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Streit um Migranten EU setzt auf Ägypten

Kann Kairo zur Lösung des Migrations-Dauerstreits in der EU beitragen? Die EU setzt einige Hoffnungen auf die Regierung.

Legende: Video Streit um Migranten abspielen. Laufzeit 03:14 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 20.09.2018.

Ägypten ist zu Beratungen mit der EU über eine «vertiefte Zusammenarbeit» bei den Themen Migration und Wirtschaft bereit. Dies sagte ein EU-Diplomat nach fünfstündigen Beratungen beim EU-Gipfel in Salzburg. Es gebe Unterstützung dafür im Kreis der 28 EU-Länder.

Ungeachtet dessen zeigte sich EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker unzufrieden mit den Beratungen. Ende Juni hatten Kanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen unter anderem beschlossen, dass Sammelzentren für aus Seenot gerettete Migranten in nordafrikanischen Staaten geprüft werden sollten. Bisher hat sich jedoch kein afrikanisches Land bereit erklärt, ein solches Zentrum einzurichten.

Tusk, al-Sisi und Kurz in Kairo.
Legende: Keine Woche her: Österreichs Kanzler Kurz und EU-Ratspräsident Tusk treffen den ägyptischen Präsidenten al-Sisi in Kairo. Keystone

Auch nach den Gesprächen am Mittwoch konnte Juncker kaum Fortschritte beim ewigen Streitthema vermelden, ob und wie im Mittelmeer gerettete Migranten in der EU aufgenommen und verteilt werden sollen. Am Donnerstag soll darüber weiter beraten werden.

Geld statt Flüchtlinge

Zuvor hatte Juncker einen Kurswechsel im Dauerstreit um die Flüchtlingspolitik angedeutet. Vor Beginn des EU-Gipfels rückte er von der Haltung ab, dass alle Mitgliedstaaten zumindest einige Menschen aufnehmen müssten. Stattdessen forderte er von Ländern, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, andere Beiträge zur Migrationspolitik.

«Die einen nehmen Flüchtlinge auf. Die, die das nicht wollen, nicht können – obwohl sie es müssen, die müssen sich in Sachen Solidarität bewegen.» Damit kommt er den östlichen EU-Staaten entgegen, die seit Jahren «flexible Solidarität» fordern - also etwa finanzielle Beiträge statt der Aufnahme von Flüchtlingen.

Sondergipfel mit Arabischer Liga im Februar

Annäherungen mit Ägypten hatten sich zuletzt angedeutet. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, und EU-Ratspräsident Donald Tusk hatten den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi am Wochenende in Kairo besucht.

Kurz sprach von guten Gesprächen mit der ägyptischen Seite. Die Beratungen mit der Regierung in Kairo über eine vertiefte Zusammenarbeit stünden allerdings noch ganz am Anfang, hiess es am Donnerstag einschränkend aus den EU-Kreisen.

Die 28 EU-Staaten unterstützten beim EU-Gipfel auch Tusks Vorschlag eines gemeinsamen Sondergipfels mit der Arabischen Liga im Februar kommenden Jahres in Ägypten. Auch mit anderen Staaten in Nordafrika solle die Zusammenarbeit vertieft werden, hiess es aus EU-Kreisen.

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26 Kommentare

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  • Kommentar von Patrik Müller (P.Müller)
    Eigentlich ist es doch einfach: Es gibt Gesetze zur Migration und Gesetze zum Asylwesen. Wenn ein Rechtsstaat der die Verkehrsgesetzgebung buchtabentreu umsetzt auch die Migrations- und Asylgesetzgebung gesetzeskonform anwendet gibt es kaum Widerstand aus der Bevölkerung die das ganze ja letztendlich finanziert.
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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Kann Kairo zur Lösung des Migrations-Dauerstreits in der EU beitragen? Ja, wenn genügend Geld geboten wird. In Zukunft soll die Kooperation mit afrikanischen Ländern noch verstärkt werden. Im Februar ist ein Gipfel mit der Arabischen Liga in Ägypten geplant. Dabei soll es um Auffanglager gehen, damit Flüchtlinge erst gar nicht versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. EU-Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 auf 10.000 Einsatzkräfte aufgestockt werden.
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  • Kommentar von Jürg Brauchli (Rondra)
    Man dreht sich und dreht sich, und wenns den Bürgern dann reicht, sind sie Böse, Rechtsextreme und Nazis...
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    1. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Bitte nicht schon wieder das Spielchen mit der Opferrolle; wir kennen das national und international zur Genüge. Es spaltet und bringt niemanden weiter - ausser die Rechtsextremen und Nazis. - Es liegt in der Natur der Sache bzw. der Argumentation, dass diese Kreise von negativen Stimmungen und Situationen profitieren. Es liegt ebenso in der Natur der Sache, dass sich die Bestätigten nicht nur zusammenfinden, sondern je länger desto extremer werden. Ich mahne zur Vorsicht vor dieser Spirale!
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    2. Antwort von L. Leuenberger (L.L.)
      @Dudle. Diese Spirale geht in die andere Richtung. Mit ihren unlogischen Behauptungen haben sich die Linken und die Grünen selber in die reale Opferrolle gebracht-sie verlieren europaweit Stimmen. Die Europäer haben das Vertrauen in die Flüchtlingspolitik Brüssels verloren. 12 km von der Libyschen Grenze auf Schmuggler-Boote warten und alle nach Europa bringen, das akzeptiert die Mehrheit der Europäern nicht mehr. Alle Regierungschefs, die der Politik des Hinhaltens zunicken werden abgewählt.
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    3. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      @LL, wie soll sich die Spirale in die andere Richtung drehen, wenn die Linken und Grünen europaweit Stimmen verlieren? Deutlicher kann man einen Widerspruch kaum formulieren. Und ein Blick in die Geschichtsbücher, der auch weiter als 80 Jahre zurückreichen darf, zeigt eindeutig den Zusammenhang zwischen Verlustangst, Sündenbockpolitik und Rechtsbewegungen bis hin zu Theorien über die Vorherrschaft einer Rasse. (Die USA befinden sich übrigens heute schon mit deutlichen Aussagen auf diesem Weg.)
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