- Der Präsident des deutschen Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maassen, muss seinen Posten räumen.
- Der 55-Jährige wird Staatssekretär im Bundesinnenministerium, dort aber nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein.
- Für Maassen stellt der Wechsel sogar eine Beförderung in eine höhere Lohnklasse dar.
Dies teilte die Bundesregierung am Dienstag nach einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer sowie SPD-Chefin Andrea Nahles mit. Vor Beginn des Krisengesprächs hatten Merkel und Seehofer unter vier Augen nach einer Kompromissformel gesucht.
Bundesinnenminister Horst Seehofer schätze Maassens Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit. Die SPD hatte darauf bestanden, dass Maassen seinen Posten wegen umstrittener Äusserungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz räumt.
«Eine unfassbare Mauschelei»
Der Wechsel sendet aus Sicht der Grünen ein fatales Signal. «Ich finde es verheerend, weil das eine Beförderung ist», sagte Irene Mihalic, Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, der Deutschen Presse-Agentur. Maassen werde für seine zahlreichen Verfehlungen jetzt auch noch belohnt.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte: «Das ist eine unfassbare Mauschelei.» Wer «illoyales Verhalten und Kuschelei mit der AfD» belohne, anstatt es zu ahnden, habe jedes Gespür für Anstand verloren – «und die SPD macht alles mit».
Den Teil, den die SPD beeinflussen konnte, hat sie mit Erfolg geschafft: Herr Maassen ist nicht mehr Präsident des Verfassungsschutzes.
Auch in der SPD gibt es heftige Kritik an der geplanten Beförderung. Parteivize Ralf Stegner bezeichnete die Versetzung als «Desaster», Juso-Chef Kevin Kühnert sprach von einem «Schlag ins Gesicht». Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen forderte die Entlassung von Innenminister Horst Seehofer (CSU).
«Den Teil, den die SPD beeinflussen konnte, hat sie mit Erfolg geschafft: Herr Maassen ist nicht mehr Präsident des Verfassungsschutzes, er war dort zu einem Problem für die Demokratie geworden», so Stegner zur Deutschen Presse-Agentur. Für die Personalfragen in den Ministerien seien die Parteien zuständig. «Hier wird nun aber der Bock zum Gärtner gemacht.»
Welche Zuständigkeit Maassen künftig im Innenministerium haben wird, will Seehofer am Mittwoch mitteilen.
Nachfolger noch unbekannt
Wer Maassen als Verfassungsschutz-Chef folgen soll, wurde zunächst nicht mitgeteilt. In Unionskreisen hiess es, der aktuelle Staatssekretär Hans-Georg Engelke im Bundesinnenministerium sei Anfang der Woche als neuer Chef des Verfassungsschutzes im Gespräch gewesen.
In Chemnitz war es nach der Tötung eines Deutschen mutmasslich durch Asylbewerber zu Aufmärschen rechter Gruppen und zu Ausschreitungen gekommen. Maassen steht in der Kritik, weil er gesagt hatte, ihm lägen «keine belastbaren Informationen» für «Hetzjagden» auf Ausländer bei den Ausschreitungen vor. Zudem zog er die Echtheit eines im Internet kursierenden Videos dazu in Zweifel.
