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International Flüchtlingskrise: EU stellt Türkei Milliarden-Hilfe in Aussicht

Die EU und die Türkei wollen in der Flüchtlingskrise enger zusammenarbeiten. Über zusätzliche Milliarden, die Ankara als Gegenleistung fordert, sind sie sich aber noch nicht einig. Es wäre daher verfrüht, von einem Abkommen zu reden.

Legende: Video Flüchtlingskrise: EU stellt Milliarden in Aussicht abspielen. Laufzeit 02:00 Minuten.
Aus Tagesschau vom 16.10.2015.

Er sei vorsichtig optimistisch, dass es der EU gelinge ihre Aussengrenze besser zu schützen – wobei er das Wort vorsichtig unterstreichen müsse. Das hat EU-Ratspräsident Donald Tusk nach dem Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise erklärt. Im Fokus des Treffens stand die Zusammenarbeit mit der Türkei und die bessere Sicherung der EU-Aussengrenze.

Der türkische Präsident Erdogan und EU-Ratspräsident Donald Tusk schütteln sich in Brüssel nach de, Flüchtlingsgipfel die Hand. (reuters)
Legende: «Wenn Sie uns helfen, helfen wir Ihnen» – dies das Versprechen von EU-Ratspräsident Tusk (li) an den türkischen Präsidenten. Reuters

Belastete Beziehungen

Die Türkei gilt als Schlüsselland zur Eindämmung des Flüchtlingszustroms, weil das Land mehr als zwei Millionen Syrer aufgenommen hat. Wegen der türkischen Luftangriffe auf die kurdische Arbeiterpartei PKK und des Vorgehens gegen Journalisten hatten sich die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU aber zuletzt deutlich abgekühlt.

Angesichts der Flüchtlingskrise versucht die Europäische Union mit der Türkei aber einen Neustart der Beziehungen. In den letzten Tagen hatten die EU-Kommission und Ankara einen Aktionsplan ausgehandelt. Darin verpflichtet sich die Türkei, die syrischen Flüchtlinge besser zu versorgen und auch konsequenter gegen Schlepperbanden vorzugehen. Das Abkommen sehe vor, «dass die Flüchtlinge, die sich in der Türkei befinden, in der Türkei bleiben werden», sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Flüchtlinge sollten auch daran gehindert werden, über türkisches Gebiet nach Europa einzuwandern.

Frage nach zusätzlichen Milliarden bleibt offen

Zwar haben die EU-Staats- und Regierungschefs dieses Vorhaben an ihrem Gipfel unterstützt. Doch die Türkei fordert als Gegenleistung zusätzliches Geld in Milliardenhöhe, etwa für die Unterbringung der Flüchtlinge. Darauf konnten sie sich in Brüssel aber noch nicht einigen. So kann zwar von einer Annäherung der EU mit der Türkei gesprochen werden; aber noch keineswegs von einem Abkommen. Tusk hielt denn auch fest: Entscheidend sei am Schluss, ob der Flüchtlingsstrom aus der Türkei auch wirklich abnehme.

Positiver dagegen war Tusks Bilanz zum zweiten zentralen Gipfelthema, dem Schutz der EU-Aussengrenzen: So bekommt die Grenzschutzagentur Frontex zusätzliche Kompetenzen. Sie soll die Aussengrenzen besser schützen und Flüchtlinge ohne Recht auf Asyl schneller zurückschicken können.

Solange aber kein wirkliches Abkommen mit der Türkei erzielt ist, reicht das alles nicht aus, damit auch wirklich weniger Flüchtlinge in der EU ankommen.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Angela Keller (kira)
    Vorsichtig optimistisch, dass es der EU gelinge ihre Aussengrenze besser zu schützen. Der türkische Präsident Erdoğan verlangt unter anderem Visa-Erleichterungen, die Anerkennung als sicheres Herkunftsland, Fortschritte im Beitrittsprozess zur EU sowie finanzielle Hilfe von bis zu drei Milliarden Euro. Die Forderung wurde in Brüssel als deutlich überhöht eingestuft. Jetzt kann Erdogan die EU erpressen. Erdogan tritt die Menschenrechte mit Füssen, da sollte man nicht mit ihm Verhandeln.
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (robo)
    Das Wort "Flüchtlingskrise" ist längst ein unrealistisches, abgedroschenes UNWORT! Europa hat keine "Flüchtlingskrise", Europa wird von einer VON AUSSEN angerollten VOELKERWANDERUNG heimgesucht! Das ist NICHT nur eine KRISE, das ist (und wird für die Zukunft des "alten Kontinents) eine unendliche TOTALE UMGESTALTUNG des gesellschaftspolitischen Zustand Europas! Dass jetzt noch ein muslimischer Staatschef (Türkei) mit soviel Geld geködert wird, verheisst gar nichts gutes!
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  • Kommentar von Dietmar Logoz (Universaldilettant)
    Wenn Europa seine Grenzen wirksam würde schützen wollen, so müsste es eine "Europäische Mauer" bauen. Und die Flüchtlinge in der Türkei (und anderen Ländern im nahen Osten - und in Nordafrika) hätten erst dann ein Interesse, dort zu bleiben, wenn sie ähnliche Zukunftschancen sähen, wie sie sie in Europa vermuten. Europa müsste also die türkische Wirtschaft fördern, damit dort Arbeitsplätze entstehen, und effektiv funktionieren würde das nur durch Direktinvestitionen. Ob die Wirtschaft das will?
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