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Nach umstrittenen Äusserungen Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen muss gehen

  • Der Präsident des deutschen Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maassen, muss seinen Posten räumen.
  • Der 55-Jährige wird Staatssekretär im Bundesinnenministerium, dort aber nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein.
  • Für Maassen stellt der Wechsel sogar eine Beförderung in eine höhere Lohnklasse dar.
Video
Verfassungsschutz-Chef Maassen wird versetzt
Aus Tagesschau vom 18.09.2018.
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Dies teilte die Bundesregierung am Dienstag nach einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer sowie SPD-Chefin Andrea Nahles mit. Vor Beginn des Krisengesprächs hatten Merkel und Seehofer unter vier Augen nach einer Kompromissformel gesucht.

Bundesinnenminister Horst Seehofer schätze Maassens Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit. Die SPD hatte darauf bestanden, dass Maassen seinen Posten wegen umstrittener Äusserungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz räumt.

«Eine unfassbare Mauschelei»

Der Wechsel sendet aus Sicht der Grünen ein fatales Signal. «Ich finde es verheerend, weil das eine Beförderung ist», sagte Irene Mihalic, Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, der Deutschen Presse-Agentur. Maassen werde für seine zahlreichen Verfehlungen jetzt auch noch belohnt.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte: «Das ist eine unfassbare Mauschelei.» Wer «illoyales Verhalten und Kuschelei mit der AfD» belohne, anstatt es zu ahnden, habe jedes Gespür für Anstand verloren – «und die SPD macht alles mit».

Den Teil, den die SPD beeinflussen konnte, hat sie mit Erfolg geschafft: Herr Maassen ist nicht mehr Präsident des Verfassungsschutzes.
Autor: Ralf StegnerStellvertretende Bundesvorsitzende SPD

Auch in der SPD gibt es heftige Kritik an der geplanten Beförderung. Parteivize Ralf Stegner bezeichnete die Versetzung als «Desaster», Juso-Chef Kevin Kühnert sprach von einem «Schlag ins Gesicht». Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen forderte die Entlassung von Innenminister Horst Seehofer (CSU).

«Den Teil, den die SPD beeinflussen konnte, hat sie mit Erfolg geschafft: Herr Maassen ist nicht mehr Präsident des Verfassungsschutzes, er war dort zu einem Problem für die Demokratie geworden», so Stegner zur Deutschen Presse-Agentur. Für die Personalfragen in den Ministerien seien die Parteien zuständig. «Hier wird nun aber der Bock zum Gärtner gemacht.»

Welche Zuständigkeit Maassen künftig im Innenministerium haben wird, will Seehofer am Mittwoch mitteilen.

Nachfolger noch unbekannt

Wer Maassen als Verfassungsschutz-Chef folgen soll, wurde zunächst nicht mitgeteilt. In Unionskreisen hiess es, der aktuelle Staatssekretär Hans-Georg Engelke im Bundesinnenministerium sei Anfang der Woche als neuer Chef des Verfassungsschutzes im Gespräch gewesen.

In Chemnitz war es nach der Tötung eines Deutschen mutmasslich durch Asylbewerber zu Aufmärschen rechter Gruppen und zu Ausschreitungen gekommen. Maassen steht in der Kritik, weil er gesagt hatte, ihm lägen «keine belastbaren Informationen» für «Hetzjagden» auf Ausländer bei den Ausschreitungen vor. Zudem zog er die Echtheit eines im Internet kursierenden Videos dazu in Zweifel.

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54 Kommentare

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  • Kommentar von Michael Räumelt  (Monte Verita)
    Demnach noch zwei Fehltritte von Maassen und er wird Bundeskanzler;o)
  • Kommentar von Jürg Brauchli  (Rondra)
    Mir fällts immer schwerer, die Deutsche "Elite" ernst zu nehmen. Benehmen und Stil hat die Frau Nahles ja auch nicht grad erfunden. Aber immer hübsch auf Andere eindreschen. Chaschperlitantä.
  • Kommentar von Roman Loser  (Jessica)
    1989 tanzt und feiert Frau Angela Merkel mit der SED Führungsriege ausgelassen ihre wohl abgeschlossene Ausbildung als Funktionärin der DDR Diktatur! Zu sehen bei Youtube.
    1. Antwort von Hanspeter Müller  (HPMüller)
      Ziemlich offensichliche Fälschung. Ganz abgesehen davon, dass das Video von einem Russischen Trollkanal hochgeladen wurde, sieht man gut, dass es geschnitten wurde. Wie wenn die DDR-Führungsriege den Sirtaki getanzt hätte... Filmmusik von einem Komponisten, der aus der sozialistischen Partei ausgetreten ist um auf der Liste der konservativen zu kandidieren. Filmmusik aus einem Film von einem Regisseur, der sich vom Kommunismus abwandte... Kopfschüttel...
    2. Antwort von Christa Wüstner  (Saleve2)
      Das sollten Sie aber mit einer Quelle belegen Herr Müller. .
    3. Antwort von Roman Loser  (Jessica)
      Aha Herr Müller, auch so ein verfälschtes Filmchen wie das von Cheminitz? Je nach dem wem es gerade dient und genehm ist und in wessen Auftrag es gedreht wurde ist es laut Regierung echt oder unecht einzustufen! Das Filmchen von 1989 ist aber schon uralt und noch nie als unecht taxiert worden.
    4. Antwort von Hanspeter Müller  (HPMüller)
      @ Loser: Erstens ist es angeblich von 1987, und nicht von 1989. Zweitens, nur weil das Filmchen alt aussieht muss es nicht alt sein. Drittens, auch wenn es alt ist kann es neu bearbeitet sein. Viertens ist Frau Merkel normal gross und nicht so klein wie die Frau im Film. Fünftens war Herr Maassen der einzige, der die Echtheit des Filmchens von Chemnitz angezweifelt hat. Sogar seine eigene Behörde hat im wiedersprochen. Also nichts von "wem es gerade dient und genehm ist".
    5. Antwort von Roman Loser  (Jessica)
      Müller, das Filmchen das ich meine ist NICHT von 1987 sondern 1989 und echt! Glauben Sie weiter ans süsse ebenso grosse Schneewittchen!
    6. Antwort von Hanspeter Müller  (HPMüller)
      @ Loser: Wenn die Argumente ausgehen werden wir persönlich? Wie heisst denn der Titel des angeblichen Youtube Video?