Zum Inhalt springen
Inhalt

Fall Hans-Georg Maassen Deutsche Regierung nahe am Abgrund

Das ist die Einigung: Horst Seehofer (CSU) hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen wegbefördert. Seehofer bleibt Bundesinnenminister. Die SPD bleibt in der Regierungskoalition. Und Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin.

Die deutsche Regierung hat die Kurve gerade noch gekriegt. Wieder war es eine brenzlige Situation. Vor zwei Monaten raste diese Regierung wegen Differenzen zwischen Merkel und Seehofer über die Abweisung registrierter Flüchtlinge auf den Abgrund zu.

Diesmal war es wegen umstrittenen Aussagen eines hohen Beamten. Anstatt den Fall von Anfang an sachlich und pragmatisch zu lösen, stellten sich die Regierungsparteien gegenseitig Ultimaten: Seehofer drohte, er werde allenfalls zusammen mit Maassen untergehen. Und Andrea Nahles (SPD) kündigte den Austritt aus der Regierung an, falls Massen Chef des Verfassungsschutzes bleibt.

Alles oder nichts. Schwarz oder weiss.

Die harten Fronten in der Bundesregierung sind Ausdruck der Stimmung auf der Strasse. Die Schreckensmeldungen von tödlichen Messerstechereien und Schlägereien in Chemnitz und Köthen haben die Debatte aufgeheizt.

So sehr, dass Diskussionen über Flüchtlinge und Zuwanderung Freundschaften zerreissen und Familienfeste vorzeitig beenden. Beides habe ich in den letzten zwei Wochen in Berlin im Bekanntenkreis miterlebt.

Anstatt diesen Brand zu löschen, heizt die Regierung das Feuer weiter an, legt Brennholz nach und bläst frontal in den Brandherd.

In der Grossen Koalition geht es um Deutungshoheit, um Eigeninteressen und um die Profilierung zweier Parteien, die an einem historischen Wählerschwund leiden.

Blockierte Bundeskanzlerin

Und Kanzlerin Angela Merkel? Sie muss tatenlos zuschauen, weil sie ohne CSU und ohne SPD nicht mehr regieren kann.

In der letzten Grossen Koalition hätte die Kanzlerin solche Probleme noch still und alleine geregelt. Aber die dramatischen Wählerverluste in der Bundestagswahl 2017 und der Aufschwung der AfD im Zuge der Flüchtlingskrise haben aus der einst so starken Kanzlerin eine zahnlose Regierungschefin auf Zeit gemacht.

Merkel hat die Zügel der Regierungskutsche nicht mehr in der Hand. Rechts und links von ihr zerren und reissen CSU und SPD – und die Kanzlerin muss hoffen, dass die beiden Parteien kurz vor dem Abgrund doch noch einlenken.

Das nächste Problem kommt bestimmt. Und mit diesem die nächste Krise. Lange wird diese Fahrt nicht mehr gut gehen.

Adrian Arnold

Adrian Arnold

Deutschland-Korrespondent, SRF

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Adrian Arnold ist Deutschland-Korrespondent von SRF in Berlin. Bis 2014 war er Korrespondent im Bundeshaus, zuvor SRF-Korrespondent in Paris.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

43 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Seehofer wird der Frau Merkel den Entlassungsbrief aushändigen müssen -denn selber geht die niemals ! Erst dann kommt D wieder in die Schienen .
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Edi Steinlin (Chäsli)
    Die CDU ist selber schuld, man hat immer auf Merkel gebaut. Merkel die nach Fukushima mit den grünen und den linken die Panik bekommen hat und die Atomkraftwerke abstellen wollte. Niemand weiss wie die Energiewende ohne Kohle und ohne Atom stattfinden soll ? Dann hat sie das korrupte Griechenland unterstützt und heute haben die Griechen über 300 Milliarden Schulden. An der sogen. Flüchtlingskrise hiess sie die Menschen willkommen. Dass sie heute sagt sie habe nicht falschgemacht ist der Gipfel.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      Genau, Merkel Trauma: Ohne Patriotismus, ohne Charisma, ohne Zukunftsvisionen, beratungsresistent, sonst wäre sie auf die CSU zugegangen. So machte sie sich zur Hebamme der AfD. Todsünden, wie von Ihnen gesagt: Übereilte Engergiewende, Griechenlandkrise, bedingungslose Öffnung der Grenzen. Nachdem SPD, Grüne und Linke eher noch schlimmer respektive nicht besser sind. sind, wurde durch die deutsche Koalitions-Parteiendiktatur all dies erst möglich gemacht. Es ist zum Mäuse melken in Deutschland.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von R. Raphael (R.Raphael)
    Merkel muss weg......ganz einfach
    Ablehnen den Kommentar ablehnen