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Folgen im Fall Khashoggi Trump verhängt sanfte Sanktionen gegen Saudi-Arabien

Als erste Massnahme werden Einreisesperren für mutmassliche Mittäter verhängt. Kronprinz bin Salman bleibt unerwähnt.

Legende: Audio Keine Schäden für die strategische Partnerschaft abspielen. Laufzeit 01:33 Minuten.
01:33 min, aus HeuteMorgen vom 24.10.2018.

Von den saudischen Erklärungen zum Tathergang im saudischen Konsulat in Istanbul hält US-Präsident Donald Trump nicht viel – es sei eine der schlechtesten Vertuschungen in der Geschichte von Vertuschungen, meinte er.

Die USA haben Strafmassnahmen, unter anderem Einreisesperren gegenüber 21 saudischen Personen verhängt, die gemäss US-Erkenntnissen direkt in den Mordfall am Journalisten Jamal Khashoggi verwickelt sind.

Wirtschaftsinteressen wahren

Es handelt sich laut US-Aussenminster Mike Pompeo um Mitglieder des Geheimdienstes, des Königshofs und verschiedener Ministerien. Weitere Sanktionen seien möglich, die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen.

Die strategische Partnerschaft mit Saudi-Arabien bleibe jedoch intakt, sagte Pompeo. Es sei möglich, gleichzeitig die Wirtschaftsinteressen der USA zu wahren und die Schuldigen am Khashoggi-Mord zur Verantwortung zu ziehen.

Milde Massnahme

Die Sanktionen sind eine erste, relativ milde Massahme der USA gegen den wichtigen Handelspartner und sicherheitspolitischen Verbündeten im Nahen Osten.

Der Frage aber, wie hoch die Befehlslinie im saudischen Königshaus geht, weichen die USA vorerst aus. Insbesondere eine mögliche Rolle des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman bleibt unerwähnt.

Cassis kündigt Konsequenzen an

Aussenminister Cassis an einer Medienkonferenz.
Legende:Aussenminister Cassis an einer Medienkonferenz.Keystone

Aussenminister Ignazio Cassis hat Konsequenzen für die Beziehungen zu Saudi-Arabien wegen des Falls Khashoggi angekündigt. Die Schweiz müsse sich nach der Tötung des saudischen Journalisten die Frage nach den Folgen für das zwischenstaatliche Verhältnis stellen. Dies sagte er in einem Interview mit dem «Blick». Die Indizien im Fall Khashoggi sprächen eine klare Sprache. Der Fall sei «eine Verletzung von Menschenrechten und von Rechtsstaatlichkeit».

Seine Behörde habe zudem am Montag über einen Mitarbeiter der saudischen Botschaft ein drittes Mal eingefordert, dass schnell Licht in die Affäre gebracht werde. Damit bestätigte Cassis in dem Interview den Vollzug der am Wochenende vom Aussendepartement EDA angekündigten Massnahme.

Waffenexporte der USA 2017
Waffenimporte Saudi Arabiens 2017

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