderungsprozess» im kriegsgebeutelten Land.

Konkret forderte Merkel die Mitgliedstaaten der Arabischen Liga dazu auf, die Bildung eines Verfassungsausschusses voranzubringen und dann eine «inklusive Beratung» darüber zu beginnen, wie die politische Ordnung Syriens in Zukunft aussehen könnte. «Das ist deshalb so wichtig, damit alle Syrer sich in Syrien wiederfinden können», sagte Merkel.

Syriens Mitgliedschaft in der Arabischen Liga ist seit 2011 ausgesetzt. Zuletzt war jedoch eine Diskussion entbrannt, das Land wieder aufzunehmen.

Legende: Video Einschätzungen von SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck aus Brüssel abspielen. Laufzeit 02:06 Minuten.
Aus Tagesschau vom 25.02.2019.
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21 Kommentare

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  • Kommentar von Patrik Müller  (P.Müller)
    Wenn im heutigen Ägypten die Menschenrechte mit der gleichen Interpretation wie z.B. (ich sage bewusst nur) in Westeuropa gehandhabt würde, hätte der IS, die Islambruderschaft oder die Taliban bereits übernommen und ganz Ägypten ähnelte dem Gazastreifen unter der Hamas. Oder dem failed state Libyen der in unzählige sich bekämpfende Stammesgebiete zerfällt. Wo das Militär regiert herrscht so zumindest eine art von Trennung von Kirche (Religion) und Staat.
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  • Kommentar von Jean-Pierre Simon  (Jean-Pierre Simon)
    Beat Reuteler: Das Interpretationsfeld für alles was zu interpretieren möglich ist, ist so breit wie der Nil lang ist.
    Oder: 10 Leute begucken eine weisse Rose. Es ist nicht anzunehmen, man möge das hinnehmen, dass 10 Meinungen von Alessandria bis zur Sinaispitze sich 1:1 decken, rundet auch die Wahrnehmung keine Ecken.
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  • Kommentar von Roger Lüscher  (Roger Lüscher)
    Wieder mal die typische Dekadenz des Westens, andern Ländern vorschreiben, wie sie zu leben haben. Unsere Werte sind nicht die einzig Richtigen für den Rest der Welt.
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    1. Antwort von Dölf Meier  (Meier Dölf)
      Doch, liebe deinen Nächsten wie dich selbst, erachte ich als grössten, wenn ich die Auseinandersetzungen in letzter Zeit betrachte.
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