- Die Nationalisten der flämischen Regionalpartei N-VA verlassen wegen des Streits um den UNO-Migrationspakt die belgische Regierung.
- Der frankophone Ministerpräsident Charles Michel hält weiter an der Reise zur Billigung des Paktes am Montag in Marrakesch fest.
- Der Premier will nun mit einer Minderheitsregierung weiterregieren.
Der UNO-Migrationspakt ist für die flämischen Nationalisten eine rote Linie. Belgiens Regierungschef will sie unbedingt überschreiten. Gemeinsam weiterregieren können beide jetzt nicht mehr. Doch was daraus folgt, ist unklar.
Ich glaube, dass wir – formal gesprochen – zurücktreten.
«Wir haben gesagt, wenn die Koalition nach Marrakesch geht, dann ohne uns», sagte der bisherige Vize-Ministerpräsident Jan Jambon. Seine Partei lehnt den UNO-Migrationspakt kategorisch ab.
Frankophone Liberale wollen weiterregieren
Premierminister Michel begab sich deshalb am Vormittag zum belgischen König, um eine Umbildung der Regierung anzukündigen. Er will neu eine Minderheitsregierung seiner frankophonen Liberalen der Reformbewegung (Mouvement Réformateur/MR) anführen. Die drei Minister der N-VA sollen durch Staatssekretäre ersetzt werden, «um die Kontinuität und das gute Funktionieren unserer Institutionen sowie Stabilität zu gewährleisten».
Wie Michel Mehrheiten im Parlament finden will, bleibt zunächst unklar. Insbesondere muss das Budget noch beschlossen werden. Im Mai 2019 steht in Belgien bereits regulär die nächste Parlamentswahl an.
