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Legende: Audio Mueller-Bericht übt sich in Zurückhaltung abspielen. Laufzeit 04:57 Minuten.
04:57 min, aus Echo der Zeit vom 18.04.2019.
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Mueller-Report veröffentlicht «Im Bericht dominieren klar die belastenden Momente»

Der 400-seitige Bericht von Sonderermittler Robert Mueller ist seit kurzem veröffentlicht – mit geschwärzten Stellen. Erste Einschätzungen von SRF-Korrespondentin Isabelle Jacobi.

Isabelle Jacobi

Isabelle Jacobi

USA-Korrespondentin, SRF

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Nach dem Studium in den USA und in Bern arbeitete Jacobi von 1999 bis 2005 bei Radio SRF. Danach war sie in New York als freie Journalistin tätig. 2008 kehrte sie zu SRF zurück, als Produzentin beim Echo der Zeit, und wurde 2012 Redaktionsleiterin. Seit Sommer 2017 ist Jacobi USA-Korrespondentin in Washington.

SRF News: Was sind die Grundaussagen des Berichts?

Isabelle Jacobi: Die Sonderermittlung ist zum Schluss gekommen, dass es zwar verscheidene Kontakte von Personen aus der Trump-Kampagne gab, 2016 und kurz nach der Wahl von Donald Trump, aber dass sie strafrechtlich nicht relevant sind. Punkto Justizbehinderung tat sich Mueller offenbar schwer. Er nennt zwar belastende Momente: Trump habe zum Beispiel versucht, die FBI-Untersuchung zu beeinflussen.

Mueller sagt aber auch, er habe Zurückhaltung angewendet. Denn eine Anklage gegen einen Präsidenten sei laut Richtlinien des Justizdepartementes nicht möglich, und eine Strafermittlung hätte massive politische Konsequenzen. Und da er nicht klar zum Schluss gekommen sei, dass Justizbehinderung vorliege, habe er sich zurückgehalten, und zähle bloss Fakten auf.

Welche Stellen sind geschwärzt?

Isabelle Jacobi: Es sind punktuelle Redaktionen. Nicht ganze Passagen sind geschwärzt, sondern einzelne Sätze oder Fussnoten. Es wird auch benannt, warum sie geschwärzt wurden, etwa Passagen, die laufende Strafrechtsuntersuchungen betreffen.

Drei Wochen hat Justizminister Barr mit der Veröffentlichung des Berichts gewartet. Wie hat er das Vorgehen mit der Zusammenfassung gerechtfertigt?

Er sagte, es sei rechtlich notwendig, gewisse Redaktionen zu machen. Das ist tatsächlich so bei laufenden Strafuntersuchungen. Barr sagte auch, das Interesse der Öffentlichkeit sei gross, deshalb habe er die Hauptergebnisse im Voraus öffentlich gemacht. Umstritten war seine sehr schnelle Entscheidung, dass Justizbehinderung nicht vorliegt.

Justizminister Barr hat vor allem die entlastenden Momente erwähnt, im Bericht dominieren aber klar die belastenden Momente.

Und heute betonte Barr zudem entlastende Motive punkto Justizbehinderung, sogenannt nicht-korrupte Motive: Präsident Trump sei frisch im Amt stark unter Druck gestanden, er habe seiner Frustration und seiner Wut über die Ermittlungen gegen ihn Ausdruck gegeben – aber schliesslich voll kooperiert. Der Vorwurf einer Justizbehinderung sei deshalb nicht tragbar.

Wie viel Deutungsspielraum lässt der Bericht denn zu?

Barr hat in der Pressekonferenz vor allem die entlastenden Momente erwähnt, im Bericht dominieren aber klar die belastenden Momente. Barr sagte zwar, er basiere seine Aussagen auf den Mueller-Bericht. Die Stelle muss aber gut versteckt sein. Ich habe sie noch nicht gefunden, wenigstens nicht im Executive Summary.

Die Demokraten verlangen nun, dass Ermittler Robert Mueller in beiden Kammern des Parlaments öffentlich befragt werden könne. Ist das realistisch?

