Worum geht es? Am Donnerstag treffen sich 44 Staats- und Regierungschefs aus 44 Ländern. Auch die Schweiz ist mit Bundespräsident Ignazio Cassis vertreten. Die Idee für die politische Gemeinschaft hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Mai lanciert. Organisiert wird das Treffen von Tschechien, welches die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sowie dem Präsidium der Staats- und Regierungschefs der EU.
Was soll das Format bewirken? Die EU-Staaten wollen sich europapolitisch stärker verbinden. Sie wollen auch Nicht-EU-Mitglieder in einen regelmässigen politischen Dialog einbinden. Weiter soll das neue Format ein Signal in Richtung Moskau senden. Das konkrete Ziel ist noch nicht klar.
Was sind die aktuellen Themen? Ausschlaggebend für das Treffen ist der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit verbundenen vorbehaltenen Öl- und Gaslieferungen an die EU. Im Fokus stehen Sicherheitsfragen und Energiepolitik. Die Europäische Politische Gemeinschaft soll inhaltlich breit ausgelegt sein. Auch Infrastruktur, Verkehr und Migration werden von anderen Staaten als mögliche Kooperationsbereiche genannt.
Welche Länder sind eingeladen? 27 EU-Staaten sowie 17 weitere nehmen am neuen Format teil. Gesetzt waren die EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz). Dazu kommen die EU-Beitrittskandidaten, die Balkanstaaten, Ukraine und Moldawien. Ebenfalls eine enge Bindung zur EU haben beispielsweise die Türkei und das Vereinigte Königreich. Zu weiteren eingeladenen Staaten sei die Verbindung dann etwas loser, erklärt SRF-EU-Korrespondent Charles Liebherr: Georgien, Armenien oder Aserbaidschan. «Es ging sicher mal darum, beim ersten Treffen niemanden auszuschliessen und vor den Kopf zu stossen. Es ist noch unklar, ob der Kreis so weit bleibt.»
Ist das Treffen ein Bündnis gegen Russland und Belarus? «Es war sicher ein wichtiger Hintergedanke, eine Gemeinschaft in Abgrenzung zu Russland und Belarus zu stärken», sagt Liebherr. Dennoch sei es keine klare Abgrenzung. Denn der Kreis der teilnehmenden Staaten ist breit. Die Türkei beispielsweise sucht eine aktive Mittlerrolle zwischen Russland und der Ukraine. Ungarn sperrt sich innerhalb der EU gegen einen zu harten Kurs gegen Russland. Und Serbien gibt sich klar prorussisch.
Was ist aus Schweizer Sicht zu erwarten? Dieses Treffen ist interessant für die Schweiz, auch was die Schweizer Aussenpolitik betrifft. Klärend in Bezug auf die Beziehungen der Schweiz zur EU könne die Europäische Politische Gemeinschaft aber nicht sein, so Charles Liebherr. «Das wäre das falsche Format. Diese Plattform ist breiter und thematisch offener. Im besten Fall nutzt Bundesrat Cassis den Tag, um ein paar Botschaften in Bezug auf die Beziehungen der Schweiz zur EU bei Premiers von EU-Staaten anzubringen.»
Was bringt die Gemeinschaft? Die Delegationen haben die Initiative im Vorfeld positiv bewertet. Ob ein Konsens darüber entstehen wird, dass diese Kooperation nützlich ist, wird erst noch entschieden. Das hängt von der Beurteilung des Mehrwerts für die einzelnen Staaten ab. «Dafür wird es noch zwei oder drei Treffen mehr brauchen. In Zukunft muss es schon etwas strukturierter, verbindlicher und auch verpflichtender für die teilnehmenden Staaten ablaufen», betont der Korrespondent. Wenn alles so vage und offen bleibt, wie in der Vorbereitung dieses ersten Treffens, sieht Liebherr kaum Bestand für diese Idee.
