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Malaysias Ex-Premier zu zwölf Jahren Haft verurteilt
Aus Tagesschau vom 28.07.2020.
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Ex-Regierungschef von Malaysia Najib Razak im Skandal um 1MDB schuldig gesprochen

  • Najib Razak, Ex-Premier von Malaysia, ist im ersten von mehreren Korruptionsprozessen in allen sieben Anklagepunkten schuldig gesprochen und zu einer Gefängnisstrafe von bis zu zwölf Jahren verurteilt worden.
  • Dem 67-Jährigen, der von 2009 bis 2018 im Amt war, werden Machtmissbrauch, Untreue und Geldwäsche vorgeworfen.
  • Najib bestreitet die Vorwürfe und hat angekündigt, das Urteil weiterzuziehen.

Bei diesem ersten von mehreren Verfahren ging es um 42 Millionen Ringgit (rund 9 Millionen Schweizer Franken), die aus dem Staatsfonds 1Malaysia Development Berhad (1MDB) abgezweigt und auf das Privatkonto des Ex-Regierungschefs geleitet worden sein sollen.

Najib Razak hatte den Staatsfonds 2009 als Premierminister aufgelegt, doch dieser wurde von ihm, seiner Familie und weiteren Personen über Jahre systematisch geplündert und die Gelder wurden um die ganze Welt transferiert, auch über Schweizer Banken.

Auch Schweizer Behörden ermitteln

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Spuren des 1MDB-Skandals führten auch in die Schweiz: So entzog die Monetary Authority of Singapur (MAS) der mittlerweile aufgelösten Tessiner Privatbank BSI und der Zürcher Privatbank Falcon den Banken-Status – Falcon stellt das Geschäft 2021 ein.

Mehrere ehemalige BSI-Angestellte wurden in Singapur zu Gefängnisstrafen verurteilt. Das Bundesgericht sprach im vergangenen April ein zweijähriges Berufsverbot für einen ehemaligen Kaderangestellten der Falcon-Bank aus, ebenfalls im Zusammenhang mit der Affäre um den Staatsfonds 1Malaysia Development Berhad.

Die Grossbank UBS belegte die MAS wegen Verstössen gegen die Geldwäschegesetze mit einer Busse von 1.3 Millionen Singapur-Dollar (rund 917'000 Franken) und die CS mit einer Busse 700'000 SGD (rund 500'000 Franken). Die Finma stellte das Verfahren gegen die UBS und die CS mit einer Rüge ein.

Insgesamt führte die Finma sieben Verfahren. Dabei wurde die Privatbank Coutts mit 6.5 Millionen Franken sanktioniert, die Auflösung der Tessiner Privatbank BSI nach der Übernahme durch EFG International verfügt und bei der Falcon Bank neben einer Geldsanktion von 2.5 Millionen Franken die Geschäftstätigkeit stark eingeschränkt. Die Rothschild Bank AG und ihre Töchter wurden wegen schweren Verletzungen der Geldwäschereivorschriften gerügt.

Auch die Schweizer Bundesanwaltschaft ermittelt im Fall 1MDB. Untersuchungen laufen gegen sechs Personen. Zwei Banken stehen in Verdacht, am Skandal beteiligt zu sein. Rund 400 Millionen Dollar wurden in der Schweiz eingefroren. Dieses Geld soll später den Geschädigten zurückgegeben werden.

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Schweizer Banken waren in den Skandal verwickelt
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Der Ex-Premier bestreitet jegliches Fehlverhalten und hat stets betont, er sei von betrügerischen Finanzberatern in die Irre geführt worden. Nach der Urteilsverlesung sprach sich Najibs Verteidiger Muhammed Shafee für mildernde Umstände aus und sagte, Najib habe anderen mit 1MDB betrauten Personen «übervertraut».

Die Staatsanwaltschaft betonte hingegen, der Fall bringe das Land in den Ruf einer «Kleptokratie». Najib muss laut Urteil auch umgerechnet rund 45 Millionen Franken Strafe zahlen – kann er dies nicht, drohen weitere fünf Jahre Haft.

Einigung mit Goldman Sachs

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In der vergangenen Woche hatte sich im Rahmen der 1MDB-Affäre die US-Investmentbank Goldman Sachs mit dem südostasiatischen Land geeinigt. Das malaysische Finanzministerium bestätigte eine Einigung mit einem Volumen von 3.6 Milliarden Schweizer Franken.

