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Legende: Video Deutsche Pkw-Maut nicht mit EU-Recht vereinbar abspielen. Laufzeit 00:26 Minuten.
Aus Tagesschau vom 18.06.2019.
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EuGH-Urteil Pkw-Maut in Deutschland gestoppt

  • Die Pkw-Maut in Deutschland ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtswidrig.
  • Sie sei mit europäischem Recht unvereinbar, erklärten die obersten EU-Richter in Luxemburg.
  • Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist damit nicht möglich.

Die Maut war vor allem ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung. Sie sollte auf Bundesstrassen und Autobahnen ab Oktober 2020 kassiert werden.

Bereits 2015 beschlossen

Die Maut war in Deutschland 2015 beschlossen worden. Die EU-Kommission gab ihre Bedenken nach langem Ringen und leichten Änderungen 2016 auf. Österreich gab sich damit jedoch nicht zufrieden und zog vor Gericht.

Die Alpenrepublik argumentierte, die sogenannte Infrastrukturabgabe diskriminiere verbotenerweise ausländische Fahrzeugbesitzer, weil inländische Autobesitzer über die Kfz-Steuer voll entlastet würden. Bei der Klage wurde Österreich von den Niederlanden unterstützt.

Wie sähe die Maut konkret aus?

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Auch wenn vor allem über Fahrer aus dem Ausland gestritten wurde – zahlen sollen die Pkw-Maut alle. Autobesitzer aus dem Inland müssten eine Jahresmaut für Autobahnen und Bundesstrassen zahlen, die vom Konto abgebucht wird. Sie richtet sich nach Umweltfreundlichkeit und Grösse des Motors.

Im Schnitt soll sie 67 Euro kosten, maximal 130 Euro. Autofahrer aus dem Ausland sollen zum Schutz des Grenzverkehrs nur für Autobahnen zahlen. Sie sollen neben der Jahresmaut auch zwei Kurzzeittarife für zehn Tage oder zwei Monate buchen können.

Unter dem Strich sollen nach Abzug der Kosten knapp 500 Millionen Euro im Jahr für Strassen-Investitionen übrig bleiben –daran gibt es aber Zweifel.

Verstoss gegen Grundsätze des freien Warenverkehrs

Die Luxemburger Richter führten weiter an, die Abgabe sei diskriminierend, weil ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschliesslich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege. Sie verstosse zudem gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt.

Nach Abzug der Kosten sollte die Maut laut Verkehrsministerium etwa 500 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur einbringen. An den Zahlen gab es allerdings Zweifel.

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31 Kommentare

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  • Kommentar von Tobias Vetter  (ToVe)
    Der EuGH Entscheid ist absolut richtig.

    Achtung! Reavolutionäre Idee:
    Wie wärs mit einer Maut, die den Namen auch wirklich verdient? Also einfach ohne 100% Rückerstattung durch die KFZ-Steuer.
    Jaja, ich weiss, in Deutschland wäre eine solche Idee politischer Selbstmord.
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    1. Antwort von Falco Kirschbein  (GrafKrolock)
      Durchaus mehrheitsfähig wäre die Abschaffung der KFZ-Steuer und Einführung einer Streckenmaut für alle. Dann zahlt auch nur der, der wirklich die Autobahn benutzt. Ballungsräume könnte man ausnehmen, um den Verkehr nicht in die Städte zu verlagern.
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  • Kommentar von Michel Koller  (Mica)
    Gut, dass der EuGH hier einen Riegel vorgeschoben hat. Ich vermute allerdings, dass die Maut doch kommen könnte aber dann zahlen eben alle. Die entsprechende Infrastruktur zur Erfassung hat man ja bereits errichtet. Ist wieder so ein typisches CSU Vehikel...
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    1. Antwort von Urs Müller  (Confoederatio)
      Nein Herr Koller. Die heutige Infrastruktur dient nur dazu, die bereits gültige LKW-Maut zu überwachen. Klar könnte man auch dieses System recht einfach für alle Fahrzeuge adaptieren.
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    2. Antwort von Michel Koller  (Mica)
      Das ist nicht ganz korrekt. Man hat bereits neue Stellen geschaffen für die Administration und das Geld war auch bereits im Haushalt eingerechnet. Externe Firmen wurden bereits beauftragt und hofften auf Milliardenaufträge. Die werden nun Entschädigung fordern, weil sie eben schon investiert haben.
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  • Kommentar von Beat Gilgen  (Bonjour)
    Wieder einmal unreflektierte Anti-EU und Rahmenabkommen Kommentare.... Hat damit rein gar nichts zu tun. In der CH zahlt jeder, ob Schweizer oder Ausländer Autobahngebühren. Keiner bekommt etwas zurück - das ist das Entscheidende - zuerst denken, dann schreiben.
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