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Ex-US-Staatsanwälte monieren Trump nur durch Amt vor Justizbehinderungs-Anklage geschützt

  • In den USA haben mehr als 400 ehemalige Staatsanwälte einen offenen Brief gegen Präsident Trump geschrieben.
  • Die ehemaligen Mitarbeiter des US-Justizministeriums sehen im Abschlussbericht von Sonderermittler Robert Mueller den Vorwurf der Justizbehinderung durch Präsident Donald Trump gerechtfertigt.
Legende: Video 10vor10 vom 18.04.2019 abspielen. Laufzeit 26:26 Minuten.
Aus 10vor10 vom 18.04.2019.

Wenn man sich die Fakten anschaue und zu einem gegenteiligen Urteil komme, «dann läuft das gegen die Logik und unsere Erfahrung», heisst es in der gemeinsamen Stellungnahme.

Bei anderen Personen als dem Präsidenten hätten die von Mueller herausgefundenen Ergebnisse zu «strafrechtlichen Vorwürfen wegen Behinderung der Justiz geführt», schreiben die Juristen. Sie führen drei Punkte auf, in denen sich Trump strafbar gemacht haben soll: Er habe versucht, Sonderermittler Robert Mueller zu entlassen, dessen Untersuchung einzuschränken und die Zusammenarbeit von Zeugen mit den Ermittlern zu verhindern.

Umstrittener Mueller-Bericht

Mueller war fast zwei Jahre lang der Frage nachgegangen, ob es geheime Absprachen zwischen Russland und Trumps Wahlkampfteam gegeben und ob sich der Präsident der Justizbehinderung schuldig gemacht hat.

Justizminister William Barr sieht keine ausreichenden Beweise für eine Justizbehinderung. Trump und Barr werteten daher den Bericht als Entlastung.

Das Justizkomitee des Repräsentatenhauses strebt nun eine Zeugenaussage von Mueller an, möglicherweise bereits am 15. Mai. Die Demokraten kritisieren, dass Barr den Abschlussbericht zugunsten Trumps ausgelegt habe.

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37 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
    Inzwischen zieht sich die Schlinge für die Propagandisten der Russland-Affäre so langsam zu. Notitzen von Kathleen Kavalec, in leitender Position unter Obama, zeigen, dass der Staat wusste, dass Steel als Trump-Gegner Verbindungen zu den Clinton-Dems hatte, dass der Staat wusste, dass das Steel-Dossier nicht vertrauenswürdig war usw. D.h., die ganze Untersuchung durch Mueller dürfte illegal gewesen sein (auf Grund gelogener, erfundener Tatsachen zwecks Wahlbeeinflussung).
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  • Kommentar von Karl Kirchhoff (Charly)
    Die Machenschaften des Zampano und seines Clans, inkl. Kushner sind hinlänglich bekannt. Auf diversen Fernsehsendern gibt es genügend Dokumentationen. Das seine Gesinnungsgenossen ihn wo immer es geht verteidigen, liegt an der gleichen Weltanschauung.
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    1. Antwort von Marti Müller (marchman)
      Auf diversen Fernsehsendern seiner politischen Gegner??
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  • Kommentar von Urs Sahli (sahliu)
    Habe das Verhör und die Aussagen von Barr auf CNN gesehen. Nach diesen Lügen und Falschaussagen hätte Barr unmittelbar nach seinem Auftritt abgeführt werden müssen. Schlimmer geht's nimmer. Aber die Amis haben Trump gewählt. Ergo haben sie nun den Schaden zu tragen. Schlimm ist nur, dass es immer noch Trump Fans gibt.
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