Es ist nicht die erste Anklage, die gegen den Ex-Präsidenten der USA, Donald Trump, erhoben wird. Doch es sei die gravierendste, sagt die Politologin und USA-Spezialistin Claudia Brühwiler.
Claudia Brühwiler
Politologin
SRF News: Wie gravierend ist die Anklage für Ex-Präsident Trump?
Claudia Brühwiler: Die neueste Anklage ist sehr gravierend, vor allem, weil es nun um die Vorgänge um die Wahlen von 2020 geht. Das beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger der USA weit mehr, als was sich mit Stormy Daniels ereignet haben könnte oder was mit den Geheimakten im Hause Trump passiert ist.
Trump ist eine Figur, die bei vielen republikanischen Wählerinnen und Wählern das Gefühl weckt: wir gegen das Establishment.
Hier geht es um einen zentralen Akt der Demokratie. Auch die Schwere der Taten, die ihm angelastet werden, ist wesentlich höher einzustufen, zumal sie auch mit sehr hohen Strafen von bis zu 20 Jahren Gefängnis einhergehen können.
Donald Trump liegt laut Umfragen im Feld der republikanischen Präsidentschaftsbewerber mit grossem Abstand vorne. Wie erklären Sie sich das?
Einerseits ist er im Feld der Bewerber nach wie vor die bekannteste Person. Und anderseits ist er eine Figur, die bei vielen republikanischen Wählerinnen und Wählern das Gefühl weckt: wir gegen das Establishment. Trump kann seinen Anhängern vermitteln, dass die anderen hinter ihm her seien, dass sie ihnen die Möglichkeit nehmen wollen, dass er wieder für sie ins Weisse Haus ziehen könnte.
Es gehört zur Meinungsäusserungsfreiheit, dass man Lügen äussert, und man darf diese Lügen verbreiten, auch wenn man Präsident ist.
In der Anklageschrift wird Trump vorgeworfen, er habe trotz besseren Wissens falsche Behauptungen über die Wahl verbreitet. Er habe damit das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Durchführung der Wahl geschwächt. Inwiefern sind solche Punkte überhaupt justiziabel?
Ich kann mich diesbezüglich nur auf das stützen, was Rechtswissenschaftler sagen. Da besteht ein grosser Streit. Es gehört zur Meinungsäusserungsfreiheit, dass man Lügen äussert, und man darf diese Lügen verbreiten, auch wenn man Präsident ist. In diesem Punkt ist strittig, wie stichhaltig die Anklage ist. Wenn Sie mit konservativen rechtswissenschaftlichen Meinungen konfrontiert werden, besteht hier eine grosse Unsicherheit.
Eine andere besteht darin, wie schwerwiegend das alles war, weil kein direkter Zusammenhang zwischen dem Sturm auf das Kapitol und Donald Trumps Handeln hergestellt werden kann. Allerdings wird ihm gesagt, er habe den Sturm auf das Kapitol danach ausgenutzt, um weiter schlechte Stimmung zu schüren. Wobei er dafür nicht allein verantwortlich ist. Das war auch ein mediales Klima, ein Klima, das in den sozialen Medien und in vielen Internetforen geschürt wurde.
Am Donnerstag muss der Ex-Präsident für einen ersten Termin zur neuen Anklage vor Gericht erscheinen. Er könnte von dieser Ausgangslage auch profitieren. Werden auch die Demokraten von dieser neuen Entwicklung profitieren können?
Zyniker würden dies bejahen, weil sie damit sicherstellen, dass Trump immer noch der Favorit für die republikanische Nominierung ist. Und er ist der Kandidat, den Joe Biden am ehesten schlagen kann.
Es drohen weitere Anklagen gegen Donald Trump. Im Falle einer Verurteilung könnte Trump trotzdem gewählt werden. Allenfalls könnte er sich selbst begnadigen, falls er gewählt würde. Gab es einen vergleichbaren Fall in der Geschichte der USA?
Nein. Trump hat in vielen Dingen eine Einzigartigkeit, die ihn zu einem besonderen Ereignis macht, würde ich sagen. Am nächsten kommt ihm vielleicht Richard Nixon. Ich möchte nochmals betonen: Wenn Trump Präsidentschaftskandidat der Republikaner wird, und danach sieht es sehr aus, dann stehen die Chancen von Biden, wiedergewählt zu werden, ebenfalls sehr gut.
Das Gespräch führte Ivana Pribakovic.
