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Legende: Video Gespanntes Warten auf den Mueller-Bericht abspielen. Laufzeit 02:51 Minuten.
Aus Tagesschau vom 18.04.2019.
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Trump und die Russland-Affäre Mueller-Bericht wird veröffentlicht

  • Das Justizministerium will am Donnerstag eine in Teilen geschwärzte Version von Muellers Bericht veröffentlichen.
  • Bislang ist nur eine Zusammenfassung des rund 400-seitigen Berichts bekannt.

Justizminister William Barr will sich auf einer Pressekonferenz dazu äussern. Wie eine Sprecherin des Ministeriums sagte, soll das Dokument nicht vorher veröffentlicht werden. Der Sender NBC News berichtete, der Bericht solle auf CDs an den Kongress übergeben und anschliessend auf der Webseite des Sonderermittlers veröffentlicht werden.

Legende: Video Stimmen von Politikern und Passanten in Washington vor der Veröffentlichung des Mueller-Reports (engl. Originalton) abspielen. Laufzeit 01:23 Minuten.
Aus News-Clip vom 18.04.2019.

Die Demokraten kritisierten das geplante Vorgehen scharf. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, bezeichnete es als falsches Vorgehen, dass Barr vor der Veröffentlichung des Berichts eine Pressekonferenz abhalten wolle – und die Abgeordneten erst nach dem Auftritt des Ministers den Report bekommen sollen.

30 Anklagen

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30 Anklagen
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Muellers Ermittlungen haben zu mehr als 30 Anklagen geführt. Darunter sind sechs Personen aus Trumps Umfeld – etwa sein früherer Wahlkampfchef Paul Manafort, sein Ex-Berater George Papadopoulos und sein langjähriger Weggefährte Roger Stone.

Muellers Team erwirkte nach Angaben des Justizministeriums fast 500 Durchsuchungsbefehle, stellte 13 Anfragen an ausländische Regierungen und befragte rund 500 Zeugen, darunter Trumps ehemalige Kommunikationschefin Hope Hicks. Den Präsidenten befragte Mueller auch, aber nicht persönlich: Trump beantwortete die Fragen des Sonderermittlers schriftlich.

Barr hatte Kongressabgeordneten vor einigen Tagen erläutert, welche Teile des Mueller-Berichts geschwärzt würden. Dabei handele es sich um vier Kategorien: Betroffen seien bestimmte Gerichtsinformationen, Informationen zu Geheimdienstquellen, zu laufenden Klagen sowie Informationen, die die Privatsphäre von «nebensächlichen Akteuren» beträfen, die nicht angeklagt seien.

Umstrittene Zusammenfassung

Mueller hatte eingehend untersucht, ob Trumps Wahlkampflager geheime Absprachen mit russischen Staatsvertretern zur mutmasslichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 traf – und ob der Präsident die Justiz behinderte.

Barr liess dem Kongress am 24. März eine eigene vierseitige Zusammenfassung von Muellers Abschlussbericht zukommen. Demnach kam Mueller zu dem Ergebnis, dass es keine Beweise für geheime Absprachen zwischen Trumps Team und Russland gab. Allerdings ist der Tenor dieser Zusammenfassung durchaus umstritten.

Zur Frage, ob Trump mit der Entlassung des damaligen FBI-Chefs James Comey die Justiz behindert habe, traf Mueller demnach keine Festlegung, sondern legte Indizien dafür und dagegen vor. Barr kam auf dieser Grundlage zu dem Schluss, dass dem Präsidenten auch in diesem Punkt keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen seien. Trump sah sich durch die Zusammenfassung seines Ministers in allen Punkten entlastet.

Trump plant «Gegenbericht»

In Medienberichten hiess es jedoch, einige Ermittler aus Muellers Team seien der Meinung, dass Barr die Ergebnisse der Untersuchung nicht adäquat wiedergegeben habe – und dass diese für Trump problematischer seien, als der Minister es darstelle. Die Demokraten beschwerten sich lautstark, sie wollten keine Zusammenfassung oder Interpretation des Ministers, sondern den kompletten – und ungeschwärzten – Mueller-Bericht sowie die zugrundeliegenden Beweise. Bislang blieben sie damit ohne Erfolg.