Goldman-Sachs-Managern wird vorgeworfen, sich an kriminellen Machenschaften rund um 1MDB beteiligt zu haben, um an lukrative Mandate zu kommen. Die Bank berät Regierungen rund um die Welt.

Insgesamt laufen gegen Najib fünf Prozesse mit 42 Anklagepunkten. Bereits am 3. August steht er wieder vor Gericht, wenn eine neue Anhörung im grössten laufenden Verfahren ansteht. Najib wird dabei beschuldigt, fast 650 Millionen Schweizer Franken öffentlicher Gelder von 1MDB gestohlen zu haben.

Laut der US-Justiz wurden insgesamt mehr als 4.5 Milliarden US-Dollar aus dem Fonds abgezweigt. Das Geld wurde unter anderem in Luxusimmobilien, eine Superyacht und wertvolle Gemälde investiert. Razaks Frau Rosmah kaufte sich für 30 Millionen Dollar einen raren pinken Diamanten. Und in den Häusern und Wohnungen des ehemaligen Premiers wurden mehr als 400 Luxusuhren, fast 600 Designerhandtaschen, 12'000 Schmuckstücke und 30 Millionen Dollar in Cash beschlagnahmt.

Einschätzung von Südostasien-Korrespondentin Karin Wenger

Karin Wenger

Der Schuldspruch gilt als Gradmesser, inwieweit die Verantwortlichen in diesem gigantischen Korruptionsskandal in Malaysia zur Verantwortung gezogen werden.

Seit der Abwahl von Najib Razak 2018 hat sich die politische Landschaft wieder rasant verändert. Damals wurde Mahathir bin Mohamad zum Premier gewählt, der versprach, den Korruptionsskandal rigoros aufzuklären. Er begann auch damit, wurde jedoch inzwischen von Leuten aus der Partei des Ex-Premiers und Angeklagten Razak wieder aus dem Amt gedrängt.

Es bestand die Befürchtung, dass die aktuellen Machthaber den Prozess gegen Razak verschleppen würden. Insofern ist das Urteil sicher ein sehr positives Zeichen.

SRF 4 News, 28. Juli 2020; 7:00 Uhr;

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Alois Keller  (eyko)
    Der jüngste Korruptionsskandal um Premierminister Najib Razak sowie die Verhaftung des Oppositionsführers Anwar Ibrahim zeigen, dass Malaysia noch längst kein Rechtsstaat ist. Er ist an den wertvolle Regenwälder die für Plantagen zu roden beteiligt. Korruption kennt keine Grenzen - die Gier nach Geld haben in Malaysia Waldflächen zerstört, welche die Fläche der Schweiz übersteigen. Trotz der Zerstörung des Regenwaldes bezieht die Schweiz ihr Palmöl mehrheitlich aus Malaysia. Eine Schande.
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  • Kommentar von Alois Keller  (eyko)
    Die Plünderung des malaysischen Staatsfonds beschäftigt Staatsanwälte von New York bis Zürich, von Singapur bis Kuala Lumpur. Hintergrund ist die Affäre um einen Staatsfonds namens 1MDB, den er selbst gegründet hatte. Daraus soll er mehr als 600 Millionen Euro auf private Konten abgezweigt haben. Mit Hilfe von Golman Sachs und und Schweizer Banken wurden Milliarden Dollar aus Malaysia ins Ausland transferiert. Gigantischer Reichtum auf Kosten der Steuerzahler. Politiker sind die grössten Diebe.
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    1. Antwort von Karl Kirchhoff  (Charly)
      "Politiker sind die grössten Diebe."
      Unter Politikern, findet man die größten Diebe. Das tönt realistischer!;-)
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    2. Antwort von Charles Grossrieder  (View)
      @Charly, vielleicht in Europa ist dem so. Doch in sehr vielen Ländern dieser Welt ist Politik ein Geschäft in welchem man Geld macht. Wer nicht mit macht lebt gefährlich, oder hat darin nichts verloren. Man sucht nicht unbedingt die beste Lösung, sondern jene welche am meisten Geld ein bring. Professionelle Steuern Absahner könnte man sagen. Und die Banken leihen den Parteien zum Teil noch das Geld für ihren Stimmenkauf. Malaysia ist da wohl keine Ausnahme.
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