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Flamen verlassen Koalition Belgiens Regierung zerbricht am Migrationspakt

  • Die Nationalisten der flämischen Regionalpartei N-VA verlassen wegen des Streits um den UNO-Migrationspakt die belgische Regierung.
  • Der frankophone Ministerpräsident Charles Michel hält weiter an der Reise zur Billigung des Paktes am Montag in Marrakesch fest.
  • Der Premier will nun mit einer Minderheitsregierung weiterregieren.

Der UNO-Migrationspakt ist für die flämischen Nationalisten eine rote Linie. Belgiens Regierungschef will sie unbedingt überschreiten. Gemeinsam weiterregieren können beide jetzt nicht mehr. Doch was daraus folgt, ist unklar.

Ich glaube, dass wir – formal gesprochen – zurücktreten.
Autor: Jan JambonVize-Ministerpräsident, flämische Nationalisten

«Wir haben gesagt, wenn die Koalition nach Marrakesch geht, dann ohne uns», sagte der bisherige Vize-Ministerpräsident Jan Jambon. Seine Partei lehnt den UNO-Migrationspakt kategorisch ab.

Michel und Jambon
Legende: Haben sich nichts mehr zu sagen: Premier Charles Michel und der bisherige Vize-Ministerpräsident und Innenminister Jan Jambon. Reuters

Frankophone Liberale wollen weiterregieren

Premierminister Michel begab sich deshalb am Vormittag zum belgischen König, um eine Umbildung der Regierung anzukündigen. Er will neu eine Minderheitsregierung seiner frankophonen Liberalen der Reformbewegung (Mouvement Réformateur/MR) anführen. Die drei Minister der N-VA sollen durch Staatssekretäre ersetzt werden, «um die Kontinuität und das gute Funktionieren unserer Institutionen sowie Stabilität zu gewährleisten».

Wie Michel Mehrheiten im Parlament finden will, bleibt zunächst unklar. Insbesondere muss das Budget noch beschlossen werden. Im Mai 2019 steht in Belgien bereits regulär die nächste Parlamentswahl an.

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27 Kommentare

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  • Kommentar von Andy Schmid (andy)
    Da haben ganz viele noch nicht begriffen, wie Belgien funktioniert. Es geht nur um Flamen und Frankophone - Linke und Recht gibt es auf beiden Seiten, ebenso Nationalisten und Populisten. Das hat alles rein gar nichts mit dem Migrationspakt zu tun - aber mit Flamen und Frankophonen. Man erkläre mir, warum in Belgien nach Neuwahlen meist eine Regierungskrise vorliegt und warum die EU ausgerechnet Bruxelles als "Regierungssitz" festlegte. Sprechen Sie mit Belgiern - ich tat es vor über 40 Jahren.
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    1. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      Ausserdem ist die Gefahr gross, dass der Flämisch-Wallonische Konflikt wieder ausbricht.
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  • Kommentar von Hanspeter Müller (HPMüller)
    Einmal mehr Wahlkampf auf Kosten von Menschen und auf Kosten der Demokratie. Es ist beängstigend, wie Rechtsnationalistische Kreise und deren Anhänger mit den gleichen Argumenten wie vor 100 Jahren auftreten und auch noch Anklang finden.
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  • Kommentar von Olaf Schulenburg (freier Schweizer)
    Das Thema Migration wurde von den Rechtspopulisten derart besetzt das es nur noch schwarz weiss gibt. Die Linken jedenfalls wollen keine ungebremste Migration. Diesen Schrott behaupten die Rechten. Die heutige weltweite Migration ist aber ursächlich im Neokapitalismus der Rechten zu suchen. Denen das Schicksal der lebenden Menschen egal ist, hautsache das Geld fliesst aufs eigene Konto. Es wäre gerade an den Rechten einmal mehr als nur populistisches Hetzerei von sich zu geben.
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    1. Antwort von Franz Huber (Raffi)
      Ja klar, und weshalb unterstützen, ja verteidigen denn die Linken diese ungebremste weltweite Migration an vorderster Front. Die haben sich aber schön vor den Wagen der Neokapitalisten spannen lassen. Es scheint, gute Bildung schützt vor Dummheit nicht.
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    2. Antwort von robert mathis (veritas)
      O.Schulenberger HP Müller R.Camenisch ich finde es traurig dass man sich blenden lässt von so einem schlecht definierten Vertrag wo Alles und Jedes hineininterpretiert werden kann wo nicht bindende Versprechen als Empfehlungen angegeben werden schade dass es Menschen gibt die nur aus Hass gegen Andersdenkende solchen Unsinn befürworten und unabsehbare Konsequenzen der unkontrollierten Ausbeutung unserer Sozialwerke in Kauf nehmen zum Schaden unseres humanitären Landes
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    3. Antwort von Olaf Schulenburg (freier Schweizer)
      @mathis: Es handelt sich um keinen Vertrag.
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    4. Antwort von Olaf Schulenburg (freier Schweizer)
      @Huber:Gute Bildung ermöglicht es, einen Blick über den Tellerrand und einen Blick in die Welt in der wir nun einmal verflochten sind zu tun. Die Linken versuchen die Folgen der ruchlose Zerstörung die der Kapitalismus auf seinem Raubzug durch die Welt hinterlässt zu mildern. Die Rache der ausgebeuteten Völker wird kommen. Wenn nicht heute dann übermorgen. Aber wir kaufen ja Flugzeuge, und betreiben sie mit dem unerschöpflichen Kerosinvorrat unserer Freunde der Saudis, Iraks oder Assereidschans.
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    5. Antwort von Daniel Bucher (DE)
      @O. Schulenberg Aber natürlich ist das ein Verztrag, in dem sich Länder verpflchten. Sonst müsste man das Papier ja gar nicht erst unterschreiben. Was ja ohnehin das Beste ist.
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