Trump hatte zuletzt mehrfach erklärt, er habe den Bericht noch nicht gelesen. Die «New York Times» berichtete am Mittwoch, Vertreter des Justizministeriums hätten in den vergangenen Tagen mehrere Gespräche mit Anwälten des Weissen Hauses über Muellers Erkenntnisse geführt. Diese Gespräche hätten Trumps Rechtsberater dabei geholfen, eine Reaktion auf den Bericht vorzubereiten. Geplant ist eine Art «Gegenbericht».

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Paul Schoenenberger  (Beaumont)
    Veroeffentlicht oder zuerst beschnitten sodass er dem Praesidenten und seinen Leuten passt. Dass das Volk jeden Tag angelogen wird ist nun durch das Benehmen von Herrn Trump klar geworden. Auch wenn nichts nachteiliges für ihn darin steht glaubt ihm heute doch keiner mehr. Man kann mit einigen seiner Entscheidungen einig gehen aber zu seiner Person sind doch erhebliche Zweifel angebracht.
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    1. Antwort von Hans Bernoulli  (H.Bernoulli)
      Klar wurde vor allem, dass die "Russlandgater" einer Lüge aufgesessen sind. Bezüglich Lügen sind die Trumpgegner um kein Deut besser.
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  • Kommentar von Urs Graf  (U.G)
    Die zweijährige Müller-Untersuchung beschäftigte 19 Anwälte, ein Team von 40 FBI-Agenten und andere spezialisierte Mitarbeiter. Sie sandte über 2.800 Vorladungen aus, vollstreckte 500 Durchsuchungsbefehle, befragte rund 500 Zeugen und stellte 13 Beweisanträge an ausländische Regierungen. Keine der Anklagen hatte etwas mit den Wahlen von 2016 zu tun. Schon entlarvend für die Dems die nun 2 Jahre lang gehetzt haben. Und immer noch keine echte Clinton Untersuchung.. noch Fragen?
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    1. Antwort von Ivan Suter  (Beren)
      Wenn Trump gleich wie Clinton behandelt werden würde, wäre er schon längst weg...
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    2. Antwort von Urs Graf  (U.G)
      Herr Suter, können sie ihre Behauptung anhand von nachvollziehbaren Fallbeispielen/Vergleichen erklären? Fakten?
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  • Kommentar von Haller Hans  (H.Haller)
    Uff, jetzt wo dieser Mueller-Bericht nicht das gebracht hat was erwartet wurde, soll der Bericht selber zum Gegenstand werden? - Mich wundert nur, dass der Sonderermittler Mueller nicht selber ins Kreuzfeuer der Medien geworden ist. Die DEM's können mit diesem Bericht offenbar nicht leben bzw. wollen nicht damit leben müssen und verstricken sich mehr und mehr in wirklich zwanghafte, wenn nicht gar krankhafte, Vorstellungen um ihr Gesicht nicht noch mehr zu verlieren. Doch genau das haben sie.
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    1. Antwort von Ivan Suter  (Beren)
      Ach so, Sie haben den Bericht also schon gelesen?

      Der Bericht muss an die Öffentlichkeit gelangen, das amerikanische Volk verdient es zu erfahren, was in diesem Bericht steht, auch wenn es gar nichts belastendes ist. (So wie es die Trump und Co. behaupten)

      Aufjendenfall ist etwas drin, was Herr Trump lieber verstecken möchte, ansonsten wäre der Bericht schon längstes auf Twitter gelandet... Ach ja und seine Steuerunterlagen will Herr Trump auch nicht zeigen... Komisch oder...
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    2. Antwort von Jerome Gerster  (jgerster)
      Herr Haller, Sie haben wohl nicht verstanden, was die Demokraten stört. Lesen Sie doch den Bericht durch, statt nur zu überfliegen.
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    3. Antwort von Hans Bernoulli  (H.Bernoulli)
      @I.Suter: Auf jeden Fall klar ist, dass die Russlandaffäre eine Lüge war. Dass DT in anderen Bereichen etwas angelastet werden kann, ist nicht auszuschliessen. Aber mit ihrer Lüge haben die Clinton-Dems grossen Schaden angerichtet, auch für sich selbst.
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    4. Antwort von Thomas Bünzli  (Tumasch)
      Ach Herr Haller, da musste ich aber doch lachen, als ich Ihren Post gelesen habe - " Sonderermittler Mueller im Kreuzfeuer der Medien ? ". Gerade Sie ( und etliche andere ) haben keine Gelegenheit ausgelassen, um über Mueller herzuziehen, ihn zu diskreditieren und ihn in die Nähe der Demokraten zu rücken - und nun dies...! Vergesslich geworden?
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