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Streit um Verteilung von Migranten in der EU
Aus Tagesschau vom 07.07.2020.
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Europäische Asylpolitik Deutschland will vorwärts machen – Schweiz begrüsst Stossrichtung

  • Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will bei der Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems vorwärts machen.
  • Die Schweiz unterstütze die Stossrichtung Deutschlands, sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die an der informellen Videokonferenz der EU-Innenminister teilgenommen hatte.

Deutschland legte laut Keller-Sutter in einem Papier dar, wie die künftige europäische Asylpolitik aussehen könnte: Vorprüfung der Asylgesuche an der Schengen-Aussengrenze, Verteilung nur jener Flüchtlinge auf andere Staaten, die schutzbedürftig sind, gemeinsame Rückführungspolitik von abgewiesenen Asylsuchenden und verstärkter Aussengrenzschutz.

«Dieses Verfahren an der Grenze entspricht in etwa dem System, das wir bei uns kennen», sagte die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). In der Schweiz würden die Gesuche ja auch daraufhin vorgeprüft, ob überhaupt eine Chance auf Asyl bestehe, bevor die Menschen dann auf die Kantone verteilt würden.

Kommission muss Reformvorschlag vorlegen

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer sieht nach der Videokonferenz Fortschritte bei der EU-Asylreform und der Verteilung von Flüchtlingen auf EU-Staaten. Nach Beratungen mit EU-Innenministern sei er «begründet zuversichtlich, dass wir hier endlich ein Regelwerk in Europa hinbringen können, dass Europa auch als Wertegemeinschaft in der Welt zeigt», sagte Seehofer.

Als nächstes muss nun die EU-Kommission einen Reformvorschlag vorlegen, bevor sich die EU-Staaten damit befassen können. Der Vorschlag hätte eigentlich schon im Frühjahr präsentiert werden sollen, war aber bereits zwei Mal verschoben worden – auch wegen der Coronakrise. Nun kommt er voraussichtlich nach der Sommerpause.

Bei der Videokonferenz wurde aber auch klar, dass es eine dauerhafte Lösung für den Umgang mit den Bootsmigranten erst dann geben wird, wenn eine Einigung über die geplante gemeinsame Asylreform erzielt wird. Bei diesem Vorhaben kommt die Staatengemeinschaft allerdings seit Jahren kaum voran.

Tagesschau, 07.07.2020, 12:45 Uhr;

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24 Kommentare

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  • Kommentar von Walter Matzler  (wmatz)
    Rückführung von nicht Schutzbedürftigen? Das wird der SP und den Grünen unter keinen Umständen gefallen. Alle Migranten sollen ja ein Anrecht auf Einreise und Sozialleistungen haben als Gegenleistung dafür, weil wir sie Jahrhunderte ausgebeutet haben (Zitat Wermuth).
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    1. Antwort von Frank Henchler  (Die Wahrheit ist oft unbequem)
      Unsinn, auch die Grünen setzen sich für eine konsequente Rückführung in sichere Herkunftsländer ein, wobei man ihre Aussage aus moralischer mindestens hinterfragen muß.
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  • Kommentar von Markus Baumann  (pierrotlunaire)
    Es werden weiter die Augen verschlossen: „Bei Anwesenheit von NGO-Schiffen wurden konzertierte Abfahrten aus Libyen festgestellt. Nach Aussage von Flüchtlingen und Migranten nutzen Schleuser die Tracking-Funktion verschiedener Internetseiten, um den Standort von NGO-Schiffen zu bestimmen, und nahmen mittels Satellitentelefon in Einzelfällen Kontakt zu diesen auf.“ Aus einem Bericht des Analyse- und Strategiezentrums Illegale Migration (BRD). Die NGO-Schiffe sind von den Schleppern einkalkuliert.
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  • Kommentar von Markus Baumann  (pierrotlunaire)
    Wie wäre es, daraus mal eine Recherche zu machen, statt Grafiken a discretion? „ Bei Anwesenheit von NGO-Schiffen wurden konzertierte Abfahrten aus Libyen festgestellt. Nach Aussage von Flüchtlingen und Migranten nutzen Schleuser die Tracking-Funktion verschiedener Internetseiten, um den Standort von NGO-Schiffen zu bestimmen, und nahmen mittels Satellitentelefon in Einzelfällen Kontakt zu diesen auf.“ ( Aus einem Bericht des Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration, Deutschland)
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    1. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      So ist es absolut richtig formuliert. Die NGO sind nicht Teil eines kriminellen Netzwerkes, sondern werden von den Kriminellen ausgenutzt. Im Gegensatz zu früheren Kommentaren kann ich hier zustimmen. Die Schlepper würden allerdings auch weitermachen, wenn niemand gerettet wird, so wie sie das gemacht haben, bevor die ersten Schiffe ausliefen und auch, als das Auslaufen für eine Zeit verboten war.
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    2. Antwort von Markus Baumann  (pierrotlunaire)
      @Kleffel Wenn sich in der Migrantenszene herumspricht, dass die NGO-Schiffe die Geretteten in sicheren Nordafrikanischen Häfen anlanden, hätten die Schlepper ein Problem. Die Reise nach Europa wäre nicht mehr gewährleistet. Darum sind die „NGO-Rettungsschiffe“ Helfer der Schlepper. In jedem Strafprozess werden Personen, welchen „Beihilfe zur Tat“ nachgewiesen wird, mit den Tätern verurteilt. Das scheint für die NGO‘s nicht zu gelten, obwohl sie Beihilfe zum Menschenhandel leisten.
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    3. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Noch einmal: Die Schlepper haben erfolgreich operiert, bevor die ersten Rettungsschiffe ausliefen. Wie kommen Sie dazu, zu glauben, das sei dann auf einmal nicht mehr so?
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