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Chef-Unterhändler Barnier: «No-Deal-Brexit immer wahrscheinlicher»
Aus News-Clip vom 02.04.2019.
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EU-Unterhändler zu Brexit «Austrittsvertrag einzige Möglichkeit gegen No-Deal-Szenario»

  • Trotz der Brexit-Blockade in London hält EU-Unterhändler Michel Barnier einen harten Bruch nächste Woche noch für vermeidbar.
  • «Ein No-Deal-Szenario ist wahrscheinlicher geworden, aber wir können es noch verhindern», sagte Barnier in Brüssel.

Für einen geregelten EU-Ausstieg müsse das britische Parlament aber den bereits ausgehandelten Austrittsvertrag verabschieden. «Wenn Grossbritannien die EU immer noch auf geordnete Art und Weise verlassen will, ist und bleibt diese Vereinbarung die einzige», sagte Barnier. «Der einzige Weg, einen No-Deal zu vermeiden, wird ein positives Votum sein.»

Bei einem Nein bleiben zwei Optionen

Geschieht dies noch vor dem EU-Sondergipfel am 10. April, kann sich Barnier eine weitere kurze Verschiebung vorstellen – auch wenn dies in der Hand der Staats- und Regierungschefs liege.

Stimme das Unterhaus jedoch in den nächsten Tagen nicht mehr zu, blieben nur zwei Optionen: ein EU-Austritt ohne Vertrag, den das Unterhaus erklärtermassen nicht wolle, oder eine lange Verschiebung des Brexits. Da dieser für die EU grosse politische Risiken berge, müsste Grossbritannien dafür aber eine sehr gute Begründung liefern.

Das Unterhaus hatte am Montagabend alle vier zur Abstimmung stehenden Brexit-Vorschläge abgelehnt. Es hat auch bereits drei Mal gegen das EU-Austrittsabkommen gestimmt. Das britische Kabinett sucht an diesem Dienstag in einer Marathon-Sitzung nach einem Ausweg aus dem Brexit-Chaos.

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29 Kommentare

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  • Kommentar von Haller Hans  (H.Haller)
    «Austrittsvertrag einzige Möglichkeit gegen No-Deal-Szenario» - Ein NO-DEAL wäre für den Moment ein Schrecken, aber das legt sich nach einer gewissen Zeit auch wieder. Also wenn's anders nicht geht, dann muss man halt diese Eklat in Kauf nehmen und damit eine neue Ausgangslage für folgende Verhandlungen schaffen. Je länger damit zugewartet wird, desto schlechter für alle Beteiligten. NO-DEAL-EXIT-NOW ! Der Rest ergibt sich automatisch.
  • Kommentar von Sascha Stalder  (Sascha Stalder)
    Bei dem ganzen EU bashing wird wieder einmal vergessen, dass 27 Souveräne Staaten, Irland eingeschlossen, hinter dem Deal stehen.
    1. Antwort von L. Leuenberger  (L.L.)
      Sie meinen, 27 Regierungschefs+einige Kommissare.
  • Kommentar von Daniel Schmidlin  (Queren life)
    Momentan befindet sich auch die Schweiz im freien Fall. Ich gebe den Briten aber mehr Chancen als der Schweiz, deren Eidgenossenschaft dem Ende zugeht.
    1. Antwort von Werner Christmann  (chrischi1)
      stimmt, der Rahmen wird es richten.
    2. Antwort von James Klausner  (Harder11)
      Woran machen Sie das fest? Was die Schweiz stabil und lebendig erhält, ist ihre Fähigkeit den steten Wandel der Welt anzunehmen und aktiv mitzugestalten. Im Moment geht die Reise Richtung Ökologie, Umweltbewusstsein und mehr Gemeinschaftssinn. Wenn die Schweiz ihre Hausaufgaben macht, anstatt sich ängstlich und trotzig im Reduit zu verstecken, gibt es keinen Grund, Angst um die Schweiz zu haben.