- Auf dem Landweg kann Belarus künftig nur noch verlassen, wer nachweislich über eine permanente Aufenthaltsberechtigung in einem anderen Staat verfügt
- Das teilte der belarussische Grenzschutz über den Onlinedienst Telegram mit.
- Da es seit der erzwungenen Landung der Ryanair-Maschine mit dem Regierungskritiker Roman Protassewitsch an Board nur noch sehr wenige Flüge gibt, wird die Flucht von Oppositionellen deutlich schwieriger.
Die belarussische Opposition prangerte die neuen Ausreiserestriktionen als absoluten Gesetzesbruch an. Die Verfassung des Landes nenne keine Bedingungen für die Ausreise auf dem Landweg, schrieb Waleri Kowalewski, der aussenpolitische Berater von Oppositionschefin Swetlana Tichanowskaja, auf Twitter. Tichanowskaja lebt im Exil in Litauen.
In den vergangenen Monaten war eine Reihe bekannter Oppositioneller angesichts des rigorosen Vorgehens der Behörden und Sicherheitskräfte gegen Regierungskritiker ins Ausland geflüchtet.
Ausreisen mit Flugzeug bleibt theoretisch erlaubt
Ausreisen mit dem Flugzeug bleiben zwar generell erlaubt. Allerdings sind die Flugziele seit kurzem stark reduziert, da die EU als Reaktion auf die Festnahme des Regierungskritikers Roman Protassewitsch Start- und Landeverbote für belarussische Fluggesellschaften verhängt hat.
Bereits im Dezember hatte die Regierung von Staatschef Alexander Lukaschenko die Ausreise der Bürger erschwert, wofür sie als Begründung die Corona-Pandemie anführte. Seither ist es nicht erlaubt, das Staatsgebiet auf dem Landweg mehr als ein Mal in einem Zeitraum von sechs Monaten zu verlassen.