Barr sagte in der heutigen Pressekonferenz, er habe nichts gegen eine Befragung. Natürlich müsste auch Sonderermittler Mueller dazu bereit sein. Grundsätzlich ist es sehr wohl möglich, dass es bald Mueller-Hearing im US-Kongress geben wird. Die Demokraten werden nicht locker lassen, bis sie alle Details und Interpretationsunterschiede ausgelotet haben.

Das Gespräch führte Roger Brändlin.

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23 Kommentare

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  • Kommentar von Haller Hans (H.Haller)
    Nachdem dieser Bericht offensichtlich die Erwartungen der Trump-Hasser nicht erfüllt, hat eine offensichtliche Sprachlosigkeit eingesetzt. Jetzt setzt offenbar ein eine alternative Verständigung ein, wonach man den Bericht gleichwohl als defakto Anklage zu betrachten habe. Mit solchen Manövern allerdings, schwindet sicherlich auch die Glaubwürdigkeit der Trump-Hasser. Sie ertragen es nicht, nicht recht bekommen zu haben, so doch andere Meinungen als deren Meinung inakzeptabel sein müssen.
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    1. Antwort von M. Jaeger (jegerlein)
      Sie sind eben soooo tolerant, die Anti Trumper....
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  • Kommentar von Walter Wieser (Walt)
    «Im Bericht dominieren klar die belastenden Momente» Kann es kaum glauben was hier geschrieben wurde. Jeder weitere Kommentar waere Zeitverschwendung.
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    1. Antwort von Max Wyss (Pdfguru)
      Haben Sie den Bericht, oder zumindest dessen Zusammenfassung überhaupt gelesen???
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    2. Antwort von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
      Ja, es ist kaum zu fassen. Aber hoffentlich kommen die ganzen Machenschaften der Anti-Trump Verschwörung - denn das war es - zu Tage und wobei den Dratzieher Angeklag droht.
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  • Kommentar von Kurt Häfliger (kurto1956)
    Es ist richtig dass die DM nicht klein beigeben und den trumpschen Sumpf trockenlegen - bis zum möglichen AE-Verfahren! Dieser Typ ist für die USA eine zu grosse Hypothek wie seine diversen Twitter Einträge und sonstige belegten Lügengeschichten aufzeigen! Der Akt zuerst einmal alles mögliche, auch unerlaubte, zu tun - nein, mit einem solchen primitiven Gehabe darf ein US-Präsi nicht davon kommen! Seine Steuerdaten werden seine korrupten illegalen Machenschaften offenlegen!
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    1. Antwort von Haller Hans (H.Haller)
      Der hält seine Steuerdaten, so glaube ich, bewusst zurück, nicht so sehr um was zu verbergen, sondern wahrscheinlich viel mehr deshalb, dass sich alle daran verbeissen und die Zähne ausbeissen können. - Ich jedenfalls würde genau es so machen. Zurückhalten bis zum Geht-nicht-mehr und geniessen, wie sich die daran festbeissen. Dummheiten der Gegner kann man nämlich nützlich ausnutzen.
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    2. Antwort von Haller Hans (H.Haller)
      Wer lügt da wen an und bei welcher Gelegenheit? Sie scheinen ja da sich selber zum Kreise der einzig richtigen und erlaubten Wahrheit anzugehören und sind gewissermassen in Ihrer Welt, in welcher Sie leben, unfehlbar. Zweifeln ist da selbstverständlich eine unerwünschte Begleiterscheinung. Selbst der Papst tut sich damit allerdings auch heute noch sehr schwer. So viel zum primitiven Gehabe, welches man ja immer nur bei den "Anderen" sieht und nie bei sich selber. Auch das ist menschlich!
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    3. Antwort von Max Wyss (Pdfguru)
      H.Haller: Ein sehr nachvollziehbarer Grund, dass Trump seine Steuerdaten zurückhält könnte der sein, dass die Welt dann erfährt, dass er eben nicht ein Milliardär ist, sondern ein einfacher (Multi-) Millionär (oder noch schlimmer, eigentlich bankrott).
